Rede von Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/4736

Rede von Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/4736 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte des Kollegen Müller habe ich gerne gehört. Denn wir Grünen begrüßen das Vorhaben einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie und die Vorlage einer Bodenschutzstrategie durch die EU-Kommission. Das hat nicht nur umweltpolitische Gründe. Ein europäischer Bodenschutzstandard ist auch wirtschaftspolitisch sinnvoll; denn unsere deutschen Unternehmen müssen das deutsche Bodenschutzrecht einhalten. Das heißt, dass sie im Fall notwendiger Altlastensanierungen häufig mit Kosten belastet werden. Wenn in anderen EU-Mitgliedstaaten keine solchen Verpflichtungen bestehen, dann profitieren die Unternehmen dort von einem Ökodumping, welches deutsche Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein. Vor diesem Hintergrund, Kollege Nüßlein, ist es kurzsichtig, dass Unions-, SPD- und FDP-Politiker das Projekt Bodenschutzrahmenrichtlinie in den letzten Monaten vollständig abgelehnt haben. Jetzt höre ich hier andere Töne, was mich, wie gesagt, sehr freut. Besonders kurzsichtig ist es, dass Sie diese Ablehnung mit dem Verweis auf das aus Ihrer Sicht ausreichende deutsche Bodenschutzrecht begründen. Wie kann eine EU- Regelung verzichtbar sein, nur weil Deutschland bereits ein Bodenschutzgesetz hat? (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Die Zuständigkeit, Frau Kollegin! Sie haben nicht zugehört!) Es geht doch darum, wie es um den Bodenschutz in Europa steht. (Michael Brand [CDU/CSU]: Sie wollen immer draufsatteln!) – Ja, ja, Sie wollen immer eins zu eins umsetzen; das weiß ich. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sich der Zustand der Böden europaweit seit Jahren verschlechtert: Die Flächenversiegelung konnte nicht eingedämmt werden. Die Erosion durch Wasser betrifft 12 Prozent der Böden. 45 Prozent weisen einen abnehmenden Ge- Cornelia Behmhalt an Humus auf. Geschätzte 3,5 Millionen Hektar sind kontaminiert. – Auch Deutschland hat trotz Bundes- Bodenschutzgesetzes mit diesen Problemen zu kämpfen. Bisher haben nur neun Mitgliedstaaten – das sagte Kollege Müller schon – Maßnahmen zum Bodenschutz ergriffen. Wer auch nur im Ansatz ein umweltpolitisches Interesse hat, der kann nicht ernsthaft dagegen sein, dass die restlichen Länder endlich nachziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war positiv überrascht, dass sich die FDP in ihrem Antrag zur Verabschiedung einer Richtlinie bekennt. Sehr erfreut war ich auch, dass die FDP es als im deutschen Interesse liegend bewertet, wenn in allen EU-Staaten ein angemessenes Bodenschutzrecht gilt, damit deutsche Unternehmen im Standortwettbewerb keine Nachteile erleiden. (Michael Brand [CDU/CSU]: Man wundert sich über die Opposition!) Aber zu früh gefreut: Die FDP hält über das deutsche Bodenschutzrecht hinausgehende Anforderungen für nicht erforderlich. Schlimmer noch: Der gesamte Antrag macht klar, dass die FDP den EU-Bodenschutzstandard deutlich unter das von der Kommission vorgeschlagene Niveau senken will. Das ist mehr als bedauerlich. (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sieben Jahre lang haben Sie nichts zum Bodenschutz gemacht, Frau Kollegin!) Ist es denn so, dass Deutschland bereits alle Ziele beim Bodenschutz erreicht hat? Nein. Ich als Brandenburgerin kann ein Lied, ein Klagelied davon singen. Altlasten werden noch lange Risiken für Menschen und Umwelt sowie wirtschaftliche Hemmnisse bleiben. Oft werden Flächen in Deutschland deswegen nicht recycelt, weil Investoren nach wie vor die mit Altlasten verbundenen Kosten scheuen. (Michael Brand [CDU/CSU]: Jetzt wird mit der Wirtschaft argumentiert!) So wird weiter auf der grünen Wiese gebaut. Deswegen müssen wir Flächenrecycling zukünftig attraktiver machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Altlasten nicht nur zur akuten Gefahrenabwehr, sondern systematisch beseitigt werden, wohl wissend, dass es viel Geld kostet, sollten wir diesen Punkt in unsere Bodenschutzstrategie aufnehmen. Erfolgreiche Modellprojekte belegen, dass das volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Wir Grüne plädieren dafür, die Richtlinie ambitionierter auszugestalten. Vor allen Dingen ist es notwendig, konkrete Zielvorgaben, also einen EU- Bodenschutzstandard, festzulegen. Der fehlt im Entwurf bisher. Dieser Mangel hätte zur Folge, dass allein die Nationalstaaten festlegen, welche Ziele sie erreichen wollen. Dann bliebe auch die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen Stückwerk. Hier muss dringend nachgebessert werden. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Frau Kollegin!