Rede von Martin Zeil (FDP) – Drucksachen 16/8905, 16/9471

Rede von Martin Zeil (FDP) – Drucksachen 16/8905, 16/9471 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der wie immer eindrucksvollen Vortragsweise, Herr Kollege Riesenhuber, geht es uns mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen so wie mit einem Luftballon, der nicht ganz dicht ist: Je länger man ihn in Händen hält, desto mehr schnurrt er zusammen. Sie haben einen einfachen haushaltstechnischen Vorgang genutzt, um wunderschöne Sätze und Selbstver- Martin Zeilständlichkeiten aufzuschreiben und eindrucksvoll das Hohelied des Mittelstands zu singen. Eine besondere politische Substanz können wir dem leider nicht entnehmen. Vielleicht erklärt das auch Ihr Verhalten gestern im Ausschuss, wo der Antrag entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten einfach durchgepeitscht wurde, ohne dass die Fragen unserer Fraktion vor der Abstimmung beantwortet worden waren. Offenbar sahen Sie Ihren eigenen Antrag als nicht so recht diskussionswürdig an. Gegen die Bündelung der Fördermaßnahmen für den Mittelstand ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden, falls dadurch Effizienzpotenziale gehoben und vor allen Dingen mehr Transparenz für die Förderungsempfänger erreicht werden können. Jedoch darf die Förderung nicht zu einem simplen Geschenketopf für alle werden. Die Förderrichtlinien müssen klar formuliert werden. Die Maßnahmen müssen endlich von einer unabhängigen Instanz bewertet werden. Leider halten Sie sich erneut nicht an Ihre eigenen Subventionsrichtlinien. Im Subventionsbericht der Bundesregierung heißt es – ich zitiere –: Neue Finanzhilfen werden nur noch befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet. In Ihrer verspäteten Antwort auf unsere Fragen heißt es stattdessen: Innerhalb der Laufzeit werden die … Fördersätze im Programm stabil gehalten, um bei den Nutzern Planungssicherheit zu gewährleisten. Aber nur die degressive Förderung verhindert die Abhängigkeit vom Subventionstropf und fördert die Initiative der Empfänger, eigene Finanzquellen zu erschließen. Aber für alles das hätte es dieses Antrags nicht bedurft. Sie haben angesichts der anhaltenden Kritik aus dem Mittelstand an Ihrer Politik – Stichwort Ziel- und Orientierungslosigkeit – einmal wieder einen Anlass gesucht, sich selbst zu loben. Sie schreiben im Antrag: Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts kann Deutschland auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen und damit Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichern. – Wer wollte dem nicht zustimmen, Herr Kollege Wend? Sie reden von vielen forschenden und innovativen Unternehmen in unserem Land. Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, wie lange die sich das Forschen nach Ihrer mittelstandsfeindlichen Politik noch leisten können? Ich erinnere an die Debatte um die Besteuerung der Funktionsverlagerung im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform. (Uwe Barth [FDP]: Sehr richtig!) Herr Kollege Riesenhuber, das ist gerade für die innovativen Unternehmen, die jungen Unternehmen ein ganz gravierender Hemmschuh. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat richtig festgestellt, dass die kleineren Unternehmen sich noch zu wenig an diesem Innovationsprozess beteiligen. Das wirft doch die Frage auf: Warum? Die Antwort ist gar nicht so schwer: Es sind Ihre Politik des Stillstands, der mittelstandsfeindlichen Erbschaftsteuerreform, der Steuererhöhungen, der hochgetriebenen Energie- und Lohnnebenkosten sowie die Bewegungslosigkeit bei der Reform des Arbeitsmarkts und eine nach wie vor belastende Bürokratie, die diese Schritte behindern. Solange Sie eine mittelstandsfeindliche Politik machen, solange Sie damit immer mehr gut ausgebildete junge Menschen ins Ausland treiben, solange werden auch die gutgemeinten Programme und ihre Zusammenlegung nichts bewirken. Noch ist die Lage unserer Wirtschaft gut. Die Alarmzeichen am Horizont sind aber nicht zu übersehen. Gerade deshalb ist es so verantwortungslos, wenn sich die schwarz-rote Koalition mehr und mehr vom Regieren verabschiedet und sich nur noch mit Wahlkampfscharmützeln bis zum nächsten Wahltermin schleppen will. Wir befinden uns in einer Vertrauenskrise: Viele Menschen vertrauen der Finanzwirtschaft wegen der aktuellen Krise nicht mehr; viele Marktteilnehmer vertrauen einander nicht mehr; viele Menschen trauen der Regierung nicht mehr; Teile der Regierung trauen sich untereinander nicht mehr. Die Regierung betreibt aber keine Politik, die das Vertrauen wieder stärken könnte. (Beifall bei der FDP – Widerspruch des Abg. Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]) Vertrauen gewinnt man nur mit einem klaren Kurs zurück, der am Kompass der sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist. Lassen Sie mich abschließend sagen: Sie sollten sich gerade anlässlich Ihres Antrages folgenden Satz des deutschen Familienunternehmers Hans Knürr hinter die Ohren schreiben: Belässt man dem Mittelstand die notwendigen Mittel, hat er ohne staatliche Hilfe einen unglaublich festen Stand. Ich danke Ihnen.