Schriftliche Frage 43 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen der aktuellen Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Periode 2028 bi…

Schriftliche Frage 43 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen der aktuellen Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Periode 2028 bi… Frage 43 (David Schliesing, Die Linke): Welche EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen der aktuellen Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Periode 2028 bis 2034 eine Haushaltskürzung für Agora.EU in Höhe von etwa 30 Prozent vorgeschlagen, und welche Position hat die Bundesregierung diesbezüglich im Detail in den Verhandlungen eingenommen bzw. wird sie weiter einnehmen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 29. Oktober 2026: Nach vertraulichen bilateralen Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission hat die irische Ratspräsidentschaft kürzlich einen überarbeiteten Verhandlungsvorschlag für den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 vorgelegt. Dieser sieht vor, den Mittelansatz für die nun in Agora.EU zusammengefassten Programme im Vergleich zum aktuellen MFR 2021 bis 2027 um 40 Prozent (laufende Preise) zu erhöhen. Die irische Ratspräsidentschaft schlägt damit trotz einer Reduzierung des ursprünglichen Vorschlags der Europäischen Kommission vom 16. Juli 2025 um 30 Prozent (laufende Preise) weiterhin einen deutlichen Aufwuchs von Agora. EU vor. In den Verhandlungen zum MFR 2028 bis 2034 setzt sich die Bundesregierung für horizontale Kürzungen des durch die Europäische Kommission vorgeschlagenen erheblichen Aufwuchses der Ausgaben über alle Rubriken des MFR hinweg ein, hat hierfür aber keine Zielgrößen für einzelne Ausgabenprogramme festgelegt.