Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2022 waren es 8 Millionen. 2025 war von 9 Millionen die Rede. 2026 sind laut Angaben der Vereinten Nationen rund 10 Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Lage wird also immer noch schlimmer. Wir sprechen heute über UNMISS. Zu den Aufgaben der Mission gehört, die Rahmenbedingungen für die humanitäre Hilfe im Land zu unterstützen. Die Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten tragen dazu bei, dass humanitäre Hilfe nicht versickert und nicht schwindet. Die Vereinten Nationen haben im September darüber berichtet, dass bei einem Überfall über 160 Tonnen Nahrungsmittelhilfe unter Androhung von Waffengewalt entladen und fortgeschafft wurden. 20 000 Menschen im Ort Mogok hätten davon einen Monat leben können. Jetzt hungern sie. In einem offiziellen Bericht des VN-Sicherheitsrates wird ein noch schlimmeres Beispiel genannt – ich zitiere –: Zwischen dem 30. Januar und dem 1. Februar wurden im Bundesstaat Upper Nile elf Boote geplündert, die mehr als 1 500 Tonnen Nahrungsmittelhilfe für über 73 000 vom Konflikt betroffene Menschen transportierten. – Und es gibt Berichte darüber, dass diese Hilfsgüter später teuer auf Märkten verkauft werden. Die Konfliktparteien behindern die humanitären Organisationen absichtlich. Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass die Regierung 2026 den Zugang zu Gebieten, die von der Opposition kontrolliert werden, stark eingeschränkt habe. Humanitäre Hilfe werde von allen Konfliktparteien für eigene Ziele instrumentalisiert. NGOs werden gezwungen, die Hilfsgüter umzuleiten. Das führt dazu, dass ganze Gegenden von lebensrettender Hilfe abgeschnitten werden. Menschen sterben, weil sie sich gerade am falschen Ort aufhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, UNMISS löst nicht alle diese Probleme. Aber die humanitären Prinzipien zu überwachen gehört zum Auftrag der Mission, genau wie Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu beobachten. Durch die reine Präsenz werden Menschen geschützt. Auch wenn wir zahlenmäßig nur einen kleinen Beitrag leisten: Unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten werden dort gebraucht. Ich möchte Ihnen abschließend Danke sagen und bitte um Unterstützung dieses Mandats. Vielen Dank.