Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/100

Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/100 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, Deutschland braucht dringend ein Update hin zu einer wirklich modernen, sicheren und zukunftsfesten digitalen Infrastruktur. Und wir wollen auch ganz klar, dass das gelingt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]) Aus der Union habe ich erstaunlicherweise zuletzt die Sorge gehört, dass bei der Telekommunikation nicht das passieren dürfe, was beim Gebäudeenergiegesetz passiert ist, und zwar, dass die Menschen verunsichert werden. Das finde ich schon bemerkenswert. Denn welche Partei hat denn damals Stimmung gemacht? (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja! – Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Unsicherheit haben Sie geschaffen!) Zu gar keinem Zeitpunkt stand in dem Gesetz, dass irgendjemand persönlich in den Keller kommen und die Heizung rausreißen würde. Es war die Union, die dieses falsche Bild geprägt hat. (Alexander Arpaschi [AfD]: Sie verstehen Metaphern schon, oder?) Die Folge war, dass die Menschen verunsichert wurden und ein wichtiges Gesetz für unsere Zukunft Gegenstand einer politischen Angstkampagne wurde. (Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So war’s!) Und heute fürchten Sie genau dieses Verhalten, das Sie selbst vorgemacht haben? Die Pointe ist: Dieses Mal müssen ehrlicherweise wirklich Menschen für den Glasfaservollausbau in den Keller. Wenn Sie sich heute Sorgen um ein Verhalten machen, das Sie in der vergangenen Legislatur noch selbst ohne Rücksicht auf Verluste gezeigt haben, dann sollten Sie doch eines dringend tun, und zwar Ihren politischen Stil überdenken, Ideologie zur Seite legen und stattdessen wieder zurück zur Sache kommen. (Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Von Unterstützern von Antisemiten nehmen wir keine Ratschläge an!) Wir als Grüne machen das in der Opposition so. Wir kritisieren in der Sache, aber machen den Menschen keine Angst vor einem Infrastrukturwechsel, der wirklich dringend benötigt wird. (Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Frau Kollegin, das macht hier keiner!) Sie dürfen sich gerne ein Beispiel daran nehmen. Die größte Gefahr für die Akzeptanz ist nicht die Angst vor Technikmenschen in den Kellern. Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen wegen der steigenden Preise, der Miete, der Energie- und Lebensmittelkosten. Wer jetzt auch noch Sorge hat, beim Internetvertrag abgezockt zu werden, verliert das Vertrauen in den gesamten Prozess. Deshalb braucht es Maßnahmen, die die Menschen genau davor schützen. Ich möchte exemplarisch zwei Beispiele für Probleme nennen, die bisher nicht ausreichend adressiert sind. Erstens. Niemand sollte am Telefon unter Druck gesetzt werden, einen neuen, gegebenenfalls teureren Vertrag abzuschließen. Eine schriftliche Bestätigung reicht an der Stelle nicht aus. Denn wenn ich gerade in einem Telefongespräch bin und mir dann jemand sagt: „Frau Lenhard, ich schicke Ihnen jetzt eben den Link zu, da klicken Sie einmal drauf“, dann ändert das überhaupt nichts an meiner Drucksituation. Richtig wäre die Verpflichtung gewesen, sicherzustellen, dass die Bestätigung erst nach dem Telefonat erfolgt. (Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zweitens. Wenn eine Internetleistung, für die ich bezahle und die mir vertraglich zugesichert wurde, nicht im versprochenen Umfang bei mir ankommt, dann ist es aktuell viel zu schwer, Ansprüche geltend zu machen – wochenlange Messprotokolle und viel Bürokratie. Wollten Sie nicht eigentlich Bürokratie reduzieren? Geben Sie den Menschen einen bürokratiearmen, pauschalen Schadensersatz, sobald eine Minderleistung festgestellt wurde! Das wäre gerecht, das wäre fair, und das wäre vor allem ein sinnvoller Bürokratieabbau. Eine funktionierende, resiliente moderne Demokratie braucht auch eine funktionierende, resiliente digitale Infrastruktur. Mit der Grundgesetzänderung und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir Grüne Investitionen in unsere Zukunft möglich gemacht. Diese Gelder sind nicht dafür da, Haushaltslöcher zu stopfen. Dieses Geld muss in Kabel und in Masten fließen. Denn das, was wir heute an Glasfaser verlegen, ist die Grundlage, auf der die kommenden Generationen aufbauen können. Vielen Dank.