Schriftliche Frage 171 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass es mit Blick auf (tödliche) Unfälle aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder medizinischer…

Schriftliche Frage 171 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass es mit Blick auf (tödliche) Unfälle aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder medizinischer… Frage 171 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass es mit Blick auf (tödliche) Unfälle aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder medizinischer Notfälle (siehe beispielsweise hier: www. focu s.de/panorama/welt/autofahrerin-faehrt-drei-kinde r-an-zwei-schwerst-verletzt_6c71ff2d-2f42-48b2- 87f7-dfdf55ea0ecf.html) eine Durchsetzungslücke des geltenden Rechtes zur Fahreignung in Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung gibt, und wenn nein, sieht die Bundesregierung einen Änderungsbedarf in der Verordnung, um Unfälle dieser Art in Zukunft zu vermeiden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. Oktober 2026: Der Bundesregierung liegen – auch nach Einbeziehung der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen – keine Erkenntnisse vor, dass es 3 Das Bundesministerium für Verkehr hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. mit Blick auf Unfälle infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder medizinischer Notfälle ein Vollzugsdefizit der geltenden fahreignungsrechtlichen Regelungen in Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gibt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das bestehende Regelungssystem zur Feststellung der Fahreignung in der Praxis versagt oder nicht durchgesetzt wird. Vorfälle, wie das in der Fragestellung genannte Beispiel, sind seltene tragische Einzelfälle, aus denen sich keine allgemeinen Rückschlüsse ziehen lassen.