Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Drucksache 16/2092

Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Drucksache 16/2092 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Laurischk, wenn Sie nicht eine solche Rede gehalten hätten, wie Sie sie gehalten haben, würde ich Ihnen Folgendes nicht entgegenhalten: Wir haben uns im Innenausschuss anhand des Rambøll-Gutachtens zweieinhalb Stunden lang intensiv mit den Integrationskursen beschäftigt; Sie waren bei dieser Sitzung nicht einmal da. Sie sollten dann auch nicht so viel Unsinn zu diesen Integrationskursen sagen, wie Sie es getan haben, zum Teil ohne jegliche Kenntnis der Gesetzeslage.(Sibylle Laurischk [FDP]: Das muss ich mir nicht vorwerfen lassen, Herr Grindel! Ich kenne sehr wohl die Expertise!) Es wäre schön, wenn Sie zumindest bei den Sitzungen, in denen wir über diese Fragen intensiv reden, dabei wären; das muss ich Ihnen deutlich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gab auch andere, die Kritik geäußert haben!) Das Rambøll-Gutachten geht in seinen Erkenntnissen fachlich weit über das hinaus, was Sie in Ihrem Antrag niedergeschrieben haben. Wir werden schnell die notwendigen politischen Konsequenzen daraus ziehen, und zwar mit der Novelle des Aufenthaltsgesetzes, das am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird. Darin haben wir bereits eine Reihe von wesentlichen Änderungen mit dem Ziel der qualitativen Verbesserung der Integration, vor allen Dingen auch der Integrationskurse vorgesehen. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn auch spät!) Die Arbeitsgruppe eins des nationalen Integrationsgipfels hat inzwischen umfangreiche Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Integrationskurse erarbeitet. Deshalb stellt sich schon die Frage, warum Sie überhaupt den Antrag stellen. Man kommt der Wahrheit etwas näher, wenn man die Stellen betrachtet, wo Sie konkret werden. Ich muss deutlich sagen: Es ist schon bemerkenswert, was Sie da verlangen. Sie verlangen eine Verdoppelung der Kursstunden von jetzt 600 auf 1 200 Stunden. Sie wollen eine Erhöhung des Stundensatzes pro Tag und Teilnehmer von 2,05 Euro auf mindestens 3 Euro. Sie verlangen eine Abschaffung der Eigenbeiträge bei Geringverdienern – was immer man in der FDP unter Geringverdienern verstehen mag. Sie wollen umfangreiche Fahrtkostenzuschüsse sowie eine umfangreiche qualifizierte Kinderbetreuung. Wenn ich das zusammenzähle, dann komme ich bei konservativer Berechnung auf einen dafür erforderlichen Finanzaufwand von 450 Millionen Euro anstelle der 140 Millionen Euro, die derzeit dafür im Haushalt zur Verfügung stehen und die im Jahre 2006 nicht einmal abgerufen wurden. Ich sage Ihnen ganz deutlich: So geht das nicht. Es geht nicht an, dass die FDP bei Haushaltsberatungen mit dicken Sparbüchern herkommt und uns vorwirft, wir würden nicht ausreichend sparen, wir würden uns zu sehr verschulden, und hier bei einem Einzelthema völlig unbegründet eine Verdreifachung des Etatpostens beantragt. Das ist unseriös, das ist Populismus. Schon aus diesem Grund disqualifiziert sich Ihr Antrag von selbst. Sie wollen sich bei Kursträgern, bei Sprachschulen, bei freien Wohlfahrtsverbänden lieb Kind machen; das steckt dahinter. Ich kann Ihnen aber in aller Deutlichkeit Reinhard Grindelsagen: So kann man an der fachlichen Debatte nicht teilnehmen. Sie reden hier über die identitätsstiftende Wirkung der Sprache, über die Bedeutung von Sprache. Dann sollten Sie auch konsequent sein. Natürlich ist es richtig, dass wir vor dem Familiennachzug von Ehegatten einfache Deutschkenntnisse verlangen, Deutschkenntnisse, die ausreichen, um jedes FDP-Plakat zu verstehen. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: So einfach?) Dies setzt nämlich gerade in Migrantenfamilien, die bisher nicht besonders integrationsbereit sind, ein richtiges Signal: Man hat in dieser Gesellschaft als Ausländer oder als Aussiedler keine gute Zukunft, insbesondere im Hinblick auf die Kinder, wenn man nicht der deutschen Sprache mächtig ist. Es geht um dieses Signal; Sie wollen uns dabei nicht unterstützen. Deswegen ist Ihre Haltung hier inkonsequent, wenn Sie nicht zumindest einfache Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Familiennachzug akzeptieren. Es ist auch nicht so – das haben Sie in Ihrem Antrag behauptet und hier wiederholt –, dass wir nachholende Integration vernachlässigt haben. Kein Altzuwanderer ist aus Geldmangel bei Integrationskursen abgelehnt worden. Das zentrale Problem der nachholenden Integration ist ein ganz anderes. Es ist die Frage: Wie erreichen wir noch besser als bisher Ausländer, die schon seit vielen Jahren bei uns leben und gleichwohl dringenden Integrationsbedarf haben, der sich zum Beispiel nachteilig auf hier aufwachsende Kinder auswirkt, weil im Haushalt dieser Ausländer Deutsch praktisch keine Rolle spielt? Die Frage ist also: Wie bringen wir Integrationsangebote in die Parallelwelt? Hier haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, dass die Behörden der Grundsicherung, also die Optionskommunen und Argen, durch ihre Vermittler und Fallmanager ausländische Langzeitarbeitslose künftig direkt und ohne Umweg über die Ausländerbehörde zum Besuch eines Integrationskurses verpflichten können, wenn der Ausländer oder Aussiedler schon deshalb keine Arbeit findet, weil er nicht ausreichend Deutsch spricht. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war vorher auch schon möglich!) Das ist ein praktischer Beitrag zur Verbesserung der nachholenden Integration. Davon ist in Ihrem Antrag nichts zu finden. Im Gegenteil: Sie fordern in Ihrem Antrag die konsequente Anwendung der bestehenden sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten. Sie übersehen aber, dass diese ins Leere laufen, wenn Zuwanderer nicht zum Besuch von Integrationskursen verpflichtet werden. Durch unsere Gesetzesänderung wird die Zahl der Verpflichtungen zunehmen, und damit werden die von Ihnen angesprochenen Sanktionen eine größere Bedeutung bekommen.Da ich bei einigen der Grünen schon ein Zucken der Augen sehe: Es geht uns im Kern nicht um die Sanktionen, sondern darum, dass bisher nichtintegrationsbereite Ausländer diese Integrationskurse besuchen, und zwar von der ersten bis zur letzten Stunde. Darum geht es uns in erster Linie, nicht um Sanktionen, um das noch einmal klar zu sagen. Ihre Forderung, hinsichtlich des Leistungsvermögens der Teilnehmer möglichst homogen besetzte Kurse zu schaffen, geht an der Realität vorbei. (Sibylle Laurischk [FDP]: Das ist leider notwendig!) Das würde im ländlichen Raum oder in Gegenden mit niedrigem Migrantenanteil nur dazu führen, dass die Kurse nie oder zu spät beginnen. (Sibylle Laurischk [FDP]: Wollen Sie Effizienz?) Prüfstein aller Verbesserungen müssen das Aufrechterhalten und der Ausbau eines zeitnahen und flächendeckenden Angebots an Integrationskursen sein. Dazu gehören enge Netzwerke in den Kommunen und die Verpflichtung der Kursträger, Teilnehmer an einen anderen Kursanbieter abzugeben, wenn Kurse so schneller beginnen können. Nicht homogene Kurse sind das Gebot der Stunde, sondern flexible Kursangebote. Generell 1 200 Stunden anzubieten, ist abwegig; denn immerhin erreichen 40 Prozent der Teilnehmer das Sprachniveau B1 schon nach 600 Stunden. Teilnehmern, die nach 600 Stunden nur das Niveau A2 erreichen, muss man in der Tat, aber flexibel auf den Einzelnen zugeschnitten, die Möglichkeit eröffnen, weitere 300 Stunden Unterricht zu erhalten. (Sibylle Laurischk [FDP]: Genau das habe ich gesagt!) Eines ist ganz klar – darüber sind wir uns mit den Sozialdemokraten einig –: An der Zielstellung „Sprachniveau B1“ wollen wir auf keinen Fall rütteln. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Ausschuss haben Sie noch B2 gesagt!) Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir noch mehr qualifizierte Lehrkräfte und einen Qualitätswettbewerb zwischen den einzelnen Kursträgern brauchen. Wir brauchen mehr zielgruppenorientierte Angebote, das heißt, spezielle Jugend- und Frauenkurse mit einer qualifizierten Kinderbetreuung und der Möglichkeit, Betriebspraktika oder eine Ausbildung am Ende des Kurses zu machen. (Sibylle Laurischk [FDP]: Also stimmen Sie doch zu!) Richtig ist – es wäre ganz schön, wenn Sie einmal zuhören würden – die Forderung nach einer Aufwertung der Orientierungskurse, die Grundkenntnisse zur Rechtsordnung, Geschichte und Kultur Deutschlands Reinhard Grindelvermitteln. Ich stimme zu, dass wir hier das Stundenkontingent erhöhen sollten. Lassen Sie mich aus Aktualitätsgründen eine persönliche Anmerkung machen: Mein Eindruck ist, dass es auch mancher Familienrichterin nicht schaden würde, einen solchen Orientierungskurs zu besuchen, (Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das ist richtig!) in dem man lernt, dass in Deutschland das Grundgesetz und nicht der Koran gilt. Das musste ich dazu einmal sagen. (Beifall bei der CDU/CSU – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht! – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war das einzig Richtige an der Rede!) Die Koalition nimmt die Empfehlungen der vielen Experten der entsprechenden Arbeitsgruppe des Integrationsgipfels sehr ernst. Wir werden sie im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts umsetzen. Wenn wir eine qualitative Verbesserung der Integrationskurse erreichen wollen, dann wird das haushaltswirksame Konsequenzen haben. Das müssen wir bei der Aufstellung des Haushalts 2008 thematisieren. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Angesichts dessen wäre es unfair, allein den Haushalt des Bundesinnenministers damit zu belasten. Für Integrationskurse muss insgesamt mehr ausgegeben werden.