Rede von Josephine Ortleb (SPD) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen

Rede von Josephine Ortleb (SPD) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Tochter einer Gastronomin, ich bin zwischen Töpfen und Pfannen im Restaurant meiner Eltern aufgewachsen, und ich weiß, was es bedeutet, Familie und Betrieb unter einen Hut bekommen zu müssen. Damals, vor meiner Geburt, musste sich meine Mutter viele existenzielle Fragen stellen: Was passiert, wenn ich die körperliche Arbeit nicht mehr schaffe? Wer übernimmt meine Aufgaben oder die laufenden Kosten? Auch ich habe diesen Beruf gelernt. Es war eigentlich auch immer mein Plan, den Laden meiner Eltern zu übernehmen. Würde ich heute nicht hier stehen, sondern in unserem Restaurant, hätte ich mir während meiner Schwangerschaft vor einigen Jahren die gleichen Fragen stellen müssen. Denn selbst 39 Jahre später steht die heutige Generation von Unternehmerinnen vor denselben Fragen wie meine Mutter damals. Und sie bleiben bis heute ungelöst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das können wir nicht hinnehmen. Und wir sprechen hier nicht über eine Sonderbehandlung oder über eine kleine Gesetzeslücke. Wir sprechen ganz grundsätzlich über eine Frage der Gerechtigkeit: Alle schwangeren Frauen müssen uns dasselbe wert sein, egal ob angestellt oder selbstständig. Erst am letzten Dienstag haben wir das wieder gesehen. Hier vor dem Bundestag hat das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“ eine Plakataktion gemacht. Wer dort hingegangen ist, konnte sich mit den Frauen unterhalten, die es betrifft: mit der Anwältin, mit einer Leistungssportlerin, mit der Schreinerin und der Zahnärztin. Wer ihnen zugehört hat, konnte ganz konkret erfahren, was der fehlende Mutterschutz für sie, ihre Familien und ihre Betriebe bedeutet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war dort, und ich bin genau wie die ganze SPD-Fraktion der festen Überzeugung: Wir brauchen den Mutterschutz für alle! Und zwar jetzt! Ganz konkret heißt das: Es braucht einen verlässlichen Ausgleich für Einkommensverluste. Es benötigt Wege, laufende Betriebskosten zu tragen. Darüber hinaus müssen Betriebshilfen und Vertretungen finanziert werden. Und schließlich brauchen selbstständige Frauen gute Beratung und die Betriebe möglichst wenig Bürokratie. Es ist wirklich an der Zeit: Die EU verpflichtet uns, selbstständige Frauen mindestens 14 Wochen abzusichern. Unser Koalitionsvertrag verpflichtet uns, Mutterschutz für Selbstständige einzuführen. Und unser Grundgesetz verpflichtet uns, jede Mutter gleich zu schützen. Wir wissen auch, dass die Erreichung dieses Ziels möglich ist. Es gibt wirklich gute Beispiele: Schweden stellt einen Schutz für Gründerinnen in der Anfangszeit. Die Niederlande bieten eine staatliche Mutterschaftsleistung für Selbstständige. Österreich setzt auf geförderte Betriebshilfen. Und auch für Deutschland liegt zum Beispiel eine Machbarkeitsstudie aus NRW vor. Sie zeigt, wie ein flexibler Mutterschutz für Selbstständige aussehen kann, der sowohl als Umlage als auch steuerfinanziert denkbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die konkrete Ausgestaltung müssen wir miteinander sprechen; das ist vollkommen klar. Aber ich finde, diese Diskussion darf keine Ausrede sein, um weiter nichts zu tun. Deshalb geht mein Appell heute an uns alle hier in diesem Saal, aber auch an die Bundesregierung: Machen Sie den Mutterschutz für Selbstständige zu einem konkreten Gesetzesvorhaben! Lassen Sie uns eine Lösung schaffen, die alle Frauen in Deutschland schützt. Nicht irgendwann, sondern jetzt.