Rede von Miriam Gruß (FDP) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Miriam Gruß (FDP) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht vorneweg: Wir unterhalten uns heute, an diesem Donnerstag, hier im Deutschen Bundestag zur Kernzeit über das Thema Kinderarmut. Das ist die gute Nachricht. Es gibt aber auch eine schlechte Nachricht: Die Tatsache, dass wir uns in Deutschland überhaupt über das Thema Kinderarmut unterhalten müssen, ist die schlechte Nachricht. Reiches Deutschland – arme Kinder! Kommen wir zu den Fakten. Der Kinderschutzbund hat uns die Zahlen genannt: 2,4 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Danach lebt inzwischen jedes sechste Kind in Deutschland in Armut. Es gibt aber auch noch andere Zahlen. Damit komme ich zum ersten wunderlichen Aspekt dieser Debatte. Es gibt nämlich anderslautende Zahlen des Bundesarbeitsministers Scholz, und es gibt anderslautende Zahlen der Bundesfamilienministerin von der Leyen. Wer weiß schon, welche Zahlen die richtigen sind? Die Frage ist auch, ob mit den Aussagen gewisser Studien nicht politische Schlussfolgerungen herbeigerufen werden sollen. Wie auch immer, in diese Debatte will ich jetzt nicht einsteigen. Ich gehöre zur Opposition und kann die Zahlen nicht nachprüfen. Ich weiß allerdings: Jedes arme Kind in Deutschland ist ein Kind zu viel. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Neben der materiellen Armut gehen mit Armut nämlich auch schlechtere Gesundheit, größerer emotionaler Miriam GrußStress, der sich sogar auf die Bildungschancen von Kindern auswirkt, und schlechtere Teilhabechancen von Kindern in Deutschland einher. Schauen wir uns die Antworten der Bundesregierung an. Damit kommen wir, meine Damen und Herren, zu einem zweiten wunderlichen Aspekt: Meines Erachtens findet hier nämlich ein ganz wunderliches „Rechte Tasche, linke Tasche“-Spiel statt. Auf der einen Seite wird uns im Ausschuss gesagt, der Kinderzuschlag wurde erhöht. Das hat man aber nicht gescheit gemacht; denn ansonsten wäre auch der bürokratische Aufwand vermindert worden. Nun profitieren die, die tatsächlich den Kinderzuschlag erhalten, nur so marginal und minimal, dass es der Rede gar nicht wert ist. Außerdem wird auf die uns vorgelegten Konzepte zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwiesen. Wir wissen allerdings heute noch nicht, ob nicht durch Einführung des Betreuungsgeldes all die guten Dinge, die hierdurch auf den Weg gebracht werden, entsprechend konterkariert werden. Damit würde den Kindern wiederum die Möglichkeit geraubt, von Anfang an Bildungschancen wahrzunehmen. Auf der anderen Seite – das zu „Rechte Tasche, linke Tasche“ – zieht die Bundesregierung den Eltern durch die größte Steuererhöhung der Bundesrepublik Deutschland das Geld aus der Tasche. Von den 19 Steuererhöhungen sind vor allem die Eltern betroffen, die das Geld am dringendsten brauchen. Familien sind diejenigen, die am schnellsten in die Bedürftigkeit abrutschen. Die Antwort der Bundesregierung sind immer weitere Steuererhöhungen, von denen die Familien am meisten betroffen sind. Ich nenne beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Reduzierung bei der Pendlerpauschale und Abschaffung der Eigenheimzulage. Unsere Antworten sehen anders aus. Wir wollen keine Verteilungspolitik, sondern Hilfe für die wirklich Bedürftigen, die zielgenau und bedarfsgerecht sein muss. Wir schauen nicht nur auf die Erwachsenen, sondern auch auf die Kinder. Wir müssen nämlich beide Gruppen im Blick haben. Was tun wir für die Kinder? Wenn wir im Bundestag über Kinder reden, dann müssen wir beachten, dass natürlich auch die Länder beteiligt sind. An dieser Stelle würde ich mich freuen, wenn die Länder sich mehr an den Investitionen in die frühkindliche Bildung beteiligen würden. Chance auf Teilhabe heißt Chancengleichheit von Beginn an. Es ist ein Faktum, welches nicht wegzureden ist, dass das am Besten über die frühkindliche Bildung geht.Wir kümmern uns um die Teilhabe, um die Beteiligung von Kindern in Deutschland. An dieser Stelle möchte ich den Jugendverbänden ein großes Lob und Dankeschön aussprechen, die tagtäglich viel ehrenamtliche Arbeit leisten und sich dafür einsetzen, dass alle Kinder in Deutschland Beteiligung erfahren dürfen. Mit Blick auf die Erwachsenen sind meines Erachtens drei Dinge ganz wichtig. Der wichtigste Punkt ist ein Arbeitsplatz. Denn ein Arbeitsplatz schützt vor Armut. Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren. (Caren Marks [SPD]: Da haben wir schon was vorzuweisen!) Des Weiteren ist es wichtig, die Aufnahme einer Arbeit durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie überhaupt zu ermöglichen. (Caren Marks [SPD]: Da haben wir mehr gemacht als die FDP!) Es ist zwar richtig, in Richtung des Ausbaus der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu gehen, aber die Anstrengungen dürfen an dieser Stelle nicht aufhören. Auch hier müssen die Länder mit ins Boot geholt werden. Kinderbetreuung wird nicht überflüssig, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Wir müssen für alle Altersgruppen Betreuung gewährleisten, und zwar eine qualitativ hochwertige Betreuung. Bis jetzt habe ich in diesem Hause viel über den quantitativen Ausbau gehört, aber leider noch viel zu wenig über den qualitativen Ausbau der Betreuung von Kindern aller Altersstufen. Natürlich müssen wir – das ist der dritte Punkt – die Steuern und Abgaben für die Familien senken. Die FDP-Bundestagsfraktion hat das familienfreundlichste Steuerkonzept von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag: Steuersätze von 10, 25 und 35 Prozent, ein höheres Kindergeld von 200 Euro, eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 12 000 Euro und ein Bürgergeld, das den wirklich Bedürftigen zugute kommt. Wir haben die Antworten auf die Kinderarmut in Deutschland. Fakt ist: Der Nutzen von Kindern wird in Deutschland gerne generalisiert; die Kosten werden nach wie vor individualisiert. Das darf nicht sein. Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.