Rede von Mordhorst (FDP) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Mordhorst (FDP) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss doch an die ein oder andere Tatsache erinnern – das OECD-Ranking wurde angesprochen –: Wir fallen in der wirtschaftlichen Stärke nach hinten, und wir sind ein Höchststeuerland. Und der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Linken nichts Besseres zu tun, als sich 68 Minuten damit zu beschäftigen, ob man nun Steuern erhöht und noch mehr umverteilt. Das ist genau die falsche Prioritätensetzung, das geht genau in die falsche Richtung, wenn wir in Deutschland den Pfad zur wirtschaftlichen Stärke wiederfinden wollen. Ich muss sagen: Als Liberaler habe ich lange über das Thema Erbschaftsteuer nachgedacht. Einerseits möchte man als Erblasser auch über den Tod hinaus über sein Vermögen verfügen können; das ist auch ein Anreiz, Leistung zu erbringen. Andererseits hat in vielen Fällen der Erbe erst einmal nichts geleistet. Ich komme trotzdem unter dem Strich zu dem Ergebnis, dass jede Vermögensbesteuerung durch den gigantischen Aufwand an Bürokratie, dadurch, dass teilweise Betriebe vernichtet werden, ein Problem ist. Der Widerspruch ist doch, dass Ihnen das leistungslose Einkommen immer dann einfällt, wenn Sie es belasten, besteuern oder enteignen wollen. Ihnen fällt das Leistungsprinzip aber nie ein, wenn es darum geht, dass Menschen etwas davon behalten können, was sie erwirtschaftet haben, und genau diesen Widerspruch machen wir nicht mit. Sie wollen Gewinne versteuern und die Risiken möglichst bei den Menschen lassen, die dafür Verantwortung tragen; das ist falsch. Vieles von dem, was Sie immer wieder beantragen, was Sie wollen, was Sie fordern, ist schon erledigt. Ich nehme mal das Beispiel Aktien. Vieles, was vererbt wird, ist ja nicht auf dem Girokonto. Sie tun immer so, als hätten diese vermeintlichen Superreichen 1 Milliarde Euro auf dem Girokonto bei der Volksbank liegen. Nein, das Geld liegt oft in Betrieben, und es liegt in Aktien. Aber Aktien sind für Sie doch Teufelszeug, habe ich gedacht. Aktien sind doch, wenn wir mehr Menschen daran beteiligen wollen, beispielsweise über die Aktienrente, ein Riesenproblem, weil Ihnen dann einfällt, dass der Wert von Aktien ja auch sinken kann und dass sie mit Risiken behaftet sind. Auch da gilt: Bitte entscheiden Sie sich! Sagen Sie nicht: Nur, wenn es bei jemandem gut läuft, wollen wir ihn belasten und besteuern, und wenn es schlecht läuft, steht er damit alleine da. – So wird es nicht funktionieren. Aber auch die Union hat schon das ein oder andere Ei gelegt; das muss man ehrlich sagen. Die Immobilienwertermittlungsverordnung kommt ja von Ihnen. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es damit unterm Strich noch über Ihre Regierungszeit hinaus geschafft, bei der Erbschaftsteuer zumindest die Belastung für die Menschen ein Stück weit zu erhöhen. Wir haben es in der Ampel durchgesetzt, dass wir für höhere Freibeträge offen sind, wenn die Länder – denen steht die Erbschaftsteuer ja zu – dazu etwas einbringen. Wo waren denn da die CSU- oder CDU-geführten Länder? Da kam gar nichts an Vorschlägen für höhere Freibeträge. Also fassen Sie sich doch bitte an die eigene Nase, und sprechen Sie mal mit den Kollegen in den Ländern. Die CDU macht es nicht besser. Sie denkt offen darüber nach, Betriebe durch eine Flat Tax mehr zu belasten, also Betrieben die Freibeträge wegzunehmen, die Verschonung zu streichen. Das kann auf gar keinen Fall der Weg sein. Denn wir wollen ja eher dafür sorgen, dass Arbeitsplätze hier entstehen, dass Fachkräfte herkommen, dass Betriebe hier auch wieder herkommen wollen, dass große Unternehmen Lust haben, herzukommen, und wir wollen sie nicht gleich durch eine Steuer abschrecken, bevor sie überhaupt da sind. Deswegen zitiere ich mal als einziger Vertreter der drei Koalitionsparteien den Koalitionsvertrag, in dem ganz klar steht: Wir werden keine neuen Steuern einführen, und wir werden keine Steuern erhöhen. An diesem Kurs halten wir fest, und darauf können Sie sich auch verlassen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Glückwunsch! Den besten Antrag hier nicht mal zitieren, aber so argumentieren! Super!)