Schriftliche Frage 143 von Thomas Stephan (AfD): Welche konkreten Übergangsprobleme sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umstellung von Bürgergeld auf das Grundsicherungsgeld zu…

Schriftliche Frage 143 von Thomas Stephan (AfD): Welche konkreten Übergangsprobleme sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umstellung von Bürgergeld auf das Grundsicherungsgeld zu… Frage 143 (Thomas Stephan, AfD): Welche konkreten Übergangsprobleme sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umstellung von Bürgergeld auf das Grundsicherungsgeld zum 1. Juli 2026 bekannt, insbesondere bei Vermittlung, Mitwirkungspflichten, Vermögensprüfung und Wohnkosten, und wie viele Widersprüche oder Klagen gegen entsprechende Bescheide sind seit Juli 2026 eingegangen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 7. Oktober 2026: Der Bundesregierung sind keine gravierenden Übergangsprobleme im Rahmen der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Inkrafttreten des 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze bekannt. Die Mitarbeitenden der Jobcenter wurden im Rahmen vielfältiger Informations- und Schulungsformate und durch Bereitstellung entsprechender Materialien über die „Servicestelle SGB II“ (www.sgb2.info/DE/Startseite/start.html) sowie angepasster Fachlicher Weisungen der Bundesagentur für Arbeit bei der rechtssicheren Umsetzung unterstützt. Die Bundesregierung steht in einem regelmäßigen Austausch mit den Jobcentern, um sich über die Umsetzung vor Ort zu informieren. Im Bereich der Bedarfe für die Unterkunft ist bekannt, dass die Regelungen zur Obergrenze anerkennbarer Aufwendungen zu Auslegungsschwierigkeiten geführt haben. Die Bundesregierung prüft derzeit gemeinsam mit den in diesem Bereich aufsichtführenden Ländern, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Zu Widersprüchen und Klagen berichtet die Statistik der Bundesagentur für Arbeit nach Sachgebieten (vgl. https://statistik.arbeitsagentur.de/Site Globals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524068&top ic_f=wuk-wuk). Eine Unterscheidung danach, ob der Widerspruch oder die Klage auf eine rechtliche Änderung zurückzuführen ist, ist nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 127 auf der Bundestagsdrucksache 21/7980 verwiesen.