Rede von Sebastian Brehm (CDU/CSU) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland

Rede von Sebastian Brehm (CDU/CSU) – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland Ja, lieber Herr Kollege Janecek, oder in Mittelfranken. – Unsere Vorschläge sind komplett gegenfinanziert. Wir brauchen in unserem Land Wachstum. Wenn wir den Mittelstand jetzt entlasten, werden wir mit Innovation, mit Investition Wachstum erzeugen. Wenn Sie den Mittelstand jetzt aber nicht entlasten, dann wird es weniger Steuereinnahmen geben, und der Haushalt wird schlechter. Insofern ist das mittel- und langfristig gegenfinanziert. Und Sie müssen halt auch einmal im Haushalt sparen. Für jedes Programm, das kommt, geben Sie Geld aus; dabei müssten Sie aber Geld einsparen. Hierzu gibt es zahlreiche Vorschläge, die Sie umsetzen könnten. Wir kommen da im Rahmen der Haushaltsberatungen in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause auch noch einmal auf Sie zu. Nun zurück. Wir brauchen des Weiteren natürlich eine Entlastung des Mittelstands bei den Energiekosten. Das ist vielleicht nur ein Schritt, aber nehmen Sie einen normalen Mittelständler, der vielleicht 50 000 Euro an Energiekosten hat und Preissteigerungen von 300 bis 500 Prozent: Wie soll der im Monat diese Preissteigerung auf die Preise umlegen können? Das wird er nicht schaffen. Wenn Sie hier keine Reduzierung vornehmen, werden wir im nächsten Jahr, spätestens wenn die Kontrakte der Mittelständler auslaufen, ein erhebliches Risiko haben, dass wir eine höhere Zahl von Insolvenzen in unserem Land sehen. Deswegen müssen Sie jetzt zielgerichtet entlasten. Hier tun Sie wesentlich zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Eindämmung der Inflation brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine zielgerichtete Entlastung – die 300 Euro Klimageld bekommen die Rentner nicht, die Minister schon – sowie auch eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Darüber werden wir heute Abend übrigens namentlich abstimmen. Ich bin gespannt, ob die FDP, die draußen herumrennt und sagt, wir bräuchten sie, diesem Antrag heute zustimmt, liebe Kollegen. Und wir brauchen natürlich ein Vorziehen der dringend notwendigen Abschaffung der kalten Progression. Wenn Sie das nicht tun, machen Sie die Menschen automatisch ärmer. Zum zweiten Thema – Wettbewerbsfähigkeit, Außenhandelsbilanzdefizit –: Wir haben die höchsten Steuern für Unternehmen in der gesamten OECD. Wenn Sie hier nichts tun – bislang haben Sie für den Mittelstand gar nichts gemacht, obwohl die FDP das im Wahlkampf immer angekündigt hat –, dann nehmen Sie den Unternehmen das Geld für notwendige Investitionen, für notwendige Innovation und verhindern so notwendiges Wachstum. Aber wir werden nur mit Wachstum aus dieser Krise herauskommen. Also, wenn Sie nichts tun, machen Sie Unternehmen ärmer. Zudem brauchen wir ein Belastungsmoratorium, und zwar für jedes Gesetz, das Sie auf den Weg bringen. Allein die Regelungen für die 300 Euro Klimageld umfassen elf Paragrafen im Einkommensteuergesetz. Sie belasten mit Bürokratie, Sie belasten mit Mehrausgaben. Hören Sie damit auf! Gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir ein Belastungsmoratorium für den deutschen Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum letzten Punkt – Arbeitslosigkeit –: Sie haben – und ich meine das mit allem Ernst – in den letzten Wochen die Aussetzung der Sanktionen in der Grundsicherung beschlossen. Wie soll denn ein Jobcenter jemanden in Arbeit bringen, wenn er keine Sanktionen mehr zu befürchten hat? Wir haben 100 000 Arbeitslose mehr, und gleichzeitig wollen wir Arbeitskräfte aus dem Ausland zuführen, damit wir den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt decken. Wie wollen Sie das schaffen? Diese Abkehr vom Prinzip des Forderns und Förderns ist gerade jetzt in dieser Zeit fatal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen in die Sommerpause. Ich denke, dass wir uns nicht ausruhen können. Sie dürfen sich nicht ausruhen; Sie müssen aus Ihrem Liegestuhl heraus und in der Sommerpause notwendige Entscheidungen treffen, damit wir aus dieser Krise herauskommen. Ansonsten werden wir im Herbst – da mache ich mir wirklich Sorgen – auf erhebliche Probleme stoßen, in allen Bereichen unserer Wirtschaft und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das liegt alleine in Ihrer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.