Schriftliche Frage 121 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Strafprozessordnung zu rechnen (www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemit…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 121 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Strafprozessordnung zu rechnen (www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemit…
Frage 121 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Strafprozessordnung zu rechnen (www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitt eilungen/DE/2025/0925_StPo_Expertenkommissi on.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 6. Oktober 2026:
Die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder für eine Überarbeitung der Strafprozessordnung wird voraussichtlich am 23. November 2026 ihren Abschlussbericht vorlegen, damit die Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Der Bericht soll am selben Tag veröffentlicht werden.
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