Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Plenarprotokoll 21/100

Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Plenarprotokoll 21/100 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer sich den irdischen Problemen stellt, also von zu Hause aus arbeitet, einen Betrieb führt oder einen Arzttermin per Video wahrnimmt, braucht eine Verbindung, die funktioniert. Herr Wildberger, Sie haben vollkommen recht: Dies gilt auf dem Land genauso wie in der Großstadt. – Deswegen brauchen wir drei Grundsätze, an denen wir die digitalpolitischen Entscheidungen messen. Der erste ist: Kommt die Verbindung bei den Menschen an? Der zweite ist: Ist sie verlässlich? Und der dritte ist: Können die Menschen zwischen guten, bezahlbaren Angeboten wählen? Wir stehen vor einem grundlegenden Infrastrukturwechsel: von kupferbasierten Netzen hin zur Glasfaser. Wenn wir den Status quo beschreiben, stellen wir fest, dass viele Menschen bereits Glasfaser haben. Bei vielen liegt die Leitung aber auch erst vor dem Haus. Denken wir an die drei Grundsätze, so bringt eine Leitung vor dem Haus nicht viel, weil der Anschluss damit nicht funktioniert. Deswegen müssen wir handeln, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Und ja, Herr Wildberger, wir haben bereits gehandelt. Wir haben einen Satz geändert, Herr Arpaschi, einen einfachen Satz, der Grundlegendes ändert: Wir haben den Ausbau der TK-Infrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Alexander Arpaschi [AfD]: Wie viel ist denn mehr passiert danach?) Mit dem vorliegenden TK-Änderungsgesetz gehen wir konsequenterweise den nächsten Schritt: Wir vereinfachen Genehmigungsverfahren, wir bauen Hürden ab, und wir verbessern die Voraussetzungen für Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Wichtig wird sein, dass genau diese Regeln im Alltag funktionieren: im Bauamt, bei den Netzbetreibern, bei der Wohnungsverwaltung und auf der Baustelle. Deswegen werden wir vier Punkte im parlamentarischen Verfahren genau prüfen. Erstens. Wir müssen prüfen, ob der Ausbau innerhalb des Gebäudes besser funktioniert. Wir brauchen praktikable Regeln und gemeinsame technische Mindeststandards, damit die Glasfaser tatsächlich bis in die Wohnungen kommt. Dabei werden wir abwägen müssen: Wir müssen zwischen den Interessen der Mieterinnen und Mieter, der Eigentümer und der Netzbetreiber gewichten. Alle müssen angemessen berücksichtigt werden. Zweitens. Wir werden noch mal die Frage der Fristen stellen müssen. Sie müssen verbindlich sein und aus meiner Sicht jede Verzögerung verhindern. Drittens. Die Frage des Open Access steht natürlich im Raum. Wir wollen einen diskriminierungsfreien Netzzugang. Investitionen müssen sich lohnen. Gleichzeitig brauchen die Menschen Wahlfreiheit und faire Preise. Für faire Zugangsbedingungen, für einen diskriminierungsfreien Netzzugang und für Investitionen muss das TKG sorgen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Viertens. Der Übergang von Kupfer zu Glasfaser ist wohl eines der spannendsten digitalpolitischen Projekte dieses Jahrzehnts. Wir müssen den bestehenden Wettbewerb in die Welt der Glasfaser mitnehmen. Deswegen brauchen wir transparente Regeln, verlässliche Informationen und eine handlungsfähige Bundesnetzagentur. Bevor wir Kupfer abschalten, muss eines klar sein: Niemand darf seinen Anschluss verlieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ähnliche Herausforderungen sehen wir im Mobilfunkmarkt. Dort stehen erhebliche Investitionen an. Deswegen war es richtig, die Frequenznutzungsrechte in der letzten Wahlperiode zu verlängern. Und ja, im parlamentarischen Verfahren müssen wir die Frage klären, wie der Stromanschluss einfacher an den Mast kommt. Beim Wechsel von Kupfer zu Glasfaser werden die Menschen verlässliche Antworten auf die entscheidenden Fragen brauchen. Folgende Fragen stellen sich: Wann wird mein Haus angeschlossen? Welche Kosten entstehen? Muss ich einen neuen Vertrag abschließen? Und wer hilft, wenn etwas beim Wechsel nicht funktioniert? – Wer solche Fragen offenlässt, schafft Unsicherheit. Wir brauchen das Gegenteil von Unsicherheit. Deswegen müssen wir diese Fragen im parlamentarischen Verfahren klären. Ja, auch die Kommunen brauchen Unterstützung bei der Umsetzung. Sie brauchen einfachere Verfahren, sie brauchen vollständige Unterlagen. Wir müssen die Verfahren aufeinander abstimmen. Dies spart Zeit auf der Baustelle und damit wichtiges Geld. Unser Ziel ist klar: Unternehmen sollen verlässlich investieren. Kommunen sollen schnell handeln und Bürgerinnen und Bürger ihren Anschluss nutzen. So schaffen wir eine gute, eine schnelle digitale Infrastruktur. Die damit verbundenen Fragen klären wir im parlamentarischen Verfahren. Herzlichen Dank.