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Schriftliche Frage 125 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Inwiefern prüft die Bundesregierung im Zuge einer Umsetzung des EU-Kids-Acts und die damit zusammenhängenden Pläne für ein Social-Media- Ver…

dip / schriftliche_frage 09.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Schriftliche Frage 125 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Inwiefern prüft die Bundesregierung im Zuge einer Umsetzung des EU-Kids-Acts und die damit zusammenhängenden Pläne für ein Social-Media- Ver… Frage 125 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Inwiefern prüft die Bundesregierung im Zuge einer Umsetzung des EU-Kids-Acts und die damit zusammenhängenden Pläne für ein Social-Media- Verbot für Kinder und Jugendliche und eine damit einhergehende ID-Pflicht, Ausnahmeregelungen oder abgestufte Pflichten für dezentrale Plattformen wie Mastodon, die ohne algorithmisch generierten Feeds und ohne Werbung funktionieren, um deren Fortbestand nicht durch hohe Bürokratielasten zu gefährden, und welche datenschutzfreundlichen Alternativen zur klassischen Ausweisidentifikation (ID-Pflicht) zieht die Bundesregierung in Betracht, um dem Prinzip der Datensparsamkeit auf solchen Plattformen gerecht zu werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 7. Oktober 2026: Die Verhandlungen zum EU Kids Act haben gerade erst begonnen. Die Bundesregierung prüft derzeit noch den Anpassungsbedarf des Entwurfs der Europäischen Kommission.

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