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Schriftliche Frage 92 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat die Bundesregierung den Einstieg des laut Medien-Berichten „mit der CIA verbundenen Investors In-Q-Tel“ (www.hande l sb la t t…

dip / schriftliche_frage 09.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 92 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat die Bundesregierung den Einstieg des laut Medien-Berichten „mit der CIA verbundenen Investors In-Q-Tel“ (www.hande l sb la t t… Frage 92 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat die Bundesregierung den Einstieg des laut Medien-Berichten „mit der CIA verbundenen Investors In-Q-Tel“ (www.hande l sb la t t.com/unternehmen/industrie/drohnen-quantum-sy stems-dank-us-investor-mit-cia-und-fbi-im-gesch aeft/100250720.html) aus den USA beim deutschen Drohnenhersteller Quantum System im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung bzw. des Außenwirtschaftsgesetz geprüft, und was waren die Ergebnisse der Prüfung? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 2. Oktober 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) kann den Erwerb eines inländischen Rüstungsunternehmen durch einen Ausländer prüfen, wenn dieser mindestens 10 Prozent der Stimmrechtsanteile erlangt. Ein solcher Erwerb unterliegt zudem der Meldepflicht und einem Vollzugsverbot bis zur abschließenden Entscheidung durch das BMWE. Die in der Frage zitierte US-Investition in das inländische Unternehmen Quantum Systems war nicht Gegenstand eines Investitionsprüfverfahrens.

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