Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Drucksachen 16/8905, 16/9471

Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Drucksachen 16/8905, 16/9471 Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört: Es werden mehrere Mittelstandsprogramme des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie in ein Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand überführt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin ganz froh, dass dies nicht nur eine Zusammenführung bedeutet. Als Aufsichtsratsmitglied eines kleinen, aber feinen Technologiegründerzentrums freut es mich, dass es auch Erweiterungen gibt, dass auch marktvorbereitende Maßnahmen wie beispielsweise klinische Studien oder die Fertigung von Prototypen förderfähig werden. Das war eine Blindstelle bisheriger Förderpolitik. Denn oft genug haben wir zwar mit öffentlichen Mitteln Innovationen gefördert. Aber dann ist nicht nur die Markteinführung gescheitert, sondern schon vorher auch die Produktionseinführung. Gerade diese Maßnahmen Dr. Petra Sittebedürfen nochmals erheblicher finanzieller Aufwendungen. Diese haben dann oftmals gefehlt. Wir haben also mit öffentlichem Geld eine Entwicklung gefördert; dabei sind aber keine Arbeitsplätze entstanden und, Herr Riesenhuber, noch weniger Steuereinnahmen angefallen. Zusammengeführt werden auch Programme, die vorher ausschließlich für den Mittelstand Ost galten. Wir haben im Osten sehr wichtige Erfahrungen für strukturschwache Gebiete bundesweit gesammelt. Das heißt, das Zentrale Innovationsprogramm richtet sich jetzt nicht nur an den Osten, sondern an alle strukturschwachen Gebiete der Bundesrepublik. Alle Regionen können sich unterschiedslos für dieses Programm bewerben. Wenn wir aber nicht in Rechnung stellen, dass es ganz unterschiedliche Ausgangsbedingungen gibt, kann es zu einem ungleichen Wettbewerb kommen. Wenn diese Regionen gleichermaßen Chancen haben sollen, müssten die Mittel für dieses Programm eigentlich insgesamt nochmals aufgestockt werden. Denn bei Konkurrenz von strukturschwachen und starken Regionen sind die Hauptnutznießer – wir kennen schon jetzt das Ergebnis; das haben wir bei der Exzellenzinitiative gesehen – die stärkeren, insbesondere dann, wenn sich zeigt, dass der Topf zu klein ist, um den sich alle drängen. Wir müssen also verhindern, dass strukturschwache Regionen hinten herunterfallen. Wir müssen auch daran denken: Strukturschwache Gebiete im Osten sind in der Dimensionierung nicht mit strukturschwachen Gebieten im Westen gleichzusetzen. Deshalb ist durchaus zu überlegen, ob in diese Programmlinien eine Quote nicht nur für strukturschwache Regionen insgesamt, sondern auch für den Osten eingeführt wird. Ansonsten vergrößert sich der Abstand zwischen strukturschwachen und -starken Regionen, zwischen Ost und West. Ich möchte kurz zeigen, warum die Innovationsförderung für den Osten so wichtig ist. Bundesweit – das ist schon angeklungen – liegt der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Betrieben an den Gesamtausgaben bei 12 bis 14 Prozent; hingegen beträgt der Anteil dieser Ausgaben bei Betrieben im Osten 50 Prozent, aber nur 8 Prozent der innovativen Unternehmen haben dort ihren Sitz. Deshalb ist es für uns so wichtig, jetzt nicht nur A, sondern auch B zu sagen. Ein wichtiger Bestandteil ist aus unserer Sicht die Forschungsprämie, die bislang Hochschuleinrichtungen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Verfügung stand, sofern sie mit Mittelständlern Entwicklungen umgesetzt haben. Bei uns im Osten gibt es jedoch gemeinnützige GmbHs – Forschungs-gGmbHs –, die für die Substanz der dortigen Forschung und damit auch für den Strukturwandel ausgesprochen wichtig sind. Nunmehr, seit Anfang des Jahres, können auch diese gGmbHs an der Forschungsprämie partizipieren.(Uwe Barth [FDP]: Weil wir es beantragt haben!) – Es haben so viele daran mitgewirkt, bis es am Ende dazu gekommen ist: auch wir, aber auch die anderen. (Uwe Barth [FDP]: Wir, das Parlament, meine ich!) – Da bin ich mir nicht so sicher. – Diese ForschungsgGmbHs erwirtschaften Beträge, die ähnlich wie bei den Fraunhofer-Instituten sehr hoch sind; aber sie werden nicht gleichermaßen kontinuierlich gefördert. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, im Zusammenhang mit dieser Programmlinie darüber nachzudenken, diese ebenso kontinuierlich zu fördern wie andere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Fazit: Es ist positiv, dass es eine solche zentrale Programmlinie gibt. Für kleine und mittelständische Unternehmen werden Verbesserungen erreicht. Wir müssen aber aus den Erfahrungen lernen. Dazu gehört, die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten, die unterschiedlichen Voraussetzungen der Mittelständler in den Regionen in Rechnung zu stellen. Dann besteht die Möglichkeit, einen Strukturwandel zu erreichen und damit am Ende Arbeitsplätze und letztlich – ich komme auf Herrn Riesenhuber zurück – Steuern zu generieren. Danke schön.