Schriftliche Frage 3 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der aktuelle Stand für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Prüfung der Einführung einer „Abgabe für Onlin…

Schriftliche Frage 3 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der aktuelle Stand für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Prüfung der Einführung einer „Abgabe für Onlin… Frage 3 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der aktuelle Stand für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Prüfung der Einführung einer „Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“, deren Durchsetzung Staatsminister Dr. Wolfram Weimer im März 2026 „noch in diesem Jahr“ ankündigte (www.merkur.de/politik/tech-gigante n-im-visier-digitalsteuer-soll-medienvielfalt-indeu tschland-retten-zr-94185912.html) – vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung vom 16. Oktober 2026, dass mit einem Gesetzentwurf in Koalitionskreisen kaum jemand in diesem Jahr rechne (www.background.tagesspiegel.de/digitali sierung-und-ki/briefing/schlechte-aussichtenfuerwildbergers-vorschlag) und wann beabsichtigt die Bundesregierung ihre Pläne für eine Digitalabgabe, auf Basis der des Staatsministern Dr. Wolfram Weimer regierungsintern bereits vorgestellten Eckpunkte für eine Digitalabgabe (Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 39, Plenarprotokoll 21/49), zu veröffentlichen? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 26. Oktober 2026: Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer verfolgt den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag weiterhin prioritär. Die hierzu erforderlichen regierungsinternen Abstimmungen dauern an. Zu möglichen Ergebnissen, der konkreten Ausgestaltung oder dem Zeitplan können derzeit noch keine weitergehenden Angaben gemacht werden.