Erklärung von Felix Döring (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten …

Erklärung von Felix Döring (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten … Ja, ich habe heute für das sogenannte Sicherheitspaket gestimmt. Mit Faust in der Tasche und jeder Menge Zweifel und Kritik. Damit macht man sich übrigens am wenigsten beliebt. Man bekommt nämlich weder von den Kritikern noch den Befürwortern Applaus. Können Sie realistisch einschätzen, was es bedeutet, wenn ausreisepflichtigen Geflüchteten, die unter die Dublin III-Verordnung fallen, auch in definierten Härtefällen die Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen werden? Oder ob der entscheidende Punkt an dem Paket ist, dass keine Landesrahmenverträge für die Wohnungslosenhilfe bestehen? Führt das am Ende zwangsläufig zu mehr Obdachlosigkeit? Steht der sogenannte Leistungsausschluss womöglich im Widerspruch zur EU-Aufnahmerichtlinie? Und wie prüft und entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eigentlich mögliche Abschiebungshindernisse nach Zustimmung zum Übernahmeersuchen? Ich setze mich in den letzten Tagen mit genau diesen Fragen intensiv auseinander und kann nicht mit Sicherheit sagen, dass ich zu 100 Prozent verstanden habe und sicher sein kann, ob und dass das alles richtig ist – so ehrlich will ich sein. Es ist äußerst kompliziert. Was ich aber weiß, ist, dass man es natürlich leichter hat, wenn man solch eine Entscheidung nicht zu treffen hat. Dann kann man in zwei Sätzen erklären, warum dieser Schritt angesichts des Vorgreifens auf GEAS und zur sinnvollen Ordnung von Migration absolut notwendig und überfällig ist. Oder aber, warum genau mit diesem Sicherheitspaket die Würde von Menschen mit Füßen getreten wird und man sich eher ein Bein ausreißen sollte, bevor man zustimmt. Und ganz ehrlich – das ist auch völlig okay. Wäre ich kein Bundestagsabgeordneter, sondern würde das Thema zu Hause ein bisschen oberflächlicher durch Nachrichten und Social Media verfolgen, würde ich wahrscheinlich eher zu Letzterem tendieren. Wenn man aber vor der konkreten Frage steht, ob man jetzt bei der Abstimmung die blaue oder die rote Karte in die Urne wirft und das ganz reale Folgen in jeglicher Hinsicht hat, dann ist die Situation eine andere. Und nach sorgfältiger Abwägung, sehr vielen Gesprächen, der Lektüre von FAQs sowohl von NGOs als auch vom Innenministerium komme ich für mich zum Ergebnis, dass ich das Paket zwar nicht für gut, aber für vertretbar halte und vor allem, dass meine Kritik daran am Ende nicht so weit geht, dass ich aus Gewissensgründen vom Stimmverhalten meiner Fraktion abweichen muss. Das begründe ich in erster Linie damit, dass in dem Gesetz sichergestellt ist, dass vor Leistungsentzug eine rechtliche und (!) eine tatsächliche Ausreisemöglichkeit inklusive Versorgung besteht. Gleichwohl respektiere ich übrigens, dass manche Kolleginnen und Kollegen zu einem für sie anderen Ergebnis kommen. Wissen Sie aber, was mich wirklich wütend macht? Dass weite Teile der Politik – und ja, auch in der Ampelkoalition und auch in der SPD – die Themen Sicherheit und Migration auf derart problematische Weise vermischen. Dass wir binnen weniger Wochen ein sogenanntes Sicherheitspaket schnüren, während gleichzeitig seit über einem Jahr ein quasi fertiges Demokratiefördergesetz blockiert wird, mit dem wir effektiv etwas gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Islamismus tun könnten (lieben Gruß an die FDP). Dass wir mit allem, was wir haben, gegen Kürzungen im Bereich Integration und Prävention kämpfen müssen oder für die psychosoziale Betreuung von traumatisierten Geflüchteten – und hier geht es teilweise nicht mal um große Summen. Unsere Probleme und auch der gesellschaftliche Rechtsruck werden durch falsche Sparpolitik befeuert und nicht durch Migration. Scheinheilig sind übrigens diejenigen, die all das nicht sehen wollen und dann trotzdem behaupten, härtere Regeln für Geflüchtete würden all unsere Probleme lösen. Ich bin der festen Meinung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Migration brauchen. Und ich bin auch der Meinung, dass wir noch viel mehr Geflüchtete aufnehmen und integrieren könnten. Allerdings muss man das dann auch mit den notwendigen Ressourcen unterfüttern. Wenn Sie dies auch so sehen, dann bringen Sie sich bitte ein. Seien Sie laut, ergreifen Sie Position. Sorgen Sie dafür, dass wir dafür gesellschaftliche Mehrheiten bekommen und auch parlamentarische. Und im besten Fall fordert dann in Zukunft niemand mehr Sicherheitspakete. Ob ich das für möglich halte? Ja. Sonst würde ich keine Politik machen.