Rede von Florian Toncar (FDP) – Drucksachen 16/8905, 16/9471

Rede von Florian Toncar (FDP) – Drucksachen 16/8905, 16/9471 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir alle hier angesichts der furchtbaren Erdbebenkatastrophe mit dem chinesischen Volk fühlen, und unser Beileid aussprechen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen aber auch darauf hinweisen, dass das nicht genügt. Wir wünschen uns, dass Deutschland, wo es kann, schnell und effektiv Hilfe leistet. Im Erdbebengebiet in China sind derzeit schätzungsweise 5 Millionen Menschen obdachlos, und das wird sich bis zum Winter wahrscheinlich nicht wesentlich ändern. Die chinesische Zeltproduktion läuft auf Hochtouren; aber es ist unmöglich, dass China aus eigener Kraft in kürzester Zeit Zelte für 5 Millionen Menschen herstellt. Herr Staatsminister, ich glaube, dass die 900 Zelte, die das Auswärtige Amt bzw. die Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, nicht alles sind, was wir tun können. Wir Freien Demokraten wünschen uns, dass mehr getan wird. Der Umgang der Behörden und der Medien mit dem Erdbeben hat, wie wir wahrnehmen konnten, eine neue Qualität angenommen. Erstmals ist der Wert des einzel- Florian Toncarnen Menschenlebens öffentlich anerkannt und dokumentiert worden: Die Regierung hat Anteilnahme am Schicksal einzelner Familien gezeigt, die Medien konnten vergleichsweise offen berichten. Das sind Dinge, die uns Mut machen. Die chinesische Führung hat offensichtlich verstanden, dass Transparenz wertvoll und den chinesischen Interessen dienlich ist. Das ist das Bindeglied zur Menschenrechtspolitik, es ist die Voraussetzung dafür, dass wir China gegenüber deutlich machen können, dass Öffnung, dass selbstständig, eigenständig denkende Menschen nicht etwa Stabilität kosten, sondern Stabilität und Fortschritt bringen. Dieser Paradigmenwechsel ist das Entscheidende in unserem Verhältnis zu China. Deswegen bin ich ein Anhänger des Konzepts der Einbindung Chinas in internationale Verantwortung, der Zusammenarbeit und des direkten Dialogs. Man muss sich nur die Situation in Birma oder in Nordkorea anschauen, um zu sehen, was in völlig abgeschotteten Ländern die Realität ist. In den Gesprächen mit China müssen Gemeinsames und Trennendes offen erörtert werden können, ohne Übertreibungen, aber genauso wenig ohne Beschönigung der Situation. Der Antrag der Grünen trifft diesen Duktus weitgehend. Er wird den Fortschritten Chinas im Menschenrechtsbereich gerecht; genauso wird zu Recht auf die weiterhin bestehenden massiven Probleme in einzelnen Bereichen hingewiesen. Ich glaube, das ist die richtige Linie. (Beifall des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP] sowie bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist vollmundig, wenn der Bundesregierung Konzeptlosigkeit vorgeworfen wird. Aber ich bin da nicht so zurückhaltend wie der Kollege Haibach. Was hat sich hier vor drei Jahren abgespielt, als über eine Aufhebung des Waffenembargos diskutiert worden ist: Nicht nur Bundeskanzler Gerhard Schröder, auch Außenminister Joschka Fischer haben an diesem Pult die Meinung vertreten – ich habe das im Protokoll nachgelesen –, es sei der Integration der Volksrepublik China in die Weltgemeinschaft dienlich, das Waffenembargo fallen zu lassen. Diese Einstellung ist verkehrt und bestimmt kein Ausdruck konzeptioneller Klarheit. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Diese Fischer-Rede haben Sie im virtuellen Raum gelesen!) – Herr Kollege Beck, ich verstehe, dass Sie das trifft. Die heutige Bundesregierung hat ebenfalls kein Konzept für eine stimmige Menschenrechtspolitik gegenüber der Volksrepublik China. Das gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister, die das alles ja offen austragen. Eine Rollenverteilung, bei der die eine für die publikumswirksamen Auftritte und der andere für die stille Diplomatiezuständig ist, ist schlecht. Diese Rollenverteilung hilft uns nicht; sie ist unglücklich und schadet deutschen Interessen. Wir brauchen ausdrücklich auch gegenüber Staaten wie China, bei denen wir diese Defizite sehen, öffentliche Signale. In Deutschland gelten die Regeln offener Gesellschaften. Diejenigen, die zum Beispiel sagen, dass Gespräche mit dem Dalai-Lama eine Gefahr für die Stabilität Chinas seien, haben aus meiner Sicht eine überkommene Vorstellung von Stabilität. Sie führen gerade keinen Dialog auf Augenhöhe, sondern passen sich von vornherein chinesischen Erwartungen an und müssen sich schlussendlich fragen lassen, was wir denn tun sollen, wenn wir keine Gespräche führen sollen. Ich glaube, dass wir öffentliche Signale brauchen. Letztendlich ist es aber eine schiere Selbstverständlichkeit, dass solche auch öffentlichkeitswirksamen Treffen und Termine die Diplomatie, vertrauliche Gespräche und den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog, der ein wirklich gelungenes Instrument ist, nicht ersetzen können. Es ist völlig klar, dass beides miteinander einhergehen muss. Aus meiner Sicht hat sich der Bundesaußenminister deshalb unnötigerweise in einen menschenrechtspolitischen Hungerturm zurückgezogen, aus dem er jetzt – vielleicht auch aus Gründen verletzten Stolzes – nicht mehr so leicht herauskommt. Das sagt nicht nur einiges über das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister, sondern auch über den Zustand der Koalition insgesamt aus. (Beifall bei der FDP – Walter Kolbow [SPD]: Lieber Herr Doktor! – Ute Kumpf [SPD]: Jetzt wollten wir Sie gerade loben! Nun müssen wir das zurücknehmen!) Liebe Koalition, liebe Grünen, um noch auf diesen Punkt einzugehen: Ich finde das, was Sie aufgeschrieben haben, in weiten Teilen zustimmungsfähig. Beim Streit über die Menschenrechtspolitik ist entscheidend, worüber wir genau streiten; denn wir streiten ja nicht über die Geltung von Menschenrechten, sondern wir streiten hier politisch darüber, wie man Menschenrechten möglichst effektiv zur Durchsetzung und Förderung verhilft. Ich glaube, dass es in einem Land wie Deutschland selbstverständlich ist, dass man auch darüber streiten darf. Streit ist etwas Normales, und ich finde, dass er noch wichtiger ist, als Pluralismus zu fordern.