Schriftliche Frage 29 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zum Vorgehen der Polizei bei einer Razzia am 27. September 2026 in Hannover im Zuge einer Gedenk…

Schriftliche Frage 29 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zum Vorgehen der Polizei bei einer Razzia am 27. September 2026 in Hannover im Zuge einer Gedenk… Frage 29 (Maren Kaminski, Die Linke): Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zum Vorgehen der Polizei bei einer Razzia am 27. September 2026 in Hannover im Zuge einer Gedenkveranstaltung der kurdischen Community in Hannover (https://taz.de/Polizeieinsatz-in-Hann over/!6217165)– insbesondere vor dem Hintergrund, dass vergleichbare Gedenkveranstaltungen in anderen deutschen Städten und in der Türkei ohne entsprechende Vorkommnisse stattfanden und derzeit ein Friedensprozess zwischen Vertretern der kurdischen Autonomiebewegung und der türkischen Regierung läuft, und wenn ja, welche, und ergreift sie eigene Maßnahmen, um diesen Friedensprozess sowohl in Deutschland als auch in der Türkei zu unterstützen und zu fördern, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. Oktober 2026: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung begrüßt den Lösungsprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der eine historische Chance darstellt, den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden. Die Bundesregierung beobachtet den Prozess aufmerksam und steht bereit, diesen zu unterstützen, wenn dies von den Beteiligten gewünscht wird. Das seit 1993 bestehende Betätigungsverbot der PKK in Deutschland besteht im Interesse der inneren Sicherheit fort.