Schriftliche Frage 49 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche konkreten außen-, sicherheits-, wirtschafts- und machtpolitischen Interessen verfolgt die Bundesregierung mit der umfangreichen finan…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche konkreten außen-, sicherheits-, wirtschafts- und machtpolitischen Interessen verfolgt die Bundesregierung mit der umfangreichen finan…
Frage 49 (Dr. Ingo Hahn, AfD):
Welche konkreten außen-, sicherheits-, wirtschafts- und machtpolitischen Interessen verfolgt die Bundesregierung mit der umfangreichen finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine, und wie rechtfertigt sie die damit verbundenen erheblichen Belastungen für die deutschen Steuerzahler und die mögliche Verlängerung bzw. Verschärfung des Krieges gegenüber den Zielen eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern und einer möglichst schnellen Beendigung des Krieges?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 14. Oktober 2026:
Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die sicherheitspolitischen Kosten eines militärischen Siegs Russlands über die Ukraine in dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands die Kosten der Unterstützung der Ukraine in ihrer jetzigen Form deutlich übersteigen würden. Sie wird die Ukraine daher auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist.
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