Rede von Christoph Naser (CDU/CSU) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen

Rede von Christoph Naser (CDU/CSU) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Gemeinsamkeit beginnen: Familien verdienen unsere Unterstützung in ganz besonderem Maße. Uns allen miteinander ist, wie ich glaube, klar, dass Familienpolitik eines gar nicht ist, nämlich ein Nebenkriegsschauplatz. Es geht darum, ob Menschen den Mut haben, eine Familie zu gründen, Kinder in die Welt zu setzen, ob sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren können und ob jedem Kind in unserem Land eine faire Chance gegeben wird. Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft und ein zentraler Pfeiler auch christdemokratischer Politik. Ob Kindergeld, Erziehungsgeld, Elternzeit oder der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz – die Union hat die Familienpolitik unseres Landes über Jahrzehnte ganz maßgeblich geprägt. Doch gute Familienpolitik braucht auch finanzielle Verantwortung. Deshalb müssen wir in diesen Zeiten Prioritäten setzen und prüfen, welche Maßnahmen besonders wirksam sind. Denn keine Familie kann im Luftschloss wohnen, und niemand von uns, egal von welcher Fraktion, kann staatliche Leistungen mit Plenarreden finanzieren. Wer große Versprechen macht, muss deshalb auch sagen, wie sie bezahlt werden sollen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Absage an gute Familienpolitik, sondern es ist die Voraussetzung dafür, dass sie überhaupt verlässlich bleibt. Wir müssen dort investieren, wo wir am meisten erreichen können. Deshalb legt diese Koalition einen Fokus auf frühkindliche Bildung. Mit dem Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz wollen wir 9 Milliarden Euro mobilisieren, um genau dort anzusetzen, nämlich die Qualität von Kitas und Schulen zu verbessern und um Familien konkret zu unterstützen, wo sie Hilfe brauchen. Wir stärken die Bundesstiftung Mutter und Kind in diesem Land. So muss das sein, meine lieben Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen. Stichwort „Alleinerziehende“: Alleinerziehende leisten jeden Tag Außergewöhnliches. Das möchte ich so deutlich sagen. Sie tragen Verantwortung für ihre Kinder, organisieren den Alltag und müssen zugleich ihren Lebensunterhalt finanzieren. Rund 40 Prozent von ihnen gelten als einkommensschwach. Unsere Kinder dürfen aber nicht darunter leiden, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Wer Unterhalt leisten kann, der hat dieser Pflicht nachzukommen und darf die Verantwortung dafür nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. Wer ein Kind in die Welt setzt, der muss der damit einhergehenden Verantwortung gerecht werden. Als Familienvater möchte ich jetzt einmal ganz deutlich darauf hinweisen: 90 Prozent der unterhaltssäumigen Personen sind Männer. Da muss ich deutlich sagen: Das geht gar nicht. Sie müssen wir in die Pflicht nehmen. An die antragstellenden Fraktionen: Sie fordern eine Ausweitung des Elterngeldes auf 18 Monate. Ein weitreichendes Versprechen. Aber ein konkreter Vorschlag zur Gegenfinanzierung? Fehlanzeige. Wir setzen stattdessen auf ein einfacheres, digitaleres und partnerschaftliches Elterngeld. Das halte ich für den richtigen Weg: bestehende Leistungen wirksamer zu machen, statt immer neue Versprechen ohne solide Gegenfinanzierung abzugeben. Damit komme ich zum zweiten Thema der heutigen Debatte, dem Mutterschutz für Selbstständige. Jährlich bekommen schätzungsweise 27 000 selbstständig erwerbstätige Frauen ein Kind. Anders als abhängig Beschäftigte haben sie keinen grundsätzlichen Anspruch auf gesetzliche Mutterschutzfristen und Mutterschaftsgeld. Einzelne Absicherungsmöglichkeiten gibt es – einen verlässlichen und flächendeckenden Schutz aber noch nicht. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese Lücke zu schließen. Aber dafür braucht es auch das richtige Instrument. Eine Pauschalzahlung wird den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten nicht gerecht. Und eine Umlage nach dem Vorbild der U2-Umlage wirft wichtige Fragen auf, die geklärt werden müssen: Wer zahlt ein? Wer erhält Leistungen? Und wie werden privat und freiwillig gesetzlich Versicherte sowie die Künstlersozialversicherung einbezogen? Das sind keine Spitzfindigkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir müssen diese Fragen beantworten für eine Lösung, die rechtssicher, zielgenau und dauerhaft finanzierbar ist – und dann auch in der Praxis funktioniert. Dafür steht diese Koalition. Auf diesen Weg müssen wir uns machen. Es ist auch richtig, einmal darauf zu schauen, was auf diesem Weg schon erreicht wurde. Im UNICEF-Vergleich zu Kinderbetreuung und Elternzeit lag Deutschland auf einem Spitzenplatz, nämlich auf Platz 5 von 41 untersuchten OECD- und EU-Mitgliedstaaten. Diese Errungenschaften sind nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern sie tragen die Handschrift jahrzehntelanger Familienpolitik von CDU und CSU. Auf diesem Weg wollen wir weitermachen; denn wenn wir Familien stärken, stärken wir auch den Zusammenhalt in unserem Land und sichern damit unsere Zukunft. Vielen Dank.