Schriftliche Frage 214 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern Desinformation und gezielte Falschdarstellungen über die deutsche Entwicklung…

Schriftliche Frage 214 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern Desinformation und gezielte Falschdarstellungen über die deutsche Entwicklung… Frage 214 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern Desinformation und gezielte Falschdarstellungen über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bereits Einfluss auf politische Entscheidungen, die strategische Ausrichtung oder die Mittelverteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nehmen, und mit welchen konkreten Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass ihr Regierungshandeln auf evidenzbasierten Erkenntnissen und nicht auf Desinformation oder daraus resultierendem öffentlichem Druck beruht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 9. Oktober 2026: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sorgen mit ihrer Expertise sowie daten- und evidenzbasierter Arbeit dafür, dass die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik umgesetzt werden. Folgende vier strategischen Ziele haben sich aus dem Reformprozess des BMZ ergeben und lauten: 1. Armut, Hunger und Ungleichheiten überwinden sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen; 2. Frieden und Stabilität – nachhaltig Sicherheit fördern; 3. Wirtschaftliche Zusammenarbeit für nachhaltiges und gerechtes Wachstum ermöglichen; 4. Strategische Allianzen für globale Lösungen und das multilaterale System stärken. Insgesamt wird die deutsche Entwicklungspolitik strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher. Wissenschaftliche Evidenz soll künftig noch systematischer dazu beitragen, innerhalb der strategischen Ziele des BMZ diejenigen Ansatzpunkte zu identifizieren, die ein überzeugendes Verhältnis von erwartbarer Wirkung, Wirtschaftlichkeit und Umsetzungsfähigkeit aufweisen. Dazu gehört auch, bewährte Ansätze konsequenter zu nutzen und weniger wirksame Vorgehensweisen zugunsten evidenzgestützter Alternativen schrittweise zurückzuführen. Des Weiteren kann die Kommunikation einen wichtigen Beitrag leisten zur Sichtbarkeit und Akzeptanz der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik sowie im Kampf gegen Desinformation und bei der Stärkung verlässlicher Partnerschaften. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.