Rede von Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN

Rede von Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild, das mein Vorredner gebraucht hat, ist interessant. Ich habe in meinem Leben allerdings gute Erfahrungen damit gemacht, mir die Braut, bevor sie geschmückt wird, genau anzuschauen. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Genau darum geht es auch in dieser Debatte, Herr Kollege. Ich will vorneweg sagen: Bei Ihrer Formulierung, wir sollten Lobbyisten für das System Schiene sein, haben Sie uns sicher auf Ihrer Seite. Aber bei der Frage, ob das heißt, Lobbyist für die Deutsche Bahn AG zu sein, nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]) Denn die Politik muss schauen, dass sie allen Marktteilnehmern den Zugang zur Schiene ermöglicht. Schauen wir uns die Braut einmal genau an: Wir haben festgestellt – die Zahlen liegen vor; der Investitionsbedarf kann auch von der Bahn nicht mehr verleugnet werden –, dass die Schieneninfrastruktur in Deutschland systematisch vernachlässigt worden ist, von 2001 bis 2005 um 1,5 Milliarden Euro. Übrigens kam dies im Bundestag – im Jahr 2004 – und auch im Aufsichtsrat der Bahn immer wieder zur Sprache. Das Interessante war, dass das Verkehrsministerium nicht in der Lage war, präzise Auskunft zu geben, ob dieser Vorwurf stimmt oder nicht. Aber das Parlament hat an dieser Stelle nicht versagt, wie Sie hier behauptet haben. Worum geht es eigentlich? Wenn es nach Herrn Mehdorn gegangen wäre, wäre die Bahn längst an der Börse. Er hätte, so der Vorwurf, damit die Braut besseraussieht, den großen europäischen Wettbewerber Deutsche Bahn gespielt und dafür das Netz verkommen lassen. Das ist schon fast Betrug an künftigen Investoren, wenn ich das einmal wirtschaftspolitisch hart sagen darf und nicht in dieser Blümlessprache mit der Braut. Also außen hui: der europäische Player, innen: das Netz vernachlässigt. Jeder, der Bahn fährt, sieht, wie viele Langsamfahrstrecken es gibt. So hat die Politik nicht gewettet. Deswegen sage ich Ihnen: Das bisherige Modell – dass die Bahn die Investitionsentscheidungen trifft – hat versagt. Das Wichtigste, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt, nämlich die Schiene, wurde vernachlässigt; das halten wir hier einmal fest. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Genau deswegen wird – auch mit Ihrer Zustimmung – ein Unterausschuss des Verkehrsausschusses eingerichtet. Das ist der erste Punkt. (Uwe Beckmeyer [SPD]: Wer hat das denn beantragt, Herr Kollege? Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen!) Der zweite Punkt. Ich will die Debatte einmal in einen anderen Zusammenhang einordnen; denn eines erstaunt mich ziemlich: Wir diskutieren in Deutschland seit Monaten zu Recht über Klimaschutzpolitik, wir reden über das Auto und über Details von der Steckdose bis zum Stand-by. Doch darüber, was die Deutsche Bahn und die deutsche Schienenpolitik zur Verbesserung des Klimaschutzes in Deutschland beitragen können, reden wir viel zu wenig. Da sage ich Ihnen klipp und klar: Wenn das Ziel sein soll, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, dann müssen die Schienen in Deutschland in Ordnung sein. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Eine gewisse logische Notwendigkeit!) Dann braucht man Modelle, damit dies systematisch geschieht. Das geht aber nicht – ich sage das an die Adresse des Verkehrsministeriums gerichtet – mit einem Modell, nach dem der Bund zwar de jure der Eigentümer des Netzes wird, (Klaus Barthel [SPD]: Was für ein Modell haben Sie denn?) aber de facto die Bahn ziemlich uneingeschränkt die Kontrolle über das Netz inklusive der Trassenvergabe haben wird. Das ist doch der springende Punkt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Nach dem neuen Modell kommt das Netz nicht mehr an die Börse. Aber jeder, der bei der Bahn einsteigt, weiß, dass es gut ausgefütterte Investitionsgarantien gibt: 15 Jahre lang 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit ist die Braut an der Stelle mehr wert, ohne dass gesichert ist, dass auf der deutschen Schiene mehr passiert und mehr Wettbewerb möglich ist. Jetzt frage ich die Ordnungspolitiker, die hier im Saal sind, und auch die Kollegin vom Wirtschaftsministerium: Müssen wir eigentlich jeden Fehler, den wir bei Privatisie- Fritz Kuhnrungen gemacht haben, zum Beispiel bei den Stromnetzen, bei der Schiene wiederholen? Muss nicht langsam klar sein, dass es bei einem natürlichen Monopol nicht so sein darf, dass ein Wettbewerber es besitzt oder wesentlich über es verfügt? Muss mit so etwas nicht aufgehört werden, wenn man die Auffassung teilt, dass nur effektiver Wettbewerb das Angebot verbessern kann und damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt? Ich frage alle in diesem Haus: Warum sollten wir den Blödsinn, den wir in der Energiepolitik gemacht haben, die strukturellen ordnungspolitischen Fehlentscheidungen, im Falle des hochkomplizierten Eigentumssicherungsmodells der Bahn wiederholen? Ich sage klipp und klar: Wir halten das für grottenfalsch. Deswegen appellieren wir an alle Beteiligten, auch an die Wirtschaftspolitiker, über die Konsequenzen genau nachzudenken. Sie wollen in diesem Jahr eine Entscheidung treffen, mit der wir viele Jahre lang unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten wenig Freude haben werden. Das, was Sie vorhaben, kann nach unserer Überzeugung nicht funktionieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Wenn das Ziel sein soll, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, dann brauchen wir in Deutschland einen besseren Zustand der Schiene, mehr Wettbewerb und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Schiene für alle potenziellen Wettbewerber. Das bedeutet für mich ein europäisches Bahnsystem; es geht nicht um die Dominanz eines Wettbewerbers. Andernfalls schaffen wir es nicht, genügend Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das ist aus klimaschutzpolitischen Gründen aber unbedingt notwendig. Ich danke Ihnen.