Rede von Kurt Bodewig (SPD) – Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz

Rede von Kurt Bodewig (SPD) – Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz Am 20. Mai 2009 feiert der „Europäische Tag der Meere“ seinen ersten Geburtstag. Dessen Einführung wurde im letzten Jahr in einer gemeinsamen Dreiererklärung von den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union beschlossen und wird nun jedes Jahr feierlich begangen. Hintergrund ist, Bewusstseinsbildungs- und Netzwerkaktivitäten zu organisieren, die den Menschen die Bedeutung der Meere näherbringen und die Sichtbarkeit maritimer Angelegenheiten in Europa stärken. Deshalb ist an der grundsätzlichen Idee der Grünen in ihrem vorliegenden Antrag nichts auszusetzen. Durch die Einführung eines „Europäischen Tages der Meere“ in Deutschland einen konkreten öffentlich wahrnehmbaren Schritt zu unternehmen, um ein Bewusstsein für das gemeinsame maritime Erbe zu schaffen, ist ja grundsätzlich nicht falsch. Aber ich muss an dieser Stelle fragen, warum es hier explizit eines deutschen europäischen Tages der Meere bedarf? Ich denke, dass es nicht zielführend ist in Zeiten, in denen wir ein gemeinsames Europa anstreben, in jedem Land einen nationalen Tag zu zelebrieren. Ein gemeinsamer „Europäischer Tag der Meere“, der europaweit in allen Mitgliedstaaten an vielen Orten begangen wird, ist nach meiner Ansicht die bessere Lösung. So habe ich die Freude, am kommenden Dienstag als Chairman des internationalen „Baltic Sea Forums“ in der Landesvertretung Hamburg diesen Tag mit einer Veranstaltung zum Thema „Die EU-Ostseestrategie – das Meer als Chance“ zu begehen. Weitere Veranstaltungen anlässlich des „Europäischen Tags der Meere“ fanden im Vorfeld und in den Tagen um den 20. Mai allein in Deutschland in Berlin, Kiel, Hamburg, Rostock und Bremen statt. Warum sollten wir dies auf eine einzige Bundesveranstaltung eindampfen? Manche könnten sich fragen, warum ein europäischer Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich den „Europäischen Tag der Meere“ feiern sollte. Die Antwort darauf ist einfach. Denn der maritime Sektor beschränkt sich keineswegs nur auf Küstenregionen. Die Zulieferer-Zu Protokoll gegebene Reden Kurt Bodewigindustrie für die maritime Wirtschaft ist auch weit weg von den Küsten angesiedelt. Deshalb und weil die Meere und das maritime Erbe von unschätzbarem Wert für die Bevölkerung Europas sind, sollte der „Europäische Tag der Meere“ als europäischer und nicht als nationaler Feiertag betrachtet werden. Mir gefällt der Gedanke, dass sich europaweit in den Mitgliedstaaten Veranstaltungen mit der Bedeutung der Meere auseinandersetzen und diese auch der breiten Öffentlichkeit vermitteln. Denn wir alle sollten die vielfältige Bedeutung der Meere nicht unterschätzen. Europa ist von 70 000 Kilometern Küste umgeben. Mehr als zwei Drittel seiner Grenzen sind Küsten, und mehr als 40 Prozent von Europas BIP wird in Küstenregionen erwirtschaftet. Zudem leben mehr als 50 Prozent der europäischen Bevölkerung in Küstenregionen. Eine gemeinsame europäische Meerespolitik ist also wirklich wichtig, wenn Europa weiterhin so erfolgreich sein möchte, wie es ist. Denn 90 Prozent des Außenhandels und 40 Prozent des Binnenhandels erfolgen über den Seeweg. Trotz der aktuellen Finanzkrise bewältigen europäische Häfen jährlich 3,5 Milliarden Tonnen Fracht, und etwa 350 000 Menschen sind in der Hafenwirtschaft beschäftigt. Im Fischsektor sind es weitere 526 000 Arbeitnehmer. Und auch der Küstentourismus bringt jährlich 72 Milliarden Euro in Europas Kassen. Die Meere und Ozeane haben also eine strategische Bedeutung für die europäische Wirtschaft. Die unterschiedlichen Sektoren Schiffbau und Schifffahrt, Häfen und Fischerei, Offshoreenergie, Fremdenverkehr, Umwelt und maritimes Erbe sind jeder für sich von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Ergänzt wird dies durch die Synergien zwischen diesen Sektoren. Im Blaubuch der KOM vom 10. Oktober 2007 „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ wurde auf die strategische Bedeutung der Meere und Ozeane für die europäische Wirtschaft hingewiesen. In Zeiten der Globalisierung, der Finanzkrise und der Piraterie, aber auch des technologischen Fortschritts und des Klimawandels ist eine gemeinsame europäische Meerespolitik ein Muss. Ich habe das Gefühl, dass sich auch im technologischen Bereich in den kommenden Jahren einiges bewegen wird. Die Meere sind ein noch in weiten Teilen unentdeckter Forschungsbereich, und die Potenziale, die die europäischen Mitgliedstaaten hier gemeinsam noch entwickeln und nutzen können, sind groß. Gerade – aber nicht nur – für den Bereich der erneuerbaren Energien wird hier sicher noch ein großer Nutzwert entstehen, der auch unserem Klima zugutekommen wird. Jeder Mitgliedstaat für sich wäre wahrscheinlich mit der Ausschöpfung dieser Potenziale überfordert. Doch durch die Kombination ihres Wissens und ihrer Technologien kann Europa wettbewerbsfähig sein. Der Zusammenschluss bzw. die Kooperation von Universitäten und Unternehmen aus elf Staaten im Ostseeraum ist ein gutes Beispiel. Auch für den logistischen Bereich entwickeln sich die Meere zu einer unverzichtbaren Alternative zur Schiene. Wie bereits erwähnt, erfolgen 90 Prozent des europäischen Außen- und 40 Prozent des Binnenhandels auf demSeeweg. Die Frachtmengen, die an europäischen Häfen bewältigt werden, sind immens. Dass die Europäische Union zukünftig verstärkt auf die Schifffahrt setzt, um die bevorstehenden Verkehrszuwächse ökologisch verträglich und kostengünstig bewältigen zu können, begrüße ich. Problembereiche wie der Klimaschutz und der Schutz der Meeresumwelt und die Bekämpfung von Piraterie lassen sich, wie man an der erfolgreichen Arbeit der Organisation HELCOM im Bereich der Umwelt und der Atalanta-Mission der Europäischen Union zur Bekämpfung der Piraterie vor den Küsten Somalias sieht, am besten gemeinsam bekämpfen und lösen. Gerade deshalb plädiere ich noch einmal dafür, den „Europäischen Tag der Meere“ dort zu belassen, wo er hingehört: auf der europäischen Ebene. Dort wird er auch in diesem Jahr in großem Stil begangen. Ich selbst freue mich sehr darauf, auf der Stakeholder Conference, die anlässlich dieses Tages am 20. Mai in Rom stattfindet, zu Gast zu sein. In einer Vielzahl von Paneldiskussionen, Workshops und Gesprächen, aber auch bei den vielen Veranstaltungen, die anlässlich des „Europäischen Tages der Meere“ in ganz Rom stattfinden werden, wird es öffentlichkeitswirksam um die Bedeutung der Meere für Europa gehen. Die Meerespolitik ist ein europäisches Anliegen.