Rede von Markus Meckel (SPD) – Plenarprotokoll 16/193

Rede von Markus Meckel (SPD) – Plenarprotokoll 16/193 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kanzlerin hat zu Beginn ihrer Rede von zwei großen Herausforderungen für die französische Präsidentschaft gesprochen: zum einen von der außenpolitischen Herausforderung im Georgien-Russland- Krieg und zum anderen von der Finanzkrise. Ich möchte an den ersten Punkt anknüpfen und die Fragen der Außenpolitik, die auf dem Gipfel eine Rolle spielen – auch wir stehen vor deren Beantwortung –, ansprechen. Das, was Frankreich im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und Georgien erreicht hat, war wichtig. Dies verdanken wir erstens einem entschlossenen Handeln und zweitens einer großen Geschlossenheit; das ist angesprochen worden. Dass das bei 27 Staaten mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen nicht einfach ist, wurde ebenfalls deutlich. Dies zeigt aber auch, dass wir politischen Willen und Geschlossenheit brauchen, um das zu tun, was wir auch in Zukunft tun müssen und was von uns erwartet wird, nämlich Global Player zu sein. Die Europäische Union hat dies im Sommer dieses Jahres zwar geschafft; aber sie wird dies auch fortführen müssen. Dies ist für uns alle eine große Herausforderung. Natürlich wissen wir, dass der Lissabonner Vertrag eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, uns die entsprechenden Instrumente in die Hand zu geben. Wir alle hoffen sehr, dass im nächsten Jahr die richtigen Entscheidungen fallen und wir diese Instrumente in die Hand bekommen. Aber auch dann, wenn uns diese Instrumente zur Verfügung stehen, bleibt es bei der zentralen Frage des politischen Willens und der Geschlossenheit der Europäischen Union; denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. An allen Brennpunkten der Welt – so kann man sogar sagen – sind die Erwartungen an uns Europäer immens – gerade auch nach acht Jahren Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Bush, nach der sich manche Erwartungen an Amerika, aber nichtsdestoweniger auch an uns selbst richten. (Beifall bei der SPD) Ich kann jetzt nicht alle Konfliktfelder aufführen und werde mich auf ein paar Stichworte beschränken: Erstens. Im Gefolge des Kaukasuskrieges wird es bei der im Dezember erneut stattfindenden Genfer Konferenz darauf ankommen, Russland davon zu überzeugen, dass der von dieser Konferenz gesetzte Rahmen für die Zukunft notwendig ist, um einerseits einen Rahmen für die praktischen Fragen zu geben – die Menschen vor Ort brauchen uns, und die Flüchtlinge müssen versorgt werden; wie das konkrete Management vor Ort aussieht, haben wir gestern im Ausschuss von Herrn Haber, dem Leiter der europäischen Mission gehört –, andererseits aber auch im Hinblick auf die langfristigen Statusfragen. Wir beharren darauf, dass die territoriale Integrität Georgiens gewahrt bleiben muss, und akzeptieren nicht, dass Russland die beiden abgespalteten Gebiete anerkannt hat. Für die Zukunft wird es also von zentraler Bedeutung sein, einen langfristigen Rahmen für internationale Konfliktlösungen zu schaffen. Zweitens zur Zukunft des Kosovo: Nach dem Brief des serbischen Präsidenten und der Entscheidung der Europäischen Kommission kann EULEX endlich starten. Dies ist die größte Mission der Europäischen Union, bei der zivile Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Gerade in den letzten Tagen haben wir erlebt, dass es eine zentrale Frage sein wird, inwieweit die internationale Akzeptanz, aber auch die Akzeptanz vor Ort für EULEX gewährleistet werden kann. Ich nehme an, nicht allein davon überzeugt zu sein, dass die Zukunft des Kosovo vom Gelingen dieser Mission abhängt. Die Zukunft der Menschen sowohl im Kosovo selbst als auch in Serbien wird ganz wesentlich davon bestimmt sein, dass sie dies erkennen. Für das Kosovo gilt dies im Hinblick auf den Umgang mit der dortigen serbischen Minderheit, Serbien muss erkennen, dass nicht das Fehlschlagen dieser Mission, sondern deren Gelingen hilft, in der gesamten Region Fortschritte zu erzielen. Dies verbinden wir mit der notwendigen europäischen Perspektive, die wir eröffnet haben und die wir verstärken müssen. Die Menschen setzen darauf, dass sie als Europäer anerkannt sind. Es wird darauf ankommen, dass wir ihnen die Bedingungen dafür schaffen. Natürlich müssen sie sich aber auch vor Ort entsprechend verhalten. Dies ist eine Herausforderung sowohl für Herrn Thaçi und seine Regierung als auch für die serbische Regierung, aber auch für uns, die wir diese Mission sowohl personell als auch im konkreten Verhalten implementieren müssen. Drittens zur Zusammenarbeit von EU und NATO: Während des Gipfels wird von Frankreich der Implementierungsbericht der europäischen Sicherheitsstrategie vorgelegt werden. Wenn die NATO nach ihrem 60. Jahrestag im Frühjahr nächsten Jahres ein neues strategisches Konzept ausarbeiten wird, muss die Implementierung des europäischen Sicherheitskonzeptes gemeinsam mit dem strategischen Konzept so erfolgen, dass die Zusammenarbeit von NATO und Europäischer Union in Zukunft besser gewährleistet ist, als es bis heute der Fall ist. Diese Frage stellt sich nicht nur Amerika, sondern insbesondere uns Europäern. Wir müssen klarmachen, was wir wollen, dass wir zu dem stehen, was wir wollen, und dafür auch die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Dieser großen Herausforderung müssen wir Europäer uns stellen. Ich danke Ihnen.