Rede von Klaus Barthel (SPD) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN

Rede von Klaus Barthel (SPD) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich heute in dieser Aktuellen Stunde? Beim Lesen Ihrer Presseerklärung habe ich mich gefragt: Was wollen Sie von den Grünen erreichen, und passt das eigentlich zum Titel dieser Aktuellen Stunde? Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich vor dem Plenum des Deutschen Bundestags Auskunft über die Pläne zum Börsengang der DB AG gibt. Wozu eigentlich? Sie wissen doch schon alles. Sie sind auch mit Ihrer Bewertung schon fertig. Herr Kuhn hat geschrieben: „ein Skandal“! In der Presseerklärung heißt es: Mit dem bekannt gewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung droht der Staat seinen Einfluss auf das Schienennetz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollständig preiszugeben. Es geht um die Kernfrage, ob die umwelt- und klimafreundliche Bahn gestärkt wird oder ob das Schienennetz zum Renditeobjekt wird und daher Bahnstrecken im ländlichen Raum aus Kostengründen stillgelegt werden. Direkt danach ist aber von Wettbewerb und privater Konkurrenz die Rede, man beklagt den Netzzustand und die unterlassene Instandhaltung. Damit sind alle Ihre Widersprüche und die Ihrer Freunde, die Sie argumentativ unterstützen, benannt: Warum ist der Netzzustand so schlecht? Sie sagen: Das Netz muss in staatlicher Hand bleiben. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Nur, war das Netz bislang nicht staatlich? Wir tragen dafür gemeinsam Verantwortung. Die entscheidende Frage ist also nicht, ob das Netz staatlich ist oder nicht. Vielmehr geht es um die Steuerungsfunktion. Hierfür muss eine Lösung gefunden werden. Klaus Barthel(Beifall des Abg. Peter Hettlich [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] – Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Aber es genügt nicht, das Netz in öffentlichem Eigentum zu belassen. Vielmehr geht es um die Kriterien, nach denen dieses öffentliche Eigentum bewirtschaftet wird. Genau dieses Problem lösen Sie mit Ihrem Ansatz, dem Trennungsmodell, nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) – Hören Sie doch einmal zu! Was nutzt Ihnen eine noch so gute staatliche Infrastruktur mit einem klimafreundlichen Verkehrssystem in öffentlichem Eigentum, wenn nach Wettbewerbsgesichtspunkten, nach privaten Gewinninteressen kein Unternehmen Strecken im ländlichen Raum befahren will? (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Herr Barthel, das ist Unsinn!) Wie wollen Sie denn das Problem lösen? Wenn das Bahnnetz die Börsenreife verhindert, weil der Netzzustand so schlecht ist, wollen Sie dann noch mehr Staatsknete in das Netz stecken, damit die Wettbewerber der Privatwirtschaft umso gewinnbringender auf dem Netz fahren können? (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blanker Unsinn, den Sie da reden!) – Ich kann verstehen, dass Sie unruhig sind. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Ja, das stimmt: über so viel Unsinn!) Nach welchen Kriterien soll denn ein staatliches Netz bewirtschaftet werden, das isoliert einer Vielzahl von privaten Wettbewerbern gegenübersteht? Was hilft Ihnen denn ein staatliches Netz, auf dem alle Kosten und Lasten liegen und auf dem der Kampf der privaten Wettbewerber um dieselben umsatzstarken Strecken stattfindet, während die Nebenstrecken nur betrieben werden können, wenn Sie zu den Trassenentgelten noch etwas drauflegen? (Beifall des Abg. Martin Burkert [SPD] – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie haben keine Ahnung!) Ihre Kritik am Gesetzentwurf, eine rechtlich starke Position des Bundes als Eigentümer der Infrastruktur sei nicht gewollt, ist also unredlich. Wo ist denn die Stärke dieses staatlichen Netzes, wenn Sie es vom Betrieb abtrennen und den Betrieb allein dem privaten Wettbewerb ausliefern? Alle Welt spricht davon, dass die Verkehrsträger von Luft, Straße, Wasser und Schiene verzahnt werden müssen, und zwar gerade im Interesse der Schiene. Alle Welt spricht von der Globalisierung der Verkehrssysteme. Was ist denn falsch daran – genau das beklagen Sie –, wenn sich die Bahn auch auf der Straße, in der Luft und bei den Schnittstellen zwischen den Verkehrssystemen engagiert? Was ist denn falsch daran, wenn sich die Bahn international aufstellt? Das kannman doch nicht allen Ernstes beklagen, wenn man etwas von Verkehrspolitik im wirtschaftlichen Sinn versteht. Man kann sicherlich viele Zweifel daran haben, ob sich die Widersprüche zwischen privaten Gewinninteressen und öffentlichen Interessen im Sinne des Grundgesetzes mit einer Teilprivatisierung ausbalancieren lassen. Die Erfahrungen, die wir in anderen Bereichen gemacht haben, sind durchaus ambivalent. Aber eines muss allen Trennungsfans, ob sie bei der FDP, der Straßenverkehrslobby oder den Grünen sind, klar sein: Diese Divergenz von Interessen und Mechanismen kann man nicht auflösen, indem man den Staat das Netz im Sinne des Gemeinwohls betreiben lässt, während man den Fahrbetrieb nach privaten Gewinninteressen organisiert. Wir werden sicherlich noch über vieles diskutieren müssen. Aber eine Zerschlagung der Bahn als Ganzes, als gemeinsames Verkehrssystem, bei dem Bestandteile der Infrastruktur und der Fahrbetrieb miteinander abgestimmt und verzahnt werden, ist mit uns nicht zu machen, genauso wenig wie die Zerschlagung des internen Arbeitsmarktes. Wir werden die Bahn nicht auf den Pfad des Niedriglohnsektors schicken. Deswegen sind wir sehr gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der FDP, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen, der in Ihrem Denkansatz steckt. (Beifall bei der SPD – Horst Friedrich [ Bayreuth] [FDP]: Lesen Sie mal das Regionalisierungsgesetz durch, bevor Sie einen solchen Unsinn von sich geben!)