Rede von Lydia Westrich (SPD) – Plenarprotokoll 16/133

Rede von Lydia Westrich (SPD) – Plenarprotokoll 16/133 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Finanzpolitikerin in eine Enquete-Kommission zu kommen, ist erst einmal ein Kulturschock, besonders wenn diese Kommission „Kultur in Deutschland“ heißt. Ich bin gewöhnt, an Paragrafen und Details zu feilen. Bei den Finanzpolitikern entscheidet im Endeffekt meistens nur ein kleines Wort in einem Halbsatz eines Absatzes irgendeines Paragrafen in einem einzigen Gesetz über das Wohlergehen der Bürger unseres Staates. Dann kam die Enquete-Kommission (Heiterkeit – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: So schlimm war es auch wieder nicht!) mit Sachverständigen, die reden und reden, die nicht nur ein Mitspracherecht, sondern auch ein Stimmrecht haben. Sie haben Ideen, die in der Paragrafenwelt nicht fassbar sind. Wo aber bleiben bei den vielen Reden die Fakten? Kunst heißt, wie mir ein Künstlerfreund gesagt hat, loszulassen und sich hinzugeben, sich auf Unbekanntes einzulassen. Da ich keine Künstlerin bin, habe ich zumindest versucht, mich auf das Thema „Kultur in Deutschland“ einzulassen, das mich als Bundes- und Kommunalpolitikerin brennend interessiert. Kaum war die innere Bereitschaft da, zeigten sich die Fakten. Aus den Reden ergaben sich Streitgespräche, Anhörungen der Betroffenen und Gutachten über viele Teilbereiche der immensen Schatzkiste, die wir in Deutschland haben. Was fangen wir bei immer knapper werdenden Kassen mit diesem Schatz an? Das herauszufinden, war unsere Aufgabe. Der großen Herausforderung, den Schatz zu mehren und ihn für künftige Generationen weiterzuentwickeln, statt ihn auszugeben, haben wir uns – jeder in seinem Bereich – gestellt. Das hat Spaß gemacht. Mein Bereich war die wirtschaftliche und soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Für Eingeweihte wird es weniger erstaunlich sein als für mich, dass ich jenseits des roten Teppichs, des Glitzerns und des Glamours der Feste schnell in sehr ernüchternde Lebensbiografien vorgestoßen bin. So ist die Hauptdarstellerin einer Soap, die täglich durch die Wohnzimmer flimmert, als alleinerziehende Mutter arbeitslos geworden, und sie muss immer wieder um ihr Arbeitslosengeld II kämpfen, weil ein Sachbearbeiter die Wiederholung eines ihrer Auftritte im Fernsehen gesehen hat, für die sie jedoch kein Geld be-kommt. Bis das Arbeitslosengeld II dann wieder fließt, vergeht einige Zeit, in der sie kein Einkommen hat. Vor allem darstellende Künstler – die im Filmbereich tätigen Kulturschaffenden, Kameraleute usw. – haben zunehmend mit der Existenzsicherung zu kämpfen. Aus Kostengründen beschränken die Unternehmen der Filmwirtschaft, aber auch die Theater die Produktionszeiten auf das unumgängliche Maß. Die Beschäftigungszeiten werden auf wenige Drehtage mit immensen Überstunden begrenzt. Die Arbeitgeber sparen dadurch Beiträge zur Sozialversicherung. Zunächst hat auch der Künstler kurzfristig Vorteile wegen seines Spitzenverdienstes in diesen wenigen Tagen, und er bemerkt zu spät, dass ihm Sozialversicherungstage fehlen. Durch die Verkürzung der Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung von drei auf zwei Jahre, innerhalb derer zwölf Monate versicherungspflichtige Zeiten als Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erbracht werden müssen, können immer weniger Schauspieler, Kameraleute, Toningenieure und Produzenten diesem Anspruch gerecht werden. Deshalb verlangt die Enquete-Kommission, eine Lösung für die Betroffenen zu finden. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE] – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Mit Recht!) Wir sind sehr zuversichtlich, bald zu einer Lösung zu kommen, seit auch unser Finanzminister Peer Steinbrück und unser SPD-Bundesvorsitzender Kurt Beck dieses Problem aufgegriffen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Die Union aber auch!) Der Druck der Enquete-Kommission hat schon mehrfach gegriffen, zum Beispiel beim Erhalt der ZBF, der zentralen Vermittlungsstelle für Bühnen- und Filmschaffende, die der Bundesagentur für Arbeit angegliedert ist. Der Bundesrechnungshof, der diese Stelle kritisiert hat, hat genauso wenig wie viele andere begriffen, dass sich die Situation von Künstlerinnen und Künstlern durch ihren Tätigkeitswechsel von selbstständiger zu nichtselbstständiger Tätigkeit und von unständiger zu kurzfristiger Beschäftigung von anderen in hohem Maße unterscheidet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]) Versuchen Sie zum Beispiel einmal, einen Tänzer zu vermitteln: Er hat keinen anerkannten Ausbildungsberuf und ist mit 30 Jahren gesundheitlich ruiniert. Seine Ausbildung war lang und teuer. Nun bleibt an der Jobbörse nur das Repertoire der Hilfsarbeiten für ihn übrig. Die Mitglieder der Enquete-Kommission werden auch darauf drängen, den Tanz als Ausbildungsberuf einzustufen und die Gründung einer Tanzstiftung zu forcieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Lydia WestrichDie zentrale Vermittlungsstelle für die Künstlerinnen und Künstler bleibt aber trotz der Rüge des Rechnungshofs erhalten, da ihr Spezialwissen und ihre Verbindungen natürlich nicht in jeder Agentur für Arbeit vorgehalten werden können. Arbeitslosengeld II, Arbeitsgelegenheiten, keine Ausbildung – das sind Worte, auf die wir im Zusammenhang mit Künstlerinnen und Künstlern normalerweise nicht kommen. Aber ich habe gelernt, dass gerade im Kulturbereich die Einkommensentwicklung besorgniserregend ist. Da die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und Kulturschaffenden häufig von der wirtschaftlichen Situation des öffentlichen Kulturbetriebs abhängt, unterliegen sie in schwierigen Zeiten immer als erste dem öffentlichen Sparzwang. Das gilt für Theater, Opern, Orchester, Museen, Bibliotheken, Musikschulen, sozio-kulturelle Zentren, den Film- und Medienbereich und viele andere. Die oft projektbefristete Anstellung ist leider die Regel. Schlecht bezahlte Volontäre ersetzen Museumspädagogen oder Bibliotheksmitarbeiter. Musiklehrer in die Selbständigkeit zu entlassen, ist bei vielen Kommunen leider gang und gäbe. Die Künstlersozialversicherung errechnet für ihre selbständigen Mitglieder Durchschnittsjahreseinkommen von 11 000 Euro. Da könnten wir glatt in eine Mindestlohndebatte einsteigen. Das Problem ist, dass Kunst und Finanzen häufig nicht zusammenhängend betrachtet werden, weder von den Schöpfern der Kunstwerke noch von uns. Umso wichtiger ist die Empfehlung der Enquete-Kommission, schon bei der Ausbildung die Vermittlung von betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten einzubinden. Existenzgründung und erfolgreiche Betriebsführung müssen selbstverständlicher Teil des Studiums sein wie alle anderen Fertigkeiten. Das ist der richtige Weg bei der Ausbildung. (Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/ CSU]) Aber auch die Wirtschaftsförderung muss sich auf die Bedürfnisse der Kulturschaffenden besser einstellen. Mit den Mikrokrediten haben wir einen Anfang gemacht. Dennoch sind die Bedürfnisse der Künstler für die meisten Wirtschaftsförderungsgesellschaften Fremdland, obwohl die künstlerische Arbeit, wie es Frau Bär beschrieben hat, als weicher Standortfaktor gerne mit Prestigegewinnen vermarktet wird. Es ist von uns, von der Enquete-Kommission, nicht zu viel verlangt, dass sich diese Wirtschaftsförderungsgesellschaften für diese Klientel passgenau einsetzen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Als Steuerpolitikerin war ich natürlich auch für die steuerrechtliche Behandlung der Künstler- und Kulturberufe zuständig. Hierüber könnte ich eine Menge erzählen. Unser allgemeines Steuerrecht enthält bereits Regelungen, die die besondere Situation von Künstlern berücksichtigt und die der Förderung von Kunst und Kultur dienen. Doch gibt es immer wieder Fortentwick-lungen, die noch längst nicht Eingang in die Gesetzgebungsmaschinerie gefunden haben. Unser verstorbener Bundespräsident Johannes Rau hat die Kunst als Lebensmittel bezeichnet. Dementsprechend werden Kunstwerke wie Lebensmittel bei der Umsatzsteuer nur mit dem ermäßigten Steuersatz versehen. Das muss nach dem Willen der Enquete- Kommission trotz immer wieder aufkommender Debatten auch weiter so bleiben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zusätzlich wollen wir den Zweig der längst etablierten Kunstfotografie in den Katalog der ermäßigten Steuersätze mit aufnehmen. Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Finanzminister Steinbrück sei gesagt: Was den Bergbahnen billig ist, das ist der Kunstfotografie schon lange recht. Darauf werden wir drängen. Zur Künstlersozialversicherung muss ich noch ein paar Worte sagen, Herr Präsident. Dieses von Sozialdemokraten initiierte Sozialversicherungssystem, das im künstlerischen Bereich die Lebensrisiken wie Krankheit, Alter und Pflege auffangen soll, ist weiterhin Gott sei Dank in voller Blüte. Der Drang in diese Versicherung ist ungebrochen. Wir Mitglieder der Enquete- Kommission werden uns dafür einsetzen, dass der Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung weiterhin stabil gehalten wird –