Schriftliche Frage 28 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass in Deutschland Linksextremisten und ein migrantisches Milieu abseits von einzelnen…

Schriftliche Frage 28 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass in Deutschland Linksextremisten und ein migrantisches Milieu abseits von einzelnen… Frage 28 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass in Deutschland Linksextremisten und ein migrantisches Milieu abseits von einzelnen Anlässen wie an Silvester oder dem 1. Mai gemeinsam gegen das demokratische System agieren und sich hierfür zunehmend vernetzen, und besteht nach diesen Erkenntnissen die Gefahr, dass es hierzulande in diesem Herbst zu ähnlichen Ausschreitungen und Protesten wie in Frankreich kommt bzw. dazu aufgerufen wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Oktober 2026: Berührungspunkte deutscher Linksextremisten mit Akteuren aus dem auslandsbezogenen Extremismus sowie der hiesigen islamistischen Szene sind derzeit insbesondere beim Themenfeld Antisemitismus und Israelfeindlichkeit festzustellen. Insbesondere zwischen antiimperialistischen und dogmatischen deutschen Linksextremisten, säkularen propalästinensischen Extremisten und türkischen Linksextremisten bestehen verschiedene Vernetzungen. Es kommt zur gegenseitigen Beteiligung an und Mobilisierung zu Veranstaltungen sowie Solidaritätsbekundungen. Das gemeinsame Feindbild Israel lässt seit dem Terrorangriff der islamistischen HAMAS am 7. Oktober 2023 diese bereits vorher bestehenden Verbindungen verstärkt zutage treten und bringt neue hervor. Auch in Zukunft könnte es in diesem thematischen Kontext zu einer Zusammenarbeit von Extremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche kommen. Unabhängig davon verfolgen das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Sicherheitsbehörden des Bundes generell sicherheitsrelevante Entwicklungen auch im Ausland – wie beispielsweise die vom Fragesteller genannten Vorfälle in Frankreich – und bewerten die diesbezüglichen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Hierzu gehört auch die Beobachtung der Bezugnahmen und Aktivitäten der extremistischen Szenen in Deutschland. Gerade linksextremistische Akteure versuchen grundsätzlich, aktuelle Entwicklungen in ihrem Sinne zu instrumentalisieren, entsprechend der eigenen ideologischen Überzeugungen einzuordnen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren. Aktuell greifen linksextremistische Akteure in Deutschland die Ausschreitungen in Frankreich auf, mit dem Ziel, diese zu rechtfertigen, in Begründungszusammenhänge einzubetten und somit ideologisch zu unterstützen. Diese Agitation findet typischerweise auf einschlägigen Szeneplattformen und in sozialen Medien statt. Zudem wurde und wird online – unter anderem auch von linksextremistischen Akteuren – für Protestveranstaltungen in Deutschland mobilisiert. In den letzten Tagen kam es dabei in Deutschland zu einigen überwiegend störungsfreien Aktionen, die auch einen Bezug zu den aktuellen Protesten in Frankreich hergestellt haben. Es ist grundsätzlich – auch abhängig von der Entwicklung der Proteste in Frankreich oder anderen Ländern – mit demonstrativen Aktionen auch von Linksextremisten im Bundesgebiet zu rechnen. In jedem Fall begleiten das BMI und die Bundessicherheitsbehörden die weiteren Entwicklungen in diesem Kontext aufmerksam.