Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Aktuelle Stunde: Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken

Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Aktuelle Stunde: Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Koalition steht fest: Innere und äußere Sicherheit lassen sich schon lange nicht mehr voneinander trennen, und das drückt sich auch in meiner Bewertung der Sicherheitslage aus. Lassen Sie mich das aus einer ganz persönlichen und beruflichen Perspektive schildern. Das würde von Leuten genauso beschrieben werden, die sich ebenso lange mit der Sicherheit beschäftigen. Ich bin ungefähr drei Jahrzehnte im Bereich der Polizei sowie der Berufsvertretung der Kripo tätig gewesen. Ich erinnere mich an viele Debatten aus dem Bereich der inneren Sicherheit. Sie werden sich auch daran erinnern. Sie erinnern sich an Diskussionen über eine hohe Einbruchskriminalität, über Gewaltkriminalitätselemente, über Organisierte Kriminalität, über terroristische Anschläge, politischen Extremismus, Kriminalität und die Auswirkungen, die die Digitalisierung hat. Aber ich will Ihnen aus tiefer Überzeugung sagen: Noch nie war die Sicherheitslage in diesem Land so ernst wie gerade. Dazu gehört des Weiteren – das will ich Ihnen mit derselben Überzeugung sagen –: Noch nie hat eine Regierungskoalition so viel unternommen, um die Sicherheit in diesem Land zu stärken. Wir erleben eine Bedrohung, bei der die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen. Kriminelle Akteure lassen sich nicht mehr so präzise zuordnen. Und Russland führt eben nicht nur einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern die russischen Nachrichtendienste betreiben – das haben wir jetzt schon häufiger gehört – Spionage. Sie organisieren Sabotage, sie nutzen Cyberattacken und versuchen, unsere westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Da müssen wir, wenn wir das der Bevölkerung erklären, in unserer Sprache noch klarer werden. Das, was im digitalen Raum stattfindet, ist nicht weniger als ein Informationskrieg. So würde es auch die russische Seite bezeichnen und so müssen auch wir damit umgehen. Den Leuten ist durch die Akteure, die hier am Pult gestanden haben, nicht hinreichend klar, wie ernst die Situation ist, weil es welche gibt – ich komme darauf gleich noch zu sprechen –, die das bewusst verschleiern und die auf der anderen Seite der Macht stehen als wir im demokratischen Spektrum. Dazu gehören viele Dinge, die ich nicht alle aufzählen kann. Ich will Ihnen nur sagen, was wir auf der anderen Seite tun, um die Sicherheitsarchitektur zu modernisieren, und das tun wir ganz grundlegend. Dazu haben meine Vorredner schon einiges gesagt. Ich will das nicht alles wieder aufzählen; das ist in anderen Reden schon passiert. Wir modernisieren die komplette Sicherheitsarchitektur. Dazu gehören alle Bundesoberbehörden und auch das Recht der Nachrichtendienste, das wir gerade so intensiv beraten. Dazu gehört auch, dass wir schlagkräftiger gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen. Und dazu gehört auch, dass wir unsere Bundeswehr modernisieren. Das heißt, die gesamte Sicherheitsarchitektur nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union wird weiterentwickelt. Frontex, Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft bekommen neue Mandate aus genau diesen Gründen. Meine Damen und Herren, in dieser Zeit passiert in Sachsen-Anhalt Folgendes: Da tun sich BSW und die Truppen von der AfD zusammen und überlegen sich, dass man gegen den größten Angreifer Wladimir Putin doch mal zurückfahren solle. Man solle doch Sanktionen zurücknehmen, man soll so ein bisschen reden. – Sie hören und sehen das Klatschen hier. Vielen Dank für die Bestätigung! Da sitzt der verlängerte Arm von Wladimir Putin, dem größten Gegner unserer demokratischen Ordnung in Europa und in diesem Land. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, haben Sie den von Sachsen-Anhalt heute hier in den Deutschen Bundestag getragen. Das ist genau unser Problem, und das müssen wir den Leuten erklären. Es ist so ernst, weil Wladimir Putin uns mit dieser Bedrohung überzieht. Ich will in diesem Zusammenhang noch etwas Paradoxes erwähnen-: Ihre ganzen Migrationsdebatten haben wir auch ihm zu verdanken, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen. Das darf man durchaus sagen. Was ist denn in Syrien passiert? Was ist denn in der Ukraine passiert? Warum haben wir denn so viele Geflüchtete? Das liegt doch genau an ihm. Warum verschweigen Sie das denn so? Sie sind eine scheinheilige Truppe. Das ist nicht zu ertragen, wirklich nicht. Sie verkohlen die Bevölkerung, streuen ihr Sand in die Augen und beteiligen sich an diesem Informationskrieg. Ich will deswegen sagen: Das machen wir im demokratischen Spektrum nicht mit. Diese Regierungskoalition trägt Verantwortung dafür, die Sicherheit in diesem Land herzustellen. Dazu gehört auch, dass wir mit klarer Sprache erklären, wo Bedrohungen bestehen und was wir dagegen tun. Dagegen tun wir viel. Dafür tut die Bundesregierung viel. In herausragender Zusammenarbeit – herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Union – tun wir das in einem gemeinsamen Kraftakt in dieser Koalition. Daran lasse ich keinen Zweifel aufkommen, zu keiner Sekunde.