Rede von Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) – Drucksachen 16/8905, 16/9471

Rede von Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) – Drucksachen 16/8905, 16/9471 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Über Steuerhinterziehung haben wir gerade gesprochen, jetzt reden wir über den ehrlichen Mittelstand, der vielfältig in Deutschland seine Arbeit tut und der seine Steuern zahlt. Der Mittelstand hat in den letzten Jahren den größten Anteil an neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Es waren Hunderttausende. Der Aufbau von Arbeitsplätzen fand insbesondere im innovativen Mittelstand statt. Die Welt besteht aus Hightech, Lowtech und Notech, aber der Bereich, in dem am schnellsten Neues entsteht, ist der technisch-innovative Mittelstand. In diesem Bereich gibt es in Deutschland gut hunderttausend Unternehmen. Man muss ehrlich einräumen, dass rund die Hälfte von diesen Unternehmen gar nicht forscht, 30 000 mit großer Stetigkeit forschen und der Rest gelegentlich. Jeder ist willkommen. Es gibt viele, die im Wesentlichen von Imitationen leben. Das ist zulässig, solange sich das in den Grenzen dessen bewegt, was die Gesetze erlauben. Es gibt andere, die Ideen zu technologischen Dienstleistungen zur Marktreife bringen und dabei aus frei verfügbarem Wissen schöpfen. Auch dies ist gut. Was hier entsteht, ist eine große Landschaft, die allerdings in den letzten Jahren nicht ganz die Dynamik hatte, die wir uns immer gewünscht haben. Wir konstatieren eine Stagnation der Forschungsaufwendungen in den mittelständischen Unternehmen bei nur geringen Schwankungen. Dies ist in Zeiten, die sich immer schneller ändern und in denen immer mehr auf Forschung basiert, eine gefährliche Strategie. Zum Mittelstand gehören auf der anderen Seite die Gründungen. Die Zahl der Neugründungen von Highte-chunternehmen stieg bis 2000 Jahr für Jahr, dann nahm die Zahl ab, anschließend gab es eine leichte Erholung, und 2005 ging die Zahl wieder zurück. Die Situation ist durchaus schwierig. Schauen Sie sich die ganze Landschaft an. Von den 300 forschungsstärksten Unternehmen der Welt sind 55 nach 1960 gegründet worden, zwei in Europa, eins davon in Deutschland, 53 in den USA. Wenn wir die Dynamik erreichen wollen, die wir mit der Lissabon-Strategie beschlossen haben, dann müssen wir einen neuen Anlauf nehmen. Das macht die Bundesregierung. Deshalb hat sie die Ziele gesetzt. Das 6-Milliarden-Euro-Programm ist inzwischen durch die Weisheit und Güte des Finanzministers aufgestockt worden. Wir hoffen, dass es so weitergeht. Ich nenne weiterhin die Hightech-Strategie und die Programme, die den Mittelstand in den einzelnen Bereichen voranbringen. Es gibt die Fachprogramme des Forschungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums. Eine große Stärke aber liegt in den technologieoffenen Programmen, die der Wirtschaftsminister aufgelegt hat. Hier setzt jetzt ZIM an, der neue Vorschlag, über den wir jetzt diskutieren. Das ist eine Weiterentwicklung von Programmen, die wir haben, eine Zusammenführung und Vereinfachung. ZIM bedeutet Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand, nur damit wir uns nicht mit Kürzeln erschlagen. Ich habe das jetzt einmal gesagt und darf es deswegen künftig einsparen. Dieses ZIM fasst mehrere Programme zusammen, die sich bewährt haben. Nach 1990, nach der deutschen Einheit kam eine Reihe von Programmen, die sich in den alten Bundesländern bewährt hatten, in die neuen Länder. Manche wurden modifiziert. Inzwischen haben sich diese und andere, neue Programme in den neuen Ländern bewährt. Mit ZIM soll das, was gut ist, zu einem einzigen Programm für ganz Deutschland zusammengeführt werden. Die Scheidung in Ost und West kann nicht der vernünftige Weg sein. Dabei handelt man in dem klaren Bewusstsein, dass der Anteil der Mittel, die in die neuen Bundesländer gehen, weiter steigt und immer überproportional hoch bleibt. Das ist notwendig für die Dynamik in diesem Bereich. Was geschieht im Einzelnen? Ich beschreibe jetzt nicht die Programme, die uns allen, wie ich vermute, wohlvertraut sind. Pro Inno betrifft die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Instituten. Das ist mit über 200 Millionen Euro ein starkes Programm. Damit werden Kooperationen aufgebaut. Inno- Net fördert Netzwerke zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Diese Kooperationen brauchen wir so, dass das selbstverständlich wird. NEMO steht für: Netzwerkmanagement Ost. Es war eine gute Idee, einen Förderwettbewerb zum Aufbau von Netzwerken zwischen mittelständischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen durchzuführen. Aus dem Programm Inno-Watt soll die einzelbetriebliche Förderung von Unternehmen in den neuen Bundesländern in ZIM integriert werden. Damit haben wir das Konzept. Dr. Heinz RiesenhuberWas ändert sich? Neu ist, dass die Programme für ganz Deutschland gelten. Neu ist, dass die Antragsverfahren einfacher werden. Neu ist, dass man bei all diesen Programmen den einzelnen Adressaten nicht hinterherlaufen muss; vielmehr gibt es eine einzige zentrale Ansprechstelle. Neu ist die Schnelligkeit der Bearbeitung. Ein Mittelständler muss schnell über die Entscheidung informiert werden. Neu sind außerdem einige Inhalte. Bis jetzt galt beispielsweise eine beachtliche Altersgrenze. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, warum erfahrene Forscher nicht weiterarbeiten sollen, solange sie Ideen haben. Bis jetzt war es auch so, dass die Geschäftsführer nicht mitmachen durften. Bei einem mittelständischen Unternehmen, das forscht, ist aber der Geschäftsführer in der Regel das „Frontschwein“, das die ganze Arbeit zu machen hat. Das heißt, wir versuchen Barrieren zu beseitigen, sodass die Sache schnell, dynamisch und erfolgreich ist. Wir sorgen für ein einziges geschlossenes Programm für ganz Deutschland. Dazu brauchen wir hier neben der vorzüglichen Arbeit des Wirtschaftsministers die Unterstützung des Finanzministers. Ich kann hier nicht voraussagen, was es kostet. Es heißt, dass wir in diesem Jahr mit den Mitteln hinkommen, dass wir im nächsten Jahr 80 Millionen Euro und in den Folgejahren, je nach Entwicklung, 100 Millionen bis 200 Millionen Euro mehr brauchen könnten. Es sind also sehr beachtliche Beträge. Wir haben bis jetzt die Erfahrung gemacht, dass uns der Finanzminister, der heute zufällig nicht da ist, mit Herzlichkeit durch die Jahre begleitet hat. Wir vertrauen fest darauf, dass das so bleiben wird. (Uwe Barth [FDP]: Er hat nicht damit gerechnet, dass Sie ihn so loben!) Die Frage des Finanzministers, warum er Forschung fordern soll, ist ungefähr 150 Jahre alt. Damals fragte der englische Finanzminister Gladstone, wofür Elektrizität gut sei. Die klassische Antwort war: Sie können sie eines Tages besteuern. Nichts ist bezaubernder für einen Finanzminister, als dass er einmal besteuern kann. Wenn es mehr neugegründete Unternehmen gibt, dynamische Unternehmen, die durch Forschung neue Arbeitsplätze schaffen, dann profitiert davon der Finanzminister. Ihn glücklich zu machen, ist das größte Ziel. Auf dieser Grundlage könnten wir dann arbeiten. Wir werden daran in den nächsten Jahren arbeiten. Wir brauchen zum Start dieses Programms das grüne Licht des Finanzministers jetzt; denn am 1. Juli soll die erste Stufe starten, und am 1. Januar nächsten Jahres soll der betriebsspezifische Teil von Inno-Watt dazukommen. Das ist ein wichtiger Schritt, auch wenn es nicht alles ist. Wenn die Forschungspolitik gut ist, entstehen immer neue Forschungsprogramme. Alte Forschungsprogramme werden eingestellt, neue werden begonnen, und vorhandene werden umstrukturiert. Das muss ein lebendiger Prozess sein. Wenn ein Forschungsprogramm erfolgreich ist, dann muss man sich fragen, ob man es weiterführen muss. Wenn es erfolglos ist, dann darf man nichtgegen den Markt fördern. Entscheidend ist, eine Strategie zu finden, durch die Neues angeregt wird, Ideen in den Markt eingebracht werden, die Menschen begeistert werden und fröhlicher Unternehmungsgeist unter den Menschen wächst. Da haben wir noch einen langen Weg vor uns. Über vieles diskutieren wir. Noch mehr tut die Bundesregierung, worüber wir stolz und glücklich sind. Uns wird ein Vorschlag zur steuerlichen Forschungsförderung gemacht werden. Über Wagniskapital werden wir in der nächsten Stufe wieder reden. Wir werden in vielen Bereichen das Neue angehen. Dann entsteht eine Landschaft, über die vor allem der Finanzminister glücklich sein kann, weil er dadurch zusätzliche Steuereinnahmen erzielt. Herr Staatssekretär, bitte, richten Sie ihm meine herzlichen und verbundenen Grüße aus. (Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär: Das tue ich sehr gerne!) Vorher müssen wir dafür sorgen, dass das Neue entsteht und wächst. Der Staat kann die Zukunft nicht vorhersehen, aber er kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen, die etwas davon verstehen, die die Arbeit tun und die Verantwortung tragen, die unsere Bürgergesellschaft ausmachen – –