Rede von Sibylle Laurischk (FDP) – Drucksache 16/2092

Rede von Sibylle Laurischk (FDP) – Drucksache 16/2092 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition ringt um das Bleiberecht. Trotz der absehbaren demografischen Entwicklung besteht in der Union die Auffassung, dass wir keine Zuwanderung mehr bräuchten. Der Entwurf zum Zuwanderungsrecht sieht Verschärfungen vor. Da ist es an der Opposition in diesem Hause, Sibylle Laurischkendlich wieder über Integration zu reden und den Migrantinnen und Migranten in Deutschland zu sagen, dass sie bei uns willkommen sind. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]) Dazu müssen wir einander verstehen. Deshalb beschreibt der Titel unseres Antrags „Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration“ haargenau die notwendige Schwerpunktsetzung in der Integrationspolitik. Sprache ist das zentrale Kommunikationsmittel in einer Gesellschaft. Ohne eine gemeinsame Sprachbasis ist ein Kennenlernen nicht möglich. Es gibt keinen Austausch untereinander und damit auch keine Integration in das Gemeinwesen, in unsere Gesellschaft. Es gibt dann auch keine Integration in der Arbeitswelt, wo die Nachfrage nach einfachen Tätigkeiten immer mehr zurückgeht und in der der Weg ohne entsprechende Sprachkenntnisse schnurstracks in die Sozialhilfe führt. Die oft deutlich schlechteren Schulabschlüsse von jungen Migrantinnen und Migranten sind eben auch auf unzureichende Deutschkenntnisse zurückzuführen. Der soziale Sprengstoff, der aus solcher Perspektivlosigkeit entstehen kann, wird uns an der Situation in Frankreich deutlich. Wir wollen die Integration von Migrantinnen und Migranten. Deshalb müssen wir die auch in Deutschland absehbare Entwicklung von sozialem Sprengstoff mit aller Kraft verhindern. Frühe Sprachstandstests mit anschließender individueller Förderung schon ab dem dritten Lebensjahr, kostenfreies letztes Kindergartenjahr, Ganztagsschulen vor allem in Brennpunktgebieten und ein viel stärkeres Zugehen auf die Eltern sind nötig. Ohne die Einbeziehung der Eltern ist ein Integrationserfolg nur schwer möglich; und diese profitieren ja selbst von Sprachkursen. Das Angebot ist vielfältig. Mutter- Kind-Kurse, Rucksackprojekte und spezielle Elternbildungsprogramme sind Projekte, die den Erwerb der deutschen Sprache fördern. Ich rufe die Länder und Kommunen auf, verstärkt solche Maßnahmen anzubieten, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: frühestmögliche Integrationsanstrengungen bei den Kindern und der Beginn einer nachholenden Integration für die Eltern. Daher ist es besonders zu begrüßen, wenn Zuwanderinnen und Zuwanderer bereits bei der Einwanderung Deutschkenntnisse besitzen. Kann man sie aber zur Pflicht machen? Der Ehegattennachzug ist neben der fast bedeutungslosen Zuzugsberechtigung von Hochqualifizierten und den Spätaussiedlern die einzige legale Zuwanderungsmöglichkeit nach Deutschland. Wenn die zuziehenden Ehepartner bereits Deutschkenntnisse haben, erleichtert das nicht nur den Spracherwerb bei den Kindern, sondern natürlich auch die Integration des Zuziehenden in Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wo sollen die das denn lernen?) Daher sind Sprachkurse im Herkunftsland als erweitertes Angebot immer zu begrüßen. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber nicht als Verpflichtung!) Doch ob nun das Nachzugsrecht eines türkischen, chinesischen oder amerikanischen Ehepartners zu einem deutschen Partner oder zu einer deutschen Partnerin unter Hinweis auf fehlende Sprachkenntnisse verweigert werden kann, erscheint mir mit Blick auf Art. 6 des Grundgesetzes doch sehr fraglich. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist eben Ihre Inkonsequenz!) Und was soll denn passieren, wenn das Testniveau nicht erreicht wird? Gibt es dann keinen Nachzug? Oder reicht ein minimaler Wortschatz aus, etwa für einen Supermarkteinkauf, also Wörter, die man im türkischen Laden sowieso nicht braucht und mit denen man keine Emanzipation aus den sogenannten Parallelgesellschaften erreicht? Mit diesen Beispielen wird klar, dass Sie das Druckmittel, das Sie hier aufbauen wollen, doch gar nicht durchhalten können. Es geht hier nicht um Integration; es geht möglicherweise sogar um Abschreckung. Warum gehen wir nicht den einfachen Weg und sorgen für einen massiven Ausbau von verpflichtenden Sprachkursen für die Zuwanderer hier bei uns in Deutschland? (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist doch geltendes Recht, Frau Laurischk!) Zusätzlich benötigen wir größere Anstrengungen zur Bekämpfung beispielsweise von Zwangsverheiratungen. (Dr. Michael Bürsch [SPD]: Die Lektüre des Gesetzes erspart Empfehlungen! – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist geltende Rechtslage!) Dies bringt mich zu dem Instrument, das durch das Zuwanderungsgesetz eingeführt wurde und dessen Fortentwicklung nun dringend erfolgen muss: den Integrationskursen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man bei der Einführung der Integrationskurse nicht so recht wusste, welche Ziele man eigentlich verfolgen will und welche Anstrengungen dafür nötig sind. Nur so kann ich mir erklären, dass die Defizite der Kurse, die doch klar auf der Hand liegen, überhaupt entstanden sind. Die Evaluierung hat einige Zeit gekostet und die erwarteten Ergebnisse gebracht. Mir fehlt aber eine klare Aussage zur Ausweitung der Stundenzahl. Da muss eine deutliche Flexibilisierung erfolgen, sodass schwierige Sibylle LaurischkFälle auch mehr Stunden in Anspruch nehmen können. Allerdings halte ich weitere Verbesserungen gerade bei den Rahmenbedingungen der Teilnahme für erforderlich: bessere Kinderbetreuung, möglichst zügige Teilnahme an den Kursen nach der Einreise, Abschaffung der verwaltungsintensiven Teilnehmerbeiträge, vorgeschaltete Angebote der Alphabetisierung und vor allem eine größere Orientierung auf Jugendintegrationskurse. Bis September 2006 begannen über 5 000 allgemeine Integrationskurse, aber nur 51 Jugendintegrationskurse. Wenn ich Ankündigungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über neue Konzepte für bessere Jugendintegrationskurse lese, dann kann ich nur sagen: Bitte schnell umsetzen! Die Beherrschung der deutschen Sprache bietet Chancen, was Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund zunehmend verstehen. Als Beispiel nenne ich die Hoover-Schule mit dem Stichwort „Deutsch auf dem Schulhof“. Die Kenntnis weiterer Sprachen, gerade auch der Muttersprache, ist dann ein Wettbewerbsvorteil, weshalb der sogenannte muttersprachliche Unterricht verstärkt in die Integrationsanstrengungen eingebunden werden sollte. Ich halte aber nichts von Eingriffen in die Religionsfreiheit und von der Forderung nach Deutsch in der Moschee. Die katholische Kirche denkt über einen stärkeren Einsatz der lateinischen Sprache im Gottesdienst nach. Haben Sie hier etwa auch Bedenken? Heute vor 175 Jahren starb Johann Wolfgang von Goethe. Gegen Ende seines Lebens beschäftigte er sich mit dem Islam und mit östlichen Kulturen. Er verstand die Notwendigkeit des Ost-West-Dialogs, wozu es eben auch der Sprachkompetenz bedarf. Migration bringt Vielfalt. Vielfalt braucht eine Basis zur Verständigung, die durch den Erwerb der deutschen Sprache geschaffen werden kann. Das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt; dies sollten wir bedenken. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])