Rede von Heinrich Koch (AfD) – Antrags der Bundesregierung

Rede von Heinrich Koch (AfD) – Antrags der Bundesregierung Herr Präsident! Liebe Bürger! Liebe Soldaten! Seit 2011 beteiligen wir uns an der UN-Mission im Sudan. Seit 15 Jahren lautet die Begründung immer gleich: Im Südsudan nichts Neues. – Frau Becker, teilweise haben Sie recht. Doch jetzt holt uns die Realität ein: Es gibt keinen Frieden, und die Gefahrenlage ist fragil. Die Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien sind nicht gelöst. Wahlen werden immer wieder verschoben, und es gibt keine Verfassung. Kriegsherren und Kriminelle beherrschen die Straßen. Und trotzdem legt uns die Regierung in einer Endlosschleife immer wieder eine Verlängerung vor. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament. Ich frage mich: Was sind die Erfolgskriterien? Wo ist die Exitstrategie? Und wann und wie wird der Einsatz beendet? Ein befristetes Mandat darf nicht einfach ohne Erfolgskontrolle verlängert werden. Hier hat auch das Außenministerium nichts geliefert. Damit nicht genug: Der nachrichtendienstliche Super-GAU ist, dass der ehemalige BND-Präsident Hanning vorgestern wegen Spionageverdachts verhaftet und dem Generalbundesanwalt vorgeführt wurde. Aber dieser Dilettantismus geht weiter: Vorgestern wurde ebenso bekannt, dass die Mobiltelefonnummer des BND-Vizepräsidenten Baehr über längere Zeit öffentlich zugänglich war und sicher mitgehört wurde. Wie kann so etwas passieren? Wer ist verantwortlich? Was sagen wir unseren Verbündeten? Wir sind nicht mehr glaubwürdig. Unsere Partnerdienste wie CIA, Mossad und MI6 müssen erwarten können, dass Geheimnisse auch geheim bleiben. Wenn dies nicht gewährleistet ist, bekommen wir keine Informationen mehr, und dies bringt unsere Soldaten nicht nur im Sudan, sondern weltweit in Lebensgefahr, ebenso die alliierten Kameraden. Hier hat das Kanzleramt komplett versagt. Es stellt sich nicht nur für den Südsudan die Frage: Kann die Regierung überhaupt noch gewährleisten, dass die Bundeswehr und unsere Sicherheitsbehörden weiterhin über ein verlässliches Lagebild verfügen, wenn unsere Alliierten uns dies nicht mehr liefern? Gerade deshalb müssen wir einfordern, dass deutsches Engagement nach Wirkung beurteilt wird und kein Wunschkonzert ist. Die Regierung muss offenlegen: Was soll im Mandatsjahr erreicht werden? Wie wird der Erfolg gemessen? Unter welchen Voraussetzungen endet die deutsche Beteiligung? – In der Erwartung, dass diese Fragen positiv beantwortet werden, stimmen wir der Mandatsverlängerung noch einmal zu. Vielen Dank.