Rede von Gitta Connemann (CDU/CSU) – Drucksachen 16/4373, 16/4419

Rede von Gitta Connemann (CDU/CSU) – Drucksachen 16/4373, 16/4419 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende der Dreigroschenoper heißt es: „Was ist die Ermordung eines Mannes gegen die Anstellung eines Mannes?“ Wie die Zeiten sich ändern: Heute ist eine Festanstellung Wunsch und nicht mehr Schreckgespenst und im Kulturbereich manchmal eher die Ausnahme. Mit diesen Worten von Brecht beginnt übrigens auch das Buch „Wir nennen es Arbeit“. In diesem Buch wird die digitale Boheme ausgerufen und werden die Freiheit und Zukunftsaussichten selbstständiger Kulturschaffender gefeiert. (Jörg Tauss [SPD]: Aber lassen Sie uns trotzdem leben!) Kritiker dagegen sehen darin Opfer von prekären Arbeitsverhältnissen und eine Arbeitsplatzmisere. Die„FAZ“ hat es so zusammengefasst: Früher gab es die analoge Boheme, (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Heute die digitale!) das heißt Menschen in Cafés ohne Festanstellung und ohne Internetzugang; heute gibt es die digitale Boheme, das heißt Menschen in Cafés ohne Festanstellung, aber mit Internetzugang. Alles vielleicht nur ein launiges, neues Etikett; aber die Beobachtungen zum Wandel in der Kulturszene stimmen in jedem Fall. Denn Tatsache ist: Der Wandel im Kultur- und Kunstbereich ist greifbar. Er ist in rasanter Bewegung. Es gibt immer mehr Selbstständige in dieser Kreativbranche, aus welchem Grund auch immer. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Künstlersozialversicherung wider durch eine steigende Zahl von Versicherten auf der einen Seite und den Streit um die Anerkennung neuer Berufsgruppen auf der anderen Seite. Während früher in manchen Bereichen der Kunst die Frage nach Geld verpönt war und die Frage nach der Rente häufig gar nicht gestellt wurde, lesen wir bei der digitalen Boheme – ich zitiere –: … die Frage nach der eigenen Altersvorsorge, nach etwaiger Arbeitsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit wird ohne staatlich-strukturelle Hilfe und Institutionen nicht zu lösen sein. Mit 35 lässt sich sehr gut von der Hand in den Mund leben, mit 75 wird das zum Problem … (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Hand zittert dann so!) Die Autoren, beide selbst Kreative und Anfang 30, würdigen den Wert der sozialen Sicherung von Kultur- und Medienschaffenden durch die Künstlersozialversicherung. Auch aus diesem Vertrauen junger Kreativer begründet sich aus meiner Sicht unser politischer Auftrag, nämlich Bestand und Funktionsfähigkeit der Künstlersozialversicherung zu stärken. Die erste Lesung hat gezeigt, dass sich die Fraktionen im Grundsatz einig sind: Die Künstlersozialversicherung ist unverzichtbar. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] – Hans- Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Herr Tauss, Sie müssen klatschen!) Sie ist auch Baustein dafür, dass sich künstlerische Freiheiten entfalten können. Denn vor ihrer Einführung hatten selbstständige Künstler und Publizisten häufig keine soziale Absicherung; heute sind sie gegen die Risiken von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Alter geschützt. Das Instrument hat sich bewährt. Aber auch eine erfolgreiche Sicherung braucht eine rechtzeitige Erneuerung, um leistungsfähig zu bleiben. Wir sehen es bei der alljährlichen Haushaltsdebatte um den Bundeszuschuss; denn die Versichertenzahlen steigen und damit der Finanzbedarf. Gitta ConnemannDie von der Künstlersozialkasse erfassten Honorare können diesen Bedarf bislang kaum ausgleichen. So ist der Abgabesatz für die Verwerter gestiegen. Leider erfüllt nicht jeder Unternehmer diese Abgabepflicht, mancher aus Unkenntnis nicht. Wir brauchen deshalb eine bessere Überprüfung der Abgabepflicht. Die Künstlersozialkasse kann dies nur eingeschränkt leisten. Deshalb wird die Aufgabe zukünftig von der Deutschen Rentenversicherung wahrgenommen werden. Dabei ist unstrittig auch die Aufklärung über die Abgabepflicht wichtig. Diese Information, Herr Kollege Kurth, wird von der KSK heute schon gegeben. Ich empfehle Ihnen insoweit den geneigten Blick auf die Internetseite der Künstlersozialkasse. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der ist noch analog, der Kollege Kurth!) Dort finden Sie auf sehr viele Fragen eine Antwort und Hinweise auf eine mögliche Abgabepflicht. Die KSK will dieses Angebot übrigens noch ausbauen und befindet sich insoweit bereits im Gespräch mit der Rentenversicherung. Ihr Entschließungsantrag ist also bereits heute überholt. Auch die Angaben der Versicherten zum Arbeitseinkommen müssen systematisch überprüft werden. Das ist Aufgabe der KSK, ebenso die Abklärung von Abgrenzungsfragen bei den Begrifflichkeiten des Künstlers und des Publizisten. Stichprobenartig werden zukünftig Versicherte ausgewählt, die ihre tatsächlichen Arbeitseinkommen der letzten vier Jahre offenlegen müssen. Das ist richtig so. Denn anders, als es der Antrag der Linken vermuten lässt, ist nicht Ziel dieser Prüfung, die Berechtigten auszuschließen. Es geht vielmehr darum, nur den wirklich Berechtigten den Zugang zu diesem Sondersystem zu ermöglichen. Darum handelt es sich. Denn selbstständige Künstler und Publizisten sind privilegiert. Für eine dauerhafte Akzeptanz eines solchen Sondersystems ist es deshalb zwingend erforderlich, dass nicht der Hauch des Eindrucks entsteht, Künstler und Publizisten würden sich nicht derselben Überprüfung stellen müssen wie alle anderen Versicherten in allen anderen Sozialversicherungssystemen. Deshalb ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Linken, vollkommen absurd. Es war auch ein Wunsch der Künstler und Publizisten. Sie waren wie die Verwerter Partner des bereits erwähnten runden Tisches. Sie haben diesen Gesetzentwurf beraten und befürwortet. Das Ziel muss sein, dass die Künstlersozialversicherung weiter handlungsfähig ist und günstige Versicherungsbeiträge bieten kann. Das heißt nicht, dass mittelfristig nicht weiterer Diskussionsbedarf gegeben wäre. Damit meine ich – wie auch der Kollege Kolb – übrigens auch nicht die vom Bündnis 90/Die Grünen angesprochenen Doppelzahlungen. Es gibt im Kultur- und Medienbereich – sicherlich unstrittig – hybride Strukturen. Aber dem von Ihnen ge-nannte Fall lässt sich heute bereits mit einem klugen Vertragsmanagement begegnen, bei dem übrigens auch die KSK beratend zur Seite steht. Handlungsbedarf gibt es auch nicht in dem von den Linken aufgeworfenen Sinne. Die Forderung, dass zukünftig vermutet werden soll, Künstler und Publizisten seien selbstständig, ist, wie ich finde, hanebüchen. Dies verstößt nicht nur gegen alle Regelungen des geltenden Sozialversicherungsrechts, sondern auch gegen das Schutzbedürfnis der Künstler und Publizisten. Deshalb hat sich die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ bereits in der letzten Legislaturperiode einstimmig dagegen ausgesprochen, ein solches Wahlrecht einzuführen. Diese Empfehlung, verehrte Kollegen der Linken, ist mit den Stimmen Ihrer Fraktion in dieser Legislaturperiode bestätigt worden. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das haben sie vergessen! – Weitere Zurufe von der FDP: Hört! Hört! – Erstaunlich!) Das haben Sie bei der Formulierung Ihres Antrages vielleicht übersehen. Die Enquete-Kommission prüft aber zurzeit weiteren Handlungsbedarf. Denn dazu ist sie mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses eingesetzt worden. Der Bericht wird im Herbst dieses Jahres vorliegen und Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber enthalten. Da sind wir uns sicherlich einig, Herr Kollege Otto. Diese Empfehlungen können dann Grundlage einer Nachjustierung sein. Es gibt offene Fragen, so im Zusammenhang mit der Beendigung von Versicherungsverhältnissen oder mit der Höhe der Mindesteinkommensgrenze. Der Kreis der Versicherten wirft immer neue Probleme auf, da der Gesetzgeber bewusst eine offene Definition von Künstlern und Publizisten gewählt und keine abschließende Liste an Berufen erstellt hat. Damit ist weiter Raum für die Sozialgerichte geschaffen worden. Die Kollegen Kurth und Kolb haben in der letzten Debatte vollkommen zutreffend auf das Trauerrednerurteil hingewiesen. Am Anfang dieser Rede stand die Boheme. Balzac hat einmal über sie gesagt: (Jörg Tauss [SPD]: Nichts zu den Männern jetzt!) Alle diese jungen Menschen sind größer als ihr Unglück, sie befinden sich unterhalb des Reichtums, aber stehen immer über ihrem Geschick. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Jetzt wird es philosophisch!) Für den Reichtum bleiben auch heute die Künstler selbst verantwortlich. In einer Welt aber, in der die Kreativität die Zukunftsreserve dieses Landes darstellt, ist es mehr als eine gesellschaftliche Frage, ja es ist unser politischer Auftrag, die Entfaltung künstlerischer Kreativität Gitta Connemannmit geeigneten sozialen Rahmenbedingungen abzusichern. Fangen wir heute damit an! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei der FDP)