Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,

Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neun Anträge und Gesetzentwürfe in einer Debatte. Wer diese neun Vorlagen nebeneinanderlegt, findet immer wieder dieselbe Antwort: höhere Steuern. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein, geringere Sozialabgaben!) Sechsmal steht schon im Titel die Gerechtigkeitslücke: Gerechtigkeitslücke bei Immobilien, bei Erbschaften, bei Share Deals, bei Kryptowerten. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja!) Und besonders bemerkenswert: Bei gleich drei Ihrer Gesetzentwürfe steht unter der Überschrift „Alternativen“ genau ein Wort: Keine. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist vermutlich ehrlicher, als Sie es beabsichtigt haben; denn außer Steuererhöhungen fällt Ihnen offenbar nichts ein. Schauen wir uns an, was das konkret bedeutet. Sie wollen die Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienverkäufen abschaffen. Damit treffen Sie nicht nur irgendwelche Immobilienkonzerne. Sie treffen auch Menschen, die vor 20 oder 30 Jahren eine Wohnung gekauft haben als Altersvorsorge oder als Rücklage für die Familie. Ein erheblicher Teil der nominalen Wertsteigerung ist dabei schlicht Inflation. Trotzdem wollen Sie diesen Gewinn künftig besteuern. Gleichzeitig wollen Sie die erweiterte Grundstückskürzung abschaffen und damit Mieteinnahmen zusätzlich mit Gewerbesteuer belasten. Wer glaubt, dass diese Rechnung am Ende beim Vermieter bleibt und nicht beim Mieter ankommt, der glaubt auch, dass man Wohnungsnot mit Enteignung bekämpft. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Was wir brauchen, sind mehr Wohnungen. Aber was man höher besteuert, davon bekommt man weniger; denn Investitionen werden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert. Bei der Erbschaftsteuer dasselbe Bild: Die Verschonung von Betriebsvermögen ist kein Geschenk an Unternehmer. Sie ist die Entscheidung, dass ein Familienunternehmen den Generationenwechsel überleben soll, mit seinen Arbeitsplätzen und dem Betrieb selbst, als die wirtschaftliche Grundlage für gute Arbeitsplätze und die Möglichkeit, weiter in die Zukunft der Arbeitsplätze und des Unternehmens zu investieren. Natürlich kann man über einzelne Grenzen und Typisierungen diskutieren, auch über die 300-Wohnungen- Grenze. Aber wer eine typisierende Regel abschaffen will, muss sagen, welche praktikable Regelung an ihre Stelle treten soll. Genau diese Antwort bleiben Sie schuldig. Bei den Kryptowerten geht es genauso weiter. Geht man auf Ihre Weise an die Besteuerung von Kryptowerten heran, führt das wiederum zu neuen Gerechtigkeitslücken, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung von Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren. Und dann zu Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarussellen. Hier sind wir uns im Ziel einig: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer den Staat um Milliarden betrügt, bestiehlt die Allgemeinheit. Aber Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als habe der Staat bisher zugesehen. Das ist falsch. Es gibt spezialisierte Strukturen beim Bundeszentralamt für Steuern, gesetzgeberische Maßnahmen gegen Cum-Cum-Gestaltung und erhebliche Anstrengungen bei der Aufklärung und Strafverfolgung. Meine Damen und Herren, immerhin verbinden die Grünen all diese Steuererhöhungen mit dem Ziel, das wir ausdrücklich teilen: kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.