Rede von Dorothée Menzner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN

Rede von Dorothée Menzner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über den sehr kritischen Zustand unserer Bahn. Es ist ein Skandal, wie die Deutsche Bahn AG unser Schienennetz regelrecht hat verkommen lassen. Es ist eben schon von Staatssekretär Großmann angesprochen worden: Genau das war nicht das Ziel der Bahnreform von 1994. Ziel war, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das ist in Teilen gelungen. Aber wie soll noch mehr Verkehr auf die Schiene, wenn die Gleise marode sind, wenn Weichen ausgebaut und Strecken abgebaut werden? Konnte sich die Bundesbahn einst rühmen, das bestunterhaltene Gleisnetz der Welt zu besitzen, so präsentiert sich das Netz der Deutschen Bahn heute vielerorts auf einem sehr fraglichen Niveau. Ich sage: Das hat Me-thode. Die Koalition strebt an, Teile unserer Bahn an Großinvestoren zu verhökern. Das Gleisnetz wird vernachlässigt und Personal wird abgebaut oder outgesourct, um die Bahnbilanz zu schönen und das Unternehmen kapitalmarktfähiger zu machen. Wir kennen die Liste der Kritiker; sie ist lang. Verbände, Professoren und Bahnunternehmen warnen schon seit geraumer Zeit. Erst jetzt gibt es eine Reaktion, und zwar durch den Bericht des Bundesrechnungshofs. Er scheint endlich einige wachgerüttelt zu haben. Dabei kann jeder, der mit der Bahn reist, tagtäglich erleben, wie der Zustand ist: Gleise gleichen vielerorts eher Kräutergärten, und es gibt Verspätungen, die Nerven rauben. Eine ganze Menge liegt im Argen. – Ich kann Ihnen nicht ersparen, an dieser Stelle eine ganz kurze Passage aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zu zitieren. Als Hauptthema der Mängelschwerpunkte führen die EBA-Stellen für das Jahr 2005 an – ich zitiere wörtlich –: Eine unzureichende Qualifikation des eingesetzten Personals, ein zu geringer Personalbestand sowie zu geringe Instandhaltungsbudgets ... Deutlicher kann man meiner Ansicht nach nicht sagen, dass hier zugunsten kurzfristiger Bilanzpolitik ein Unternehmen kaputtgespart wird. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist ungefähr so, als wenn wir unser Häuschen verlottern ließen, die Renovierungskosten sparten und sagten: Wenn das Ding ganz marode ist und komplett saniert werden muss, zahlt das ja der Steuerzahler. – Ich sage: Das ist ein Irrwitz. (Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Das machen wir aber seit 1989!) Wenn die Bahn offensichtlich schon jetzt nicht in der Lage ist, das Gleisnetz in einem gebotenen Zustand zu halten, dann sollten wir alle uns gemeinsam fragen, ob die Rechtsform der Aktiengesellschaft die geeignete ist und ob das wirklich unser zukünftiger Partner für diese Aufgabe sein soll. Kolleginnen und Kollegen, ein direkter steuernder Einfluss des Bundes auf Schienen, Energieanlagen, Bahnhöfe und die Immobilien muss dringend wiederhergestellt werden. Ich glaube, wir müssen nicht erst die Erfahrungen machen, die England gemacht hat. Das waren schlimme Erfahrungen, aus denen sie dann gelernt haben. Vielleicht werden wir ja vorher klug. Trotz allem legt uns das Verkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf in der denkbar aggressivsten Variante vor. Herr Staatssekretär, mit dem Gesetz wird das Wirtschaftsrecht auf den Kopf gestellt. Ihr Modell der Eigentumssicherung begründet, wenn man den Entwurf genau liest, ein Scheineigentum des Bundes. Mit diesem Gesetz geben Sie jeglichen Einfluss auf die Infrastruktur ab, und zwar an eine Aktiengesellschaft, die lieber globaler Logistiker spielt, weltweit Logistikfirmen zusammenkauft, Containerterminals in China baut und neuerdings mit Germanwings im Flugverkehr kungelt, statt Dorothée Menznersich um das hiesige Schienennetz und den Nah- und Fernverkehr zu kümmern. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich kann das Ministerium nur auffordern: Halten Sie inne! Mit dem Gesetz servieren Sie der DB AG die Schieneninfrastruktur auf dem Silbertablett. Darüber packen sie 37,5 Milliarden Euro in 15 Jahren als süße Soße. Zusätzlich geben Sie noch das Stimmrecht des Bundes ab. Damit es dann richtig mundet, wird auch noch festgeschrieben, dass Sie im Zweifelsfall das Schienennetz für weitere Milliarden als Leergut zurücknehmen. Wir haben ein Schienennetz mit einer Gesamtlänge von 34 000 Kilometern. Wenn man genau rechnet, stellt man fest, dass der Bahn für den Unterhalt der Strecke, je nachdem, ob man die Neubau-, Ausbau- und Trassengelder mitrechnet oder nicht, ungefähr 309 000 Euro je Kilometer im Jahr zur Verfügung stehen. Ich finde, das ist sehr viel Geld. Damit müssten die Aufgaben zu erfüllen sein. In der Vergangenheit ist das nicht geschehen. Ich möchte wissen, wo Sie den Optimismus hernehmen, dass der Konzern seine Hausaufgaben zukünftig trotz weniger Aufsicht erledigt. Das müssen Sie mir einmal erklären. Ich rate dringend zu einer Denkpause und zu einem Neuanfang. Danke. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)