Rede von Miriam Gruß (FDP) – Drucksachen 16/10616, 16/11240

Rede von Miriam Gruß (FDP) – Drucksachen 16/10616, 16/11240 Sehr geehrter Herr Ernst, Sie haben nicht verstanden, was ich gesagt habe. Genau darum geht es doch. Um etwas finanzieren zu können, braucht man erst einmal Geld. Drucken wir im Bundestag neuerdings Geldscheine? Die arbeitende Bevölkerung muss dieses Geld erst einmal verdienen und einen Teil davon abgeben. Erst dann können wir etwas davon ausgeben. Wo kommt denn das Geld, das Sie ausgeben wollen, her? Ich erinnere an dieser Stelle an die Debatte im Familienausschuss. Die Linken haben einen Antrag eingebracht, der Forderungen enthielt, deren Umsetzung 9 Milliarden Euro gekostet hätte. Woher kommt dieses Geld? Es kommt von den Leuten, die arbeiten gehen. Denen müssen Sie es erst einmal wegnehmen, damit Sie es dann verteilen können. Damit ist Ihre Frage beantwortet. (Beifall bei der FDP – Rainer Brüderle [FDP]: Setzen, Herr Kollege!) Eines möchte ich ganz klar festhalten – hier haben wir einen Dissens; an dieser Stelle werden wir auch nie einer Meinung sein –: Wir sind gegen den Mindestlohn. Wir verstehen Ihre Argumentation bei diesem Thema überhaupt nicht. Auch wenn Sie immer wieder versuchen, sich so darzustellen, sind Sie keine Gutmenschen. Zurück zum Grundsätzlichen. Kinderarmut ist ein Thema, das uns alle angeht. Seitdem die Große Koalition regiert, hat die Kinderarmut zugenommen. Auf diesem Gebiet müssen Sie Ihre Hausaufgaben also noch erledigen. Das Familienleistungsgesetz, das Sie heute vorgelegt haben, ist nicht unbedingt geeignet, die Kinderarmut zu reduzieren. Anerkennenderweise muss ich allerdings sagen: Es ist damit ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Na, immerhin!) Wir müssen uns überlegen, wie die Kinderarmut zu bekämpfen ist. Der Ausbau der Kinderbetreuung war ein wichtiger und richtiger Schritt. Dafür hat sich die FDP- Fraktion immer ausgesprochen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherzustellen, ist das Mittel schlechthin, um den Menschen zu ermöglichen, aus der Armut herauszukommen, und um Alleinerziehenden, insbesondere Frauen, die arbeiten wollen, zu ermöglichen, sich einzubringen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ganz genau! So sieht moderne Familienpolitik aus! – Rainer Brüderle [FDP]: Sehr richtig!) Deswegen war dies ein richtiger Schritt. Die FDP ist die Fraktion, die den Familien vertraut und ihnen ihr Geld lassen will. (Heinz-Peter Haustein [FDP]: Richtig! Wir sind die Guten!) Die Familien wissen selbst, wofür sie ihr Geld am besten ausgeben. Wir wollen es ihnen nicht erst wegnehmen, durch eine gigantische Umverteilungsmaschinerie schicken und es dann großgönnerhaft ausgeben. Wir haben das familienfreundlichste Steuerkonzept, mit einfachen, niedrigen und gerechten Steuersätzen. Wir fordern darüber hinaus das liberale Bürgergeld, das für die Einkommen, die nicht von Steuervorteilen profitieren würden, eine unbürokratische Grundsicherung vorsieht. Damit haben wir das familienfreundlichste Konzept zur wirklichen Bekämpfung der Kinderarmut. Vielen Dank.