Schriftliche Frage 131 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Hält die Bundesregierung angesichts der seit 2020 um rund 26 Prozent gestiegenen Verbraucherpreise und der erheblichen wirtschaftlichen Bela…

Schriftliche Frage 131 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Hält die Bundesregierung angesichts der seit 2020 um rund 26 Prozent gestiegenen Verbraucherpreise und der erheblichen wirtschaftlichen Bela… Frage 131 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Hält die Bundesregierung angesichts der seit 2020 um rund 26 Prozent gestiegenen Verbraucherpreise und der erheblichen wirtschaftlichen Belastungen der Bevölkerung eine unverminderte Fortführung der mit insgesamt mehr als 1,8 Mrd. Euro veranschlagten Bauvorhaben für das Bundeskanzleramt (777,3 Mio. Euro) und den Amtssitz des Bundespräsidenten (rund 1,1 Mrd. Euro einschließlich Interimsunterbringung und damit verbundener Kosten) für noch angemessen, und hat sie geprüft, ob durch eine Redimensionierung oder zeitliche Streckung der Vorhaben Mittel für andere dringliche Aufgaben freigesetzt werden könnten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 14. Oktober 2026: Der Bedarf für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes (EWB) besteht unverändert. Ausschlaggebend für die Größe ist allein die Anzahl der Beschäftigten, die zum Bundeskanzleramt gehören und aus arbeitsorganisatorischen Gründen wieder auf einer Liegenschaft zusammengeführt werden sollen. Der Rohbau befindet sich kurz vor der Fertigstellung, der Ausbau der technischen Gebäudeausstattung (TGA) schreitet sukzessive voran, sodass Änderungen zu erheblichen Mehrkosten führen würden. Mögliche Einsparmaßnahmen werden kontinuierlich geprüft und wo möglich umgesetzt. Ebenso besteht der Bedarf für die Gesamtbaumaßnahme am Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten unverändert. Die Sanierung der gesamten Liegenschaft umfasst vier Teilbaumaßnahmen, die funktional, technisch und sicherheitstechnisch eng miteinander verbunden und verzahnt sind und in einem Zuge saniert werden. Mit der Aufstellung der Finalen Projektunterlage bzw. Haushaltsunterlage nach RBBau wurde die Planung in allen Planungsphasen kritisch auf mögliche Einsparpotentiale überprüft und optimiert. So wurde zum Beispiel auf ein zusätzliches Bürogeschoss im Verwaltungsbau und einen ursprünglich geplanten Konferenzbereich im Schloss verzichtet. Darüber hinaus wurden die Flächen für technische Anlagen reduziert. Es findet eine laufende Prüfung aller Planungen auf die wirtschaftliche, recht- und zweckmäßige Erfüllung der Bauaufgaben für alle Teilbaumaßnahmen statt. Mögliche Einsparmaßnahmen werden kontinuierlich geprüft und wo möglich umgesetzt. Bei den in der Frage genannten Kosten ist zwischen der Sanierung des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten und dem gesonderten Neubau zur Interimsunterbringung zu unterscheiden. Nach Abschluss der Baumaßnahmen am Bundespräsidialamt ist der Neubau zur Interimsunterbringung für eine Anschlussnutzung durch andere Einrichtungen des Bundes vorgesehen. Bauvorhaben und Kosten sind entsprechend separat zu betrachten.