Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland - Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren

Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland - Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Alexis L. Giersch, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Martina Kempf, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Edgar Naujok, Tobias Matthias Peterka, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 17. Mai 2023 legte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Begrüßungsrede zur Eröffnung der „Beyond Growth Konferenz“ mit folgenden Worten die strategische Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik offen: „…Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum müssen gestoppt werden – sonst wird unser Planet es nicht verkraften… Anstatt diese Debatten weiterzuführen, möchte ich mich heute auf einen Punkt konzentrieren…: Die klare Botschaft lautet, dass ein auf fossilen Brennstoffen basierendes Wachstumsmodell schlichtweg überholt ist... Der jüngste IPCC-Bericht ist nur die jüngste Mahnung, dass wir unsere Wirtschaften so schnell wie möglich dekarbonisieren müssen… Und genau deshalb haben wir unseren Europäischen Green Deal vorgelegt… Der Europäische Green Deal … unser Plan … der erste klimaneutrale Kontinent zu werden.“1 Es ist damit das eingestandene Ziel der EU-Kommission das Wirtschaftswachstum zu stoppen. Als Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, gibt die EU-Kommission an, die EU- Staaten und deren Bürger von fossilen Rohstoffen abzuschneiden. Dies betrifft auch die Herstellung von stickstoffbasiertem Dünger für die Landwirtschaft, da dieser aus Ammoniak gewonnen wird. Mit einem Anteil von 1 bis 3 Prozent am weltweiten Energiebedarf ist die Ammoniaksynthese einer der größten industriellen Energieverbraucher. Rund 80 Prozent des hergestellten NH3 werden als Düngemittel eingesetzt. Ohne NH3 wäre es nicht möglich, die stetig wachsende Bevölkerung mit ausreichend Nahrung zu versorgen. Parallel zur Düngemittelindustrie spielt NH3 1 www.clubofrome.org/blog-post/von-der-leyen-beyond-growth/ Deutscher Bundestag Drucksache 21/4946 21. Wahlperiode 24.03.2026 auch als Grundstoff für zahlreiche Feinchemikalien und als Zwischenstoff zur Energie- und Wasserstoffspeicherung eine wichtige Rolle.2 Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen stellt sich die Frage, ob die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus dazu nutzt, ihr eigentliches Ziel voranzutreiben, den Kontinent Europa und seine Staaten zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ umzubauen, indem die Sperrung dieser Wasserstraße dazu genutzt wird, die von der EU- Kommission politisch gewollte Verdrängung von energieintensiven Düngern für die Landwirtschaft zu beschleunigen: Die Straße von Hormus gehört zu den strategisch wichtigsten maritimen Handelsrouten der Welt. Über diese Meerenge wird ein erheblicher Teil des weltweiten Handels mit Energie- und chemischen Rohstoffen abgewickelt, darunter auch Vorprodukte für die Herstellung von Düngemitteln. Eine Einschränkung des Schiffsverkehrs kann daher erhebliche Auswirkungen auf globale Lieferketten und Rohstoffmärkte haben (www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/irankrieg-droht- deutschen-landwirten-ein-duenger-desaster/100206234.html). Neben möglichen Störungen internationaler Transportwege stellt jedoch auch die zunehmende strukturelle Importabhängigkeit der Staaten Europas bei zentralen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln ein wachsendes Risiko dar. In den vergangenen Jahren ist die Produktionskapazität für Stickstoffdünger in Deutschland und den EU-Staaten teilweise zurückgegangen. Ursachen hierfür sind unter anderem hohe Energiepreise, steigende regulatorische Belastungen sowie wirtschaftliche Unsicherheiten für energieintensive Industrien (www.agrarheute.com/markt/duengemittel/duengerindustrie- faehrt-voll-gegen-wand-kostenexplosion-kaeuferstreik-629352). Die Herstellung von Stickstoffdüngern basiert auf Ammoniak, dessen Produktion große Mengen Erdgas benötigt. Wettbewerbsfähige Energiepreise sind daher eine zentrale Voraussetzung für eine stabile und wirtschaftliche Produktion von Düngemitteln in den EU-Staaten. Anhaltend hohe Energiepreise können dazu führen, dass Produktionskapazitäten stillgelegt oder in andere Weltregionen verlagert werden. Eine zunehmende Abhängigkeit von Importen aus wenigen Regionen erhöht die Verwundbarkeit gegenüber geopolitischen Krisen, Handelskonflikten und Störungen internationaler Transportwege. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Sicherung der Versorgung mit zentralen landwirtschaftlichen Produktionsmitteln zunehmend an strategischer Bedeutung. Düngemittel sind ein zentraler Produktionsfaktor der modernen Landwirtschaft. Einschränkungen der Versorgung oder starke Preissteigerungen können zu sinkenden Erträgen, steigenden Produktionskosten und höheren Lebensmittelpreisen führen. Damit berühren Entwicklungen auf den Märkten für landwirtschaftliche Betriebsmittel nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, sondern auch Fragen der Ernährungssicherheit und wirtschaftlichen Stabilität. Deshalb ist es erforderlich, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produktionsmitteln langfristig zu sichern, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferregionen zu reduzieren und die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland und den EU- Staaten zu verbessern. Hinzu kommt, dass die Regierung Chinas – Berichten zufolge – als größter Exporteur von Düngemitteln inzwischen den Export von Stickstoff-Kalium- Düngemittelmischungen eingestellt habe: In den ersten drei Monaten des Jahres 2022 exportierte China 950.000 Tonnen Harnstoff. Bis März 2025 brach diese Zahl auf 13.000 Tonnen ein – ein Rückgang von über 98 Prozent. Allein im Jahr 2025 sanken die Phosphatexporte um 18 Prozent, was einem Verlust von über 1 Million Tonnen entspricht.3 2 www.bundestag.de/resource/blob/567976/bb4895f14291074b0a342d4c714b47f8/wd-8-088-18-pdf- data.pdf 3 https://ddgeopolitics.substack.com/p/the-famine-signal-chinas-fertilizer?r=2k2821&utm_cam- paign=post&utm_medium=web&triedRedirect=true II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. eine umfassende Risikoanalyse über die Auswirkungen geopolitischer Konflikte, möglicher Blockaden internationaler Handelsrouten sowie steigender Energiepreise auf die Versorgung Deutschlands mit Düngemitteln vorzulegen; 2. in den EU-Instanzen darauf hinzuwirken, die Produktion von Düngemitteln aus der CO2-Bilanzierung herauszunehmen; 3. auf EU-Ebene zu prüfen, inwiefern bestehende Handelsbeschränkungen oder Sanktionsregelungen die Versorgung der europäischen Landwirtschaft mit Düngemitteln beeinträchtigen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen; 4. Maßnahmen zu entwickeln, um die Importabhängigkeit bei Stickstoffdüngern und deren Vorprodukten zu reduzieren und die Produktionskapazitäten für Ammoniak und Stickstoffdünger in Deutschland zu stärken und Handelshemmnisse für Stickstoffdünger und deren Vorprodukte abzubauen; 5. die Rahmenbedingungen für energieintensive Industrien so zu verbessern, dass eine wettbewerbsfähige Produktion von Düngemitteln in Deutschland langfristig erhalten bleibt; 6. Programme zur Förderung energieeffizienter und technologisch innovativer Verfahren in der Düngerproduktion technologieoffen auszubauen; 7. die Diversifizierung internationaler Lieferketten für landwirtschaftliche Betriebsmittel voranzutreiben und Kooperationen mit verlässlichen Handelspartnern zu stärken; 8. Maßnahmen zu erarbeiten, um landwirtschaftliche Betriebe bei außergewöhnlichen und kurzfristigen Preissprüngen bei zentralen Betriebsmitteln zu entlasten; 9. Forschung und Innovation im Bereich effizienter Düngetechnologien, Präzisionslandwirtschaft und Nährstoffrecycling auszubauen; 10. gemeinsam mit den EU-Partnern eine koordinierte Strategie zur Sicherung der Versorgung mit landwirtschaftlichen Produktionsmitteln zu entwickeln; 11. Bericht darüber zu erstatten, in welchem Ausmaß aktuell die deutschen Landwirte vom Exportstopp von Stickstoff-Kalium-Düngemittelmischungen durch die Volksrepublik China betroffen sind und ob die Bundesregierung durch China über diesen Schritt vorab informiert wurde und welche Gegenmaßnahmen die Bundesregierung hierzu einleitet. Berlin, den 24. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333