Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.

Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Durch direkte Anschreiben, Fachgespräche, Stellungnahmen und sucht der Bundesverband RIAS e.V. gezielt den Austausch mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern, insbesondere Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Im Zentrum steht dabei die Interessenvertretung der zivilgesellschaftlichen Meldestellen für antisemitische Vorfälle, um das Problembewusstsein für Antisemitismus zu schärfen. Zudem organisiert der Verband Informationsveranstaltungen, bei denen aktuelle Erkenntnisse aus der Dokumentation und Analyse antisemitischer Vorfälle und verschiedener anwendungsorientierter Forschungsprojekten vorgestellt werden. Ziel ist es zum einen, die Perspektive Betroffener von Antisemitismus zu stärken, Polizei und Justiz für diese zu sensibilisieren und so zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für Jüdisches Leben (NASAS) beizutragen. Zum anderen können politische Entscheidungsträger auf Basis der Analysen des Bundesverband RIAS e.V. zu aktuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus Handlungsbedarfe besser identifizieren bzw. diese in Maßnahmenkataloge übersetzen. Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Strafrecht; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Opferschutz; Religion/Weltanschauung; Diversitätspolitik; Kriminalitätsbekämpfung Regelungsvorhaben: - Anpassung des § 476 StPO hinsichtlich Auskünften durch die Strafverfolgungsbehörden: Ergänzung der Auskunftsbefugnis von Strafverfolgungsbehörden in § 476 StPO um den Zweck der statistischen Erhebung. Mit dieser Anpassung wird das Ziel verfolgt, eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen, die es Strafverfolgungsbehörden erlaubt, statistische Daten mit gemeinnützigen Körperschaften abzugleichen, die im öffentlichen Interesse zu unterschiedlichen Phänomenen der Hasskriminalität statistische Erhebungen durchführen.