Rede von Katja Kipping (DIE LINKE) – Drucksachen 16/4373, 16/4419

Rede von Katja Kipping (DIE LINKE) – Drucksachen 16/4373, 16/4419 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, dass wir alle fraktionsübergreifend die Bedeutung der Künstlersozialkasse anerkennen und würdigen. Ich denke, wir sind uns auch darin einig, dass die Künstlersozialkasse vor enormen Herausforderungen steht. Neue Technologien führen zu neuen Berufsbildern. Die von Ihnen angesprochene digitale Boheme ist dafür nur ein Beispiel und Ausdruck dafür, dass es neue Berufsbilder im Bereich der Kreativbranche gibt. Der Kunstbegriff verändert sich und obliegt einer ständigen Debatte. Die Zahl der über die Künstlersozialkasse Versicherten hat sich in den Jahren seit ihrer Gründung deutlich erhöht. Das führt natürlich zu einem finanziellen Mehrbedarf. Insoweit sind wir uns einig. Wenn es jedoch um die Frage geht, wie man die Künstlersozialkasse weiterentwickeln soll, dann gehen unsere Vorstellungen offensichtlich auseinander. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun die Überprüfung der verwertenden Unternehmen sowie die Überprüfung der versicherten Künstler und Publizisten ausgeweitet werden. Bei der ersten Lesung habe ich die Sorge geäußert, dass diese verschärfte Überprüfung womöglich zu einer Bestandsreinigung führen soll, die weniger den reichen und prominenten Künstlern und Publizisten schaden kann. Sie trifft vor allen Dingen diejenigen Künstler und Publizisten, deren Einkommen aus selbstständig ausgeübter künstlerischer Tätigkeit unter der Mindesteinkommensgrenze von 3 900 Euro pro Jahr liegt. (Jörg Tauss [SPD]: Nein, sie soll das System sichern! Darum geht es!) Es hat mich stutzig gemacht, dass Sie in den bisherigen Debatten immer im Zusammenhang mit finanziellen Engpässen über eine Überprüfung diskutiert haben. Insofern fühle ich mich in meinen Befürchtungen, die auch Verdi geäußert hat, eher bestärkt. Deswegen können wir dem jetzigen Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/ CSU: Haben wir auch nicht erwartet!) Wir von den Linken meinen, die Verschärfung der Überprüfung ist nicht notwendig, und das aus folgenden Gründen: Zum Ersten gab es, historisch gesehen, ein Zweischrittverfahren zur Ermittlung der Beiträge. Das wurde dann komplett in ein Schätzverfahren umgewan-delt. Diese Umwandlung erfolgte aber nicht auf Wunsch der Künstler und Publizisten, sondern deswegen, weil die Verwaltung der KSK es so gefordert hat. Ihr war der Aufwand zu groß. Zum Zweiten gibt es bereits heute Überprüfungen. Die zeigen sehr eindeutig, dass die Fehlerquoten sehr gering sind. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Spricht ja nichts dagegen!) Zum Dritten gibt es für diese geringen Fehlerquoten einen Grund. Vom geschätzten Einkommen ist natürlich die Höhe der Beiträge zur Krankenkasse und zur Rentenversicherung abhängig. Wer nun zu hohe Einkommen angibt, muss zu hohe Beiträge zur Krankenkasse zahlen. Wer aber wiederum zu niedrige Einkommen angibt, bekommt geringere Zuschüsse zur Rentenversicherung und erwirbt damit auch niedrigere Ansprüche im Hinblick auf die Rentenversicherung. Insofern gibt es strukturell gar keinen Anreiz für die Versicherten, ihr Einkommen niedriger oder höher anzugeben. Zum Vierten bedeutet eine Überprüfung immer einen enormen Mehraufwand für die Künstler und Publizisten, den wir für unverhältnismäßig halten. Anstatt die Überprüfung auszuweiten, sollte die Künstlersozialkasse, die KSK, weiterentwickelt werden. Dazu haben wir im Ausschuss verschiedene Änderungsvorschläge unterbreitet; ich möchte hier nur auf einen verweisen. Gegenwärtig führt die Aufnahme eines geringfügigen und befristeten Beschäftigungsverhältnisses zum Ausschluss aus der Künstlersozialkasse. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Künstler findet gerade partout keinen Auftraggeber für seine Kunst, hätte aber zum Beispiel im Rahmen eines Filmprojektes die Möglichkeit, für – sagen wir einmal – zwei Monate eine geringfügige Beschäftigung von weniger als 15 Stunden pro Woche aufzunehmen. Das kann er nach jetziger Gesetzeslage nicht. Er muss sich also entscheiden, weiter ohne Geld dazusitzen oder kurzfristige Mehreinnahmen zu haben und dafür aus der Künstlersozialkasse hinauszufliegen. Ich finde, wenn eine geringfügige Beschäftigung nicht mehr als 15 Stunden pro Woche umfasst und sich nicht über mehr als zwei Monate erstreckt, dann darf das nicht zu einem Ausschluss aus der Künstlersozialkasse führen. Alles andere entspricht einfach nicht der Realität in der heutigen Kreativbranche. Es ist ein Armutszeugnis für eine Kulturnation, wenn ihre Künstlerinnen und Künstler in Unsicherheit und Armut leben müssen. Die Statistiken zeigen, dass mit zunehmendem Alter auch die materielle Not zunimmt. Die Lösung dieses Problems wird mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nicht in Angriff genommen. Aber genau der Lösung dieses Problems werden wir uns zukünftig intensiv widmen müssen. Besten Dank.