Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Drucksache 16/2092

Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Drucksache 16/2092 Ich weiß jetzt nicht, in welchem Bereich Sie von Einsparvorschlägen sprechen: im Bereich der Integrationskurse? Ich bin da etwas ratlos. (Sibylle Laurischk [FDP]: In der Haushaltsdebatte, Herr Kollege!) Sie wollen den Haushaltsansatz für den Bereich, über den wir hier reden, verdreifachen. Das ist nicht nötig. Ichhabe das bereits an einem Beispiel dargelegt und gesagt, dass etwa 40 Prozent der Teilnehmer an diesen Integrationskursen das Sprachniveau B1 nach 600 Stunden erreichen. Insofern ist eine Ausweitung auf 1 200 Stunden, wie Sie es fordern, nicht nötig. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir müssen uns sehr genau anschauen, wie sich die Zahl der Zuwanderer, die momentan sinkt – Frau Laurischk hat das angesprochen –, entwickelt. Wir müssen auch abwarten, ob wir nicht durch die Verpflichtung für Altzuwanderer mehr Kursteilnehmer haben werden. Ich kann für mich persönlich und, wie ich denke, im Namen aller Innenpolitiker sagen: Wir wollen an dieser Stelle eine qualitative Verbesserung, und zwar so, wie wir es mit den Experten auf dem Integrationsgipfel besprochen haben. Für mich heißt das auch, dass etwas mehr Mittel erforderlich sind, insbesondere um die Jugend- und Frauenkurse zu verbessern und die Stundenanzahl hierfür zu erhöhen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass hier mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich habe aber auch gesagt, dass man nicht allein den Haushalt des Bundesinnenministers damit belasten darf. Wenn man Integration als Querschnittsaufgabe versteht, müssen Mittel „on top“ kommen. Ich hoffe in diesem Sinne, dass uns der Bundesfinanzminister bei den Integrationsbemühungen helfen wird. Herr Präsident, ich komme zur Schlussbemerkung. Wir wollen viel fördern. Es geht aber nicht allein um das Fördern, sondern auch um das Fordern. Integration ist nicht nur eine Bringschuld des Staates; sie ist auch eine Holschuld des Zuwanderers. Wer auf Dauer in der Aufnahmegesellschaft leben will, der muss auch einen aktiven Beitrag leisten, damit aus dem Nebeneinander, das noch viel zu häufig besteht, ein Miteinander wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)