Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellen

Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 21/8552 21. Wahlperiode 13.10.2026 Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Ruben Rupp, Georg Schroeter, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die derzeitige und sich absehbar in der Zukunft fortsetzende Energiekrise stellt die Bundesrepublik Deutschland, die Europäische Union sowie viele weitere Länder weltweit vor erhebliche wirtschaftliche und soziale Herausforderungen. Insbesondere die stark gestiegenen Energiepreise sowie Unsicherheiten in der Energieversorgung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Versorgungssicherheit und die Stabilität zentraler Wertschöpfungsketten. So hat bereits Deutschlands größter Ammoniakhersteller die Produktion von Ammoniak Anfang 2025 deutlich gedrosselt1. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind durch Zerstörungen von Raffinerien und Gasanlagen in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs die Verarbeitungs- und Verflüssigungskapazitäten signifikant und auf mehrere Jahre hinweg beeinträchtigt, wodurch die Verfügbarkeit von Erdgas global verknappt sein wird2 und nachhaltig zu negativen Konsequenzen der heimischen Industrie führen wird3. Deutschlands Erdgasversorgung über Pipelines ist seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine darüber hinaus bereits stark beeinträchtigt und von amerikanischen LNG-Transporten abhängig. Die Füllstände der Gasspeicher sind auf einem für diese Jahreszeit historischen Tiefstand. (28,5% am 18.05.2026 https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gasspeicher-in-Deutschland-So-steht-es- um-die-Fuellstaende,gasspeicher120.html) Um die Füllung der Speicher zu erleichtern, sollte die Verstromung von Erdgas möglichst vermieden werden. 1 https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energie-deutschlands-groesster-ammoniakherstel- ler-drosselt-produktion-01/100100352.html 2 https://jpt.spe.org/25-billion-in-middle-east-war-damage-to-disrupt-energy-supply-chains-for-years 3 https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gaspreis-Explosion-bedroht-deutsche-Industrieproduktion- id30493063.html V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Energie kostengünstig und verlässlich verfügbar zu halten sowie zentrale industrielle Prozesse aufrechtzuerhalten, sowie Vorkehrungen für die nächste Heizperiode zu treffen. Erdgas ist ein essenzieller Rohstoff für die Industrie und bildet die zentrale Grundlage für die Herstellung wichtiger chemischer Vorprodukte. Insbesondere die Produktion von Grundchemikalien wie Ammoniak, Synthesegas, Acetylen, Methanol und Wasserstoff ist auf eine stabile Gasversorgung angewiesen. Diese Stoffe bilden die Basis zahlreicher industrieller Wertschöpfungsketten und sind unverzichtbar für die Herstellung von Kunststoffen und Polymeren, Düngemitteln, Pharmazeutika, Klebstoffen, Lacken sowie synthetischen Fasern. Erdgas ist in Deutschland der wichtigste Energieträger zum Heizen in privaten Haushalten. Dies muss auch in Zukunft gewährleitet werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. den EU-Emissionshandel (EU ETS) sowie nationale CO₂- Bepreisungsmechanismen auf nationaler Ebene abzuschaffen, um die Energiepreise zu senken und die industrielle Verwendung von CO2-intensiven Brennstoffen wieder wirtschaftlich zu machen; 2. durch Aktivierung der Versorgungsreserve sowie Anpassung von Stilllegungsfristen im Rahmen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) Kohlekraftwerke für den Strommarkt nutzbar zu machen und hierzu Genehmigungs- und Betriebsauflagen temporär zu flexibilisieren; 3. den laufenden Kohleausstieg rückgängig zu machen, den Kohletagebau in Deutschland nicht stillzulegen und die geplanten Abschaltungen und den Rückbau der Kohlekraftwerke sofort zurückzunehmen; 4. die Düngemittelproduktion in Deutschland zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, um die inländische Produktion von Düngemitteln, insbesondere stickstoffbasierter Dünger, aufrechtzuerhalten, z.B. durch den Einsatz auf EU-Ebene zur Aussetzung von Importzöllen und Streichung des Grenzausgleichs (CBAM) für Vorprodukte (Ammoniak, Harnstoff); energieintensive Produktionsanlagen durch Aufhebung von Energieeinsparungs- und Klimaschutzauflagen zu stabilisieren, strategische Produktionskapazitäten als systemrelevant einzustufen und entsprechend zu schützen, um die Versorgung der Landwirtschaft mit bezahlbaren Düngemitteln sicherzustellen; 5. die Gasvorräte als essenziellen Rohstoff für die Industrie vorübergehend zu schonen, Maßnahmen zu ergreifen, um die industrielle Rohstoffversorgung zu sichern, Produktionsausfälle zu vermeiden und strategisch bedeutsame chemische Produktionskapazitäten als systemrelevant einzustufen und zu schützen. Berlin, den 13. Oktober 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Begründung Die aktuelle Energiekrise durch die Beeinträchtigung der internationalen Schifffahrtswege und Zerstörung an Förderanlagen der Golfregion zeigt eindringlich, dass die Versorgungssicherheit eine grundlegende Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Wohlstand ist. Mechanismen wie der CO₂-Emissionshandel führen zu zusätzlichen Preissteigerungen, die sowohl Verbraucher als auch Unternehmen übermäßig belasten. Darüber hinaus fördern sie die Verwendung weniger karbonintensiver Kohlenwasserstoffe wie Erdgas statt Kohle. Die Verfügbarkeit von Erdgas wiederum ist aufgrund der Beschädigung von Gaspiplines und der Gasverflüssigungskapazitäten global erheblich knapper und teurer geworden, im Gegensatz beispielsweise zur in großen Mengen auf dem Weltmarkt und in Deutschland verfügbaren Kohle. Die temporäre Priorisierung konventioneller Energieträger wie Stein- und Braunkohle stellt sicher, dass Grundlastkapazitäten verfügbar bleiben. Gleichzeitig wird hierdurch Erdgas eingespart, das nicht nur Energieträger, sondern auch ein unverzichtbarer Rohstoff für zahlreiche industrielle Prozesse ist, die nicht kurzfristig elektrifiziert oder substituiert werden können. Besonders kritisch ist die Versorgung mit Düngemitteln, da diese unmittelbar mit der landwirtschaftlichen Produktion und damit der Ernährungssicherheit verbunden sind. Eine Reduktion der Düngemittelproduktion hätte direkte Auswirkungen auf Erträge und Preise von Lebensmitteln, in Deutschland, wie auch global. Durch die Beeinträchtigung der Düngemittelproduktion in der Golfregion unmittelbar, wie auch Drittstaaten wie Indien oder Bangladesch mittelbar durch das Ausbleiben der Gaslieferungen aus den Golfstaaten droht eine globalen Düngemittelknappheit. Deutschland hat historisch bedeutende chemische Kapazitäten zur Herstellung von Düngemitteln, sofern die Versorgung von Erdgas sichergestellt ist und dieses nicht anderweitig, wie zum Beispiel durch Verstromung verbraucht wird und kann somit einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung der deutschen Lebensmittelversorgung liefern. Zu II 1. Kohle setzt bei der Verbrennung je produzierter Einheit Energie deutlich mehr CO2 frei als Erdgas.4 Die Beendigung der CO2-Bepreisung im Rahmen des Emissionsrechtehandels würde daher Strom aus Kohlekraftwerken relativ zu Strom aus Gaskraftwerken verbilligen. Dies würde aufgrund des Merit-Order Prinzips im Strommarkt zu einer verstärkten Nutzung von Kohle und zur Reduktion der Nutzung von Erdgas führen. Zu II 2 und 3. Die Einbindung zusätzlicher Kohlekraftwerke in den Strommarkt würde zu einem erhöhten Angebot an Kohlestrom führen. Dies würde die Nachfrage nach Strom aus Gaskraftwerken reduzieren und somit den Verbrauch an Erdgas für die Stromerzeugung deutlich reduzieren, insbesondere in Kombination mit den in II 1. genannten Maßnahmen. Zu II 4. Düngemittel sind die Basis der Ernährungssicherheit. Die Produktion von stickstoffbasierten Düngemitteln ist sehr strom- und erdgasintensiv; hohe Produktionskosten und Abgaben haben bereits zu Werksschließungen geführt. Durch die Aussetzung von Importzöllen auf Vorprodukte (Ammoniak) und die Entlastung von Kosten des CBAM („Klimazoll“) wird die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Produktion von Düngemitteln in Deutschland gesichert. Zu II 5. 4 Sachstand CO2 – Bilanzen Einzelfragen zu Energieträgern, insbesondere Flüssiggas, Dt. Bundestag 2018 https://www.bundestag.de/resource/blob/550728/61522d07688eb301e4edf6b8d2e68f41/wd-8- 003-18-pdf-data.pdf V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Die chemische Industrie in Deutschland ist auf Erdgas nicht nur als Energieträger, sondern als unverzichtbaren Grundstoff angewiesen. Während Erdgas im Stromsektor durch verstärkte Kohleverstromung kurzfristig substituiert werden kann, gibt es für viele industrielle Prozesse und stoffliche Anwendungen (z. B. Ammoniak- oder Düngemittelproduktion) keine technischen Alternativen. Eine Verknappung des Rohstoffs Gas führt unmittelbar zu Produktionsstopps, gefährdet die Versorgungssicherheit nachgelagerter Branchen und provoziert die Abwanderung strategisch wichtiger Industrien. Um irreversible Strukturbrüche und die Abhängigkeit von Importen in kritischen Sektoren zu verhindern, muss die stoffliche Nutzung von Gas weiter ermöglicht werden. Die Einstufung chemischer Produktionskapazitäten als systemrelevant ist daher eine notwendige Schutzmaßnahme für den Erhalt des gesamten Wirtschaftsstandorts. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.