Rede von Ruben Rupp (AfD) – Plenarprotokoll 21/100

Rede von Ruben Rupp (AfD) – Plenarprotokoll 21/100 Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn in Deutschland etwas nicht funktioniert, hat die Bundesregierung die – vermeintliche – Lösung parat: ein neues Gesetz. Wenn es danach immer noch nicht funktioniert, wird, wie heute, weiter mit Gesetzesänderungen herumgedoktert. Und wenn auch das nichts bringt, kommt die nächste digitale Infrastrukturausbaustrategie bestimmt. Liebe Kollegen der Regierungsfraktionen, die Bürger wollen kein Herumdoktern an Gesetzen, sie wollen keine weitere Infrastrukturstrategie, und sie wollen auch keine Sonntagsreden wie heute – sie brauchen einfach besseren oder überhaupt erst mal verfügbaren Empfang. Das brauchen wir in Deutschland jetzt. Da die SPD mit Herrn Wiese heute für sich reklamiert hat, die irdischen Probleme zu adressieren – wie Gendern, Gender-Pay-Gap, Steuererhöhungen, links-grüne Energiewende, höhere Energiekosten und mehr illegale Massenmigration –, sage ich Ihnen: Das ist das Gegenteil davon, die Probleme der Bürger ernst zu nehmen. Sie kennen die Probleme der Bürger gar nicht – Sie sind das Problem. Das TKG-Änderungsgesetz enthält zwar durchaus Dinge, die in die richtige Richtung gehen: Genehmigungen sollen schneller erteilt werden, der Glasfaserausbau in Gebäuden soll einfacher werden. Das unterstützen wir in der Sache. Aber, meine Damen und Herren, ein besseres Telekommunikationsgesetz bringt noch kein besseres Mobilfunknetz. Das merkt jeder, der einmal mit dem Zug oder mit dem Auto durch Deutschland fährt. Ich mache das regelmäßig, viele Bürger auch. Da erleben Sie die deutsche Digitalisierung in der ursprünglichsten Form: erst 5G, dann Edge und dann gar kein Empfang mehr. Das Problem ist also nicht nur, wie schnell wir einen neuen Mast genehmigen, das Problem ist auch: Was passiert, wenn der Netzbetreiber, bei dem man ist, an diesem Ort schlicht kein vernünftiges Netz anbietet? Genau deshalb haben wir als AfD bereits mit unserem Antrag „Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger“ gefordert, endlich ein grundsätzliches lokales Roaming – begrenzt auf 4G, 5G, in unterversorgten Gebieten, marktwirtschaftlich verträglich – einzuführen. Wenn bei einem Dorf ein Telekom- Mast steht, aber der O2-Telefónica-Kunde dort keinen Empfang hat, dann erklären Sie diesem Bürger einmal, warum wir aus Wettbewerbsgründen lieber Funklöcher nebeneinander verwalten, anstatt vorhandene Infrastruktur vernünftig zu nutzen! Wir fordern in unserem Antrag nicht, dass der Staat überall selbst ein Netz bauen soll; aber er sollte dafür sorgen, dass vorhandene Netze dort genutzt werden können, wo der Markt dauerhaft keine vernünftige Versorgung durch mehrere Anbieter hervorbringt. Und dreimal dürfen Sie raten: Diesen sinnvollen Antrag der AfD, der die mobile Grundversorgung im ländlichen Bereich deutlich verbessern würde, haben alle etablierten Parteien hier im Parlament abgelehnt. Das spricht nicht gerade dafür, dass Sie es ernst meinen mit einer guten und schnellen Mobilfunkversorgung für alle Bürger in Deutschland. Was dagegen im Änderungsgesetz sinnvoll ist, ist, dass die Informationslage verbessert werden soll. Wir wollen wissen, wo gebaut wird, und auch, wann gebaut wird und welche Infrastruktur bereits vorhanden ist. Das heißt konkret: Wenn die eine Firma die Straße heute aufreißt und sechs Monate später eine andere Firma sie für das Glasfaserkabel wieder aufreißt, dann schütteln nicht nur viele Anwohner den Kopf, sondern dann haben wir ein erhebliches Organisationsproblem. Und das besteht schon seit Jahren. Nur, die Regierungen – der CDU/CSU und SPD sowie der Ampelparteien – sind das Problem, obwohl sie es kannten, viele Jahre nicht angegangen. Jetzt kommt ein bisschen Bewegung rein. Besser jetzt als nie. Aber viel zu spät, liebe Kollegen! Das hätte schon zu Angela Merkels Zeit, vor über einem Jahrzehnt, passieren müssen.