Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/100

Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/100 Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war kurzzeitig verunsichert, ob ich mich nicht in der Debatte vertan habe. (Heiterkeit des Abg. Thorsten Frei [CDU/ CSU]) Die Grünen haben über das Heizungsgesetz gesprochen – dafür wäre, Herr Minister, ja Ihre Kollegin zuständig –, Die Linke hat über soziale Kriterien gesprochen – dafür wäre ja die Frau Bundesministerin des Sozialen zuständig –, (Tino Chrupalla [AfD]: Die SPD hat über Migration geredet!) und die AfD redet über Berlin – dafür wären ja nun der Berliner Senat und der Regierende Bürgermeister zuständig. (Tino Chrupalla [AfD]: Der ist gerade Tennis spielen!) Also, um das einmal zu sagen: Herr Minister, offensichtlich haben Sie ein tolles Gesetz vorgelegt; dazu gibt es einfach nichts mehr zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Also haben Sie alles richtig gemacht. Wir reden über ein Gesetz, das für die Modernisierung dieses Landes wesentlich ist. Telekommunikationsdienste, Glasfaser: Das heißt nicht, dass man jetzt einfach besser Netflix streamen kann, sondern es bedeutet den Ausbau von Diensten – Robotik, KI-Nutzung – via Glasfaser, via schnelles Internet. Ohne Glasfaser keine Robotik, ohne Glasfaser keine KI-Nutzung. Und natürlich muss das der Kick-off, das Startsignal, für neue Dienste sein, die sich jetzt erst noch entwickeln. Es ist wie im Straßenbau: Ich baue eine Straße, und dann werden darauf verschiedene Automodelle fahren – auch Modelle, die noch gar nicht entwickelt sind. Also: Heute ist ein guter Tag, und dieses Gesetz ist ein wichtiges Gesetz. Deswegen möchte ich auch einen Werbeblock für die Nutzung von Glasfaser einschieben. Natürlich haben wir in Deutschland ein gut funktionierendes Kupferkabelnetz. Wenn ich es mit Europa vergleiche, stelle ich fest: Bei uns ist die Qualität des Kupferkabelnetzes besser als anderswo. Das ist gleichzeitig ein Problem; denn es hemmt jetzt beim Glasfaserausbau. Deswegen möchte ich die Menschen ermutigen, das Glasfasernetz auch zu nutzen. Sie werden es brauchen. Und sobald es einen Roboter gibt, der Hausarbeit erledigt, kommt mir einer ins Haus. (Zuruf von der AfD: Jetzt sind wir bei der Hausarbeit! Bleiben Sie mal beim Thema!) Dazu brauche ich aber erst Glasfaser. Bei mir wird das nicht angeboten. Ich hoffe, dass es noch kommt. Das ist ein wichtiges Gesetz, weil Glasfaser im Keller nichts nützt. Es muss in die Wohnung, und hier bringt uns dieses Gesetz die entscheidenden Schritte voran. Und jetzt möchte ich auch noch ein paar Sätze zu dem blühenden Unsinn, den ich hier sonst noch gehört habe, sagen. Erstens. Natürlich, liebe AfD, gibt es R-Gespräche noch. Es gibt Anbieter wie BT aus Großbritannien, Southern Phone aus Australien und 1pMobile. Und natürlich muss auch für diese wenigen Anbieter das Thema R- Gespräch im Verbraucherschutz geregelt werden. Also, es macht wirklich Sinn, die R-Gespräche dadrin zu haben. Zweitens: das überragende öffentliche Interesse. Auch in der AfD gibt es Juristen, die das erklären könnten. Da kann ich nur sagen: Beratung hilft nicht immer; aber in dem Fall hilft sie vielleicht. Denn natürlich brauchen wir bei Konflikten beim Ausbau eine Entscheidungshilfe für die Verwaltung. Und das Wort „überragend“ ist eine Entscheidungshilfe für die Verwaltung und bringt uns bei Konflikten voran, damit es schneller geht.