Erklärung von Emily Vontz (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten …

Erklärung von Emily Vontz (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten … Mit dieser Erklärung möchte ich meine Entscheidung erläutern, warum ich trotz großer Bedenken gegen einen Teil des am 9. September 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Sicherheitspakets zugestimmt habe. Das Paket wurde vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Solingen entwickelt, um die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Es umfasst unter anderem ein schärferes Waffenrecht, die biometrische Gesichtserkennung und strengere Regeln für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Zunächst möchte ich betonen, dass ich zwei zentrale Punkte des Pakets – die Verschärfung des Waffenrechts und die biometrische Gesichtserkennung – als notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Verbesserung der Sicherheit befürworte. Sie entsprechen meiner Überzeugung, dass der Staat in die Lage versetzt werden muss, wirksam auf moderne Bedrohungen zu reagieren und die Bevölkerung zu schützen. Große Bedenken habe ich jedoch insbesondere im Hinblick auf die geplanten Verschärfungen im Asylsystem. Ein Kernpunkt meiner Ablehnung betrifft den Ausschluss von Sozialleistungen für Personen, deren Asylantrag aufgrund der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde – sogenannte Dublin-Fälle. Diese Menschen haben bereits jetzt nur Anspruch auf Grundleistungen wie Nahrung, Unterkunft und medizinische Grundversorgung. Ein vollständiger Leistungsausschluss würde sie praktisch mittellos auf die Straße setzen und der Gefahr von Obdachlosigkeit, Hunger und gesundheitlicher Vernachlässigung aussetzen. Die Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland ist prekär. Schon heute sind die bestehenden Hilfesysteme vor allem in den Großstädten überlastet. Die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt wird durch Maßnahmen wie diese weiter verschärft. Der völlige Leistungsausschluss führt nicht nur zu einer sozialen Ausgrenzung der Betroffenen, sondern auch zu einer Überlastung der Wohnungslosenhilfe, die ohnehin schon am Limit arbeitet. Es liegt auf der Hand, dass viele dieser Menschen ohne weitere Unterstützung auf der Straße landen würden, mit allen bekannten negativen Folgen für ihre physische und psychische Gesundheit. Trotz dieser schwerwiegenden Bedenken habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, dem Sicherheitspaket zuzustimmen. Dabei hat meine Verantwortung als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion eine zentrale Rolle gespielt. Ich bin überzeugt, dass unsere Fraktion gute Arbeit leistet und diese Koalition noch viel Gutes für unser Land erreichen kann. Deshalb sehe ich es als meine Pflicht an, den Mehrheitswillen der Fraktion zu respektieren und im Sinne der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Koalition abzustimmen. Gleichwohl möchte ich betonen, dass meine Zustimmung mit klaren Erwartungen verbunden ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die SPD und die Koalition in der Migrationspolitik zu einem humanitären Kurs zurückfinden. Ich habe in den letzten Jahren mit Sorge beobachtet, wie die Debatte um Migration zunehmend von rechten Narrativen geprägt wird. Wir dürfen diesen Entwicklungen nicht nachgeben und müssen weiterhin alle Menschen in den Blick nehmen – unabhängig von ihrem Status oder ihrer Herkunft. Meine Entscheidung, dem Sicherheitspaket zuzustimmen, ist mir nicht leichtgefallen. Ich verstehe, dass sich viele junge und progressive Menschen ein anderes Abstimmungsverhalten gewünscht hätten. Auch ich hätte gerne mit einem klaren Nein ein Zeichen gesetzt. Aber die Verantwortung, die ich gegenüber meiner Fraktion und der Koalition empfinde, hat mich letztlich dazu bewogen, dem Willen der Mehrheit zu folgen. Gleichzeitig habe ich mir vorgenommen, mich in den kommenden Wochen und Monaten noch stärker für die Belange der Schwächsten in unserer Gesellschaft einzusetzen. In den Budgetverhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Wohnungslosenhilfe gestärkt wird und wir die notwendigen Mittel bereitstellen, um die negativen Folgen der neuen Regelungen abzufedern. Nur so können wir sicherstellen, dass niemand in unserem Land ohne Schutz und Hilfe bleibt. Ich stimme dem Sicherheitspaket in seiner überarbeiteten Form schweren Herzens zu, werde aber alles daransetzen, die mir wichtigen humanitären Fragen in die zukünftige Arbeit der SPD einzubringen.