Rede von Eduard Oswald (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482

Rede von Eduard Oswald (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482 Kollege Wissing, wie unschwer zu erraten ist, stehe ich als CSU-Abgeordneter zu dem Paket, das wir bereits im Mai dieses Jahres auf den Weg gebracht haben. Als CSU sind wir aber nun einmal mit der CDU zusammen; Sie haben den CDU-Parteitag in Stuttgart erwähnt. Außerdem bilden wir eine Koalition mit der SPD. Von daher ist es so, dass wir den Willensbildungsprozess nicht im Bundestag austragen, sondern innerhalb der Fraktion und innerhalb der Koalition. So ist das nun einmal. Eine Koalition muss Geschlossenheit darstellen, weil sie sonst nicht handlungsfähig ist. Deswegen geben wir das Ziel unserer Partei „Mehr Netto vom Brutto“ in der Koalition aber nicht auf. Sehen Sie, Sie sind in Bayern mit meinen CSU- Kollegen in einer Koalition. Auch da wird es so sein, dass Sie nicht anders als vereinbart stimmen, sondern sich ebenfalls koalitionstreu verhalten. Wenn ich mich an die Zeiten erinnere, in denen wir eine Koalition gebildet haben, muss ich sagen: Auch wir waren nicht immer ein Herz und eine Seele, aber wir haben uns immer zusammengerauft und gute Ergebnisse hervorgebracht. Ich prophezeie Ihnen: Wir haben einen langen Atem. Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit. Wir setzen uns auch in dieser Frage durch. – Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jetzt sehe ich die Nachhaltigkeit mit anderen Augen!) Die Fragen, die uns gestellt werden, lauten: Wie verbinden wir unsere klare ordnungspolitische Linie mit der nötigen Flexibilität? Wie schaffen wir es, Impulse zu setzen, ohne gleichzeitig die Schleusen für sinnlose Geldausgaben zu öffnen? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wie handeln wir angemessen, ohne die Lage schlechterzureden, als sie ist, und sie dadurch noch weiter zu verschlechtern? Das sind doch die zentralen Fragen. Für mich ist entscheidend, dass die deutsche Wirtschaft aus dem aktuellen Abschwung – Kollege Dr. Wissing, jetzt sind Sie wieder ganz bei mir – strukturell gestärkt und nicht geschwächt hervorgeht. Auch dies erfordert eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik, die auf Maßnahmen setzt, die auch langfristig sinnvoll sind. Deswegen bitte ich Sie, im ersten Schritt dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition zuzustimmen.