Schriftliche Frage 83 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Warum macht die Bundesregierung die Gewährung von Entwicklungshilfe an Staaten, deren Staatsangehörige illegal nach Deutschland eingereist s…

Schriftliche Frage 83 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Warum macht die Bundesregierung die Gewährung von Entwicklungshilfe an Staaten, deren Staatsangehörige illegal nach Deutschland eingereist s… Frage 83 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Warum macht die Bundesregierung die Gewährung von Entwicklungshilfe an Staaten, deren Staatsangehörige illegal nach Deutschland eingereist sind, nicht von deren aktiver Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rücknahme ihrer eigenen Staatsangehörigen abhängig? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 22. Oktober 2026: Die Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern dient entwicklungspolitischen Zielen, wie vom Deutschen Bundestag in der Vorbemerkung zum Einzelplan 23 des Bundeshaushaltsgesetzes dargelegt. Die Bundesregierung erwartet von allen Herkunftsländern, dass sie ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen wieder aufnehmen. Die Ressorts der Bundesregierung stehen kontinuierlich im Austausch zu der Frage, wie eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer erreicht werden kann und stimmen ihre Maßnahmen ab. Entwicklungspolitik trägt zur Minderung irregulärer Migration bei, indem sie Perspektiven vor Ort stärkt und legale, sichere Wege der Migration unterstützt.