Entschließung des Bundesrates: Erhalt selbstständiger Lehrkräfte und Freistellung nebenberuflicher Lehrtätigkeiten von der Sozialversicherung

Entschließung des Bundesrates: Erhalt selbstständiger Lehrkräfte und Freistellung nebenberuflicher Lehrtätigkeiten von der Sozialversicherung Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat zu Drucksache 633/26 30.10.26 Unterrichtung Entschließung des Bundesrates: Erhalt selbstständiger Lehrkräfte und Freistellung nebenberuflicher Lehrtätigkeiten von der Sozialversicherung - Antrag des Freistaates Bayern - Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei München, 30. Oktober 2026 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, mit Schreiben vom 27.10.2026 hat die Bayerische Staatsregierung die „Entschließung des Bundesrates: Erhalt selbstständiger Lehrkräfte und Freistellung nebenberuflicher Lehrtätigkeiten von der Sozialversicherung" dem Bundesrat mit der Bitte übermittelt, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 1070. Sitzung am 20. November 2026 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Zwischenzeitlich hat sich noch Abstimmungsbedarf mit anderen Ländern ergeben, die gegebenenfalls als Mitantragsteller der Entschließung auftreten möchten. Die oben genannte Entschließung wird deshalb zurückgezogen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Florian Herrmann